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zurück Rechtskraft von Bauleitplänen der Stadt Wilhelmshaven

Bebauungsplan Nr. 30, 6. Änderung  – Flensburger Straße –

Der Rat der Stadt Wilhelmshaven hat in seiner Sitzung am 22.01.2014 die 6. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 30 – Flensburger Straße–, aufgestellt im vereinfachten Verfahren gem. §13a BauGB, mit Begründung in der Fassung vom 30.12.2013 als Satzung beschlossen. Der Satzungsbeschluss erging unter dem Vorbehalt einer erneuten Beschlussfassung, wenn während der öffentlichen Auslegung, die vom 03.02. bis 03.03.2014 stattfand, Stellungnahmen eingehen, die im Rahmen der Abwägung behandelt werden müssen. Dieses war nicht der Fall. Somit wird mit dieser Bekanntmachung der o. g. Bebauungsplan rechtsverbindlich.

Der o. g. Bebauungsplan einschließlich Begründung kann im Technischen Rathaus, Rathausplatz 9, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung während der Dienststunden von Montag bis Donnerstag von 8.30 bis 12.30 Uhr und 14.00 bis 15.30 Uhr und Freitag von 8.30 bis 12.30 Uhr von jedermann eingesehen werden. Jedermann kann über den Inhalt des Bebauungsplanes Auskunft verlangen.

Der Flächennutzungsplan 1973 wird gemäß §13a Abs.2 Nr.2 BauGB im Wege der Berichtigung angepasst. Mit dieser Bekanntmachung wird die Neufassung des Flächennutzungsplans der Stadt Wilhelmshaven gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 BauGB wirksam.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB bezeichneten Vorschriften dann unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden ist.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für durch Bebauungspläne eintretende Vermögensnachteile sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Wagner, Oberbürgermeister

 

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