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zurück Rechtskraft von Satzungen der Stadt Wilhelmshaven

Satzung der Stadt Wilhelmshaven über die Veränderungssperre Nr. 23 im Ortsteil Sengwarden / Anzetel zum Bebauungsplan Nr. 143 FORSCHUNGSWINDPARK ANZETEL

Der Rat der Stadt Wilhelmshaven hat in seiner Sitzung am 22.01.2014 auf Grund der §§ 14 und 16 des BauGB (Baugesetzbuchs) in der Fassung der Bekannt¬machung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.06.2013 (BGBl. I S. 1548) m.W.v. 21.06.2013 und der §§ 10 und 58 NKomVG  folgende Satzung beschlossen:

§1 Zu sichernde Planung
Der Rat der Stadt Wilhelmshaven hat in seiner Sitzung am 13.02.2013 beschlossen, für das in §2 bezeichnete Gebiet im Ortsteil Sengwarden, den Bebauungsplan Nr. 143 FORSCHUNGSWINDPARK ANZETEL aufzustellen. Zur Sicherung der Planung für dieses Gebiet wird die Veränderungssperre erlassen.

§2 Räumlicher Geltungsbereich
Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus der nachfolgenden Karte.

§3 Rechtswirkung der Veränderungssperre
(1) In dem räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen:
1.  Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt und bauliche Anlagen nicht beseitigt werden; Vorhaben im Sinne des §29 BauGB sind:
a) Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von bauli-chen Anlagen zum Inhalt haben, und
b) Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie Ausschach-tungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten.
2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken oder bauli¬chen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustim¬mungs- oder an¬zeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.
(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Verände¬rungssperre eine Ausnahme zugelassen werden.
(3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich ge¬nehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem In-krafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unter-haltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

§4 Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Veränderungssperre
Die Veränderungssperre tritt am Tag der Bekanntmachung in der Wilhelmshavener Zeitung der Stadt Wilhelmshaven in Kraft. Sie tritt nach Ablauf von zwei Jahren, vom Tag der Bekanntmachung gerechnet, außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist der seit Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach §15 BauGB abgelau¬fene Zeitraum anzurechnen. Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit der Bebauungsplan für das in §2 genannte Gebiet rechtsverbind¬lich wird.
Die Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Hinweise:
Auf die Vorschriften des §18 (2) Satz 2 und 3 BauGB über die Geltendmachung et-waiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre nach §18 und des §18(3) über das Erlöschen der Entschädi-gungsansprüche bei nicht fristgemachter Geltendmachung wird hingewiesen.

Die o. g. Satzung können im Technischen Rathaus, Rathausplatz 9, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, Zimmer 7.17, während der Dienststunden von Montag bis Donnerstag von 8.30 bis 12.30 Uhr und 14.00 bis 15.30 Uhr und Freitag von 8.30 bis 12.30 Uhr von jedermann eingesehen werden. Jedermann kann über den Inhalt der Satzung Auskunft verlangen.

 

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