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zurückGewerbeangelegenheiten

Gebäude: RATRiUM (ehemals Cityhaus)
2. OG

Anschrift: Rathausplatz 10
26382 Wilhelmshaven
Bushaltestelle: Rathaus
Buslinien:  Liniennetzplan
Sprechzeiten: Montag bis Freitag: 08.00 bis 12.30 Uhr
und nach Vereinbarung
Telefon: 04421/16-0 
e-Mail: gewerbe@wilhelmshaven.de
(Bitte Hinweise zum E-Mail-Kontakt beachten!)
Lage des
Gebäudes:
Wichtige Informationen zum Thema "Geldwäsche"

Sonntagsladenöffnungen 2017
(gesamter Stadtbereich)

Ansprechpartner:

Anschrift (für Briefe):
Stadt Wilhelmshaven
Fachbereich Bürgerangelegenheiten/
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Gewerbeangelegenheiten -
26363 Wilhelmshaven 

Aktuelle Warnung vor Wanderlagern (Verkaufsveranstaltungen, sog. "Kaffeefahrten"):
Seien Sie misstrauisch, wenn Ihnen jemand einen angeblichen Gewinn, einen Geldbetrag oder tolle Geschenke anlässlich einer Fahrt übergeben will und zudem noch in der Anmeldekarte eine Postfach-Adresse steht! Dann nämlich erwartet Sie eine der berüchtigten Kaffeefahrten. Nach Teilnehmerberichten kommt es in den Verkaufsveranstaltungen regelmäßig zu weiteren Täuschungshandlungen und auch zu Betrügereien, insbesondere mit gesundheitsbezogenen Produkten (Nahrungsergänzungsmittel, Magnetmatten).

Weitere Hinweise hierzu finden Sie auch hier:

Was machen wir?
Das Team ist zuständig für die Überwachung gewerblicher Tätigkeiten durch Erlaubnisse, Verbote und Untersagungen im allgemeinen und speziellen Gewerberecht.

Was ist "Gewerbe"?
Das ist nach ständiger Rechtsprechung jede nicht sozialwidrige, selbstständige (d. h. in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortlichkeit ausgeübte), auf Dauer und Gewinnerzielung angelegte Tätigkeit. Nicht zum Gewerbe zählen die Urproduktion (z. B. Land- und Forstwirtschaft), die Ausübung so genannter freier Berufe (z.B. Ärzte, Rechtsanwälte, Künstler) und die bloße Verwaltung eigenen Vermögens. Sehr hilfreich ist in diesem Zusammenhang auch der von HWK und IHK herausgebrachte Abgrenzungsleitfaden.

Was ist zu tun, wenn ein Gewerbe ausgeübt wird?
Die allermeisten Gewerbe sind lediglich (beim Team "Gewerbe") anzeigepflichtig, wofür zwingend die gesetzlich vorgeschriebenen Formulare zu verwenden sind:

Bitte bedenken Sie, dass nur vollständig ausgefüllte Formulare bearbeitet werden können; notwendige Nachfragen sind gebührenpflichtig.

Weitere Hinweise (auch zu den Gebühren) enthält das Merkblatt

Einige Gewerbe sind darüber hinaus überwachungsbedürftig, wozu "der Gewerbetreibende unverzüglich ein Führungszeugnis und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei der Behörde zu beantragen" hat (§ 38 der Gewerbeordnung) - und zwar bei dem für ihn zuständigen Einwohnermelderamt des Hauptwohnsitzes bzw. bei einer juristischen Person (z. B. einer GmbH) für diese und den/die Geschäftsführer (bei der Hauptwohnsitz-Meldebehörde eines beliebigen Geschäftsführers).

Bestimmte Gewerbe sind schließlich sogar erlaubnispflichtig. Die jeweiligen Antragsformulare, Merkblätter und dergleichen können hier heruntergeladen werden:

 Anzeige eines Gaststättengewerbes,
      Anzeige eines Gaststättengewerbes,
    
Merkblatt hierzu,
 § 33i GewO (Spielhallenerlaubnis) - Antrag,
    
 Merkblatt hierzu
,
      Merkblatt "Neues Glücksspielrecht",
 
§ 34a GewO (Bewachererlaubnis) - Antrag
,
    
 Merkblatt hierzu
,
 § 34b GewO (Versteigererlaubnis) - Antrag,
    
 Merkblatt hierzu
,
 
§ 34c GewO (Maklererlaubnis) - Antrag,
     
 Merkblatt hierzu
,
    
 Negativerklärung
,
 Reisegewerbekarte - Antrag,
    
 Merkblatt hierzu
,
 Festsetzung - Antrag,
    
 Merkblatt hierzu
,
 Steuergeheimnis-Erklärung.

Interessierte Beschicker der städtischen Wochenmärkte finden weiter gehende Informationen insbesondere zu Ort, Zeit und Gebühren im  Wochenmarkt - Merkblatt.

Zum neuen Schornsteinfegerrecht gibt es ein  Schornsteinfeger_-_Merkblatt.

Wer kann mir weiterhelfen?
Sollten noch Fragen offen sein, stehen Ihnen die Mitarbeiter vom Team „Gewerbe“ telefonisch selbstverständlich gern wie folgt zur Verfügung:

 

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