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zurück Rechtskraft von Bauleitplänen der Stadt Wilhelmshaven

Der Rat der Stadt Wilhelmshaven hat in seiner Sitzung am 17.08.2016 die 1. vereinfachte Änderung zum Bebauungsplan Nr. 61B (vorhabenbezogen) / Vorhaben- und Erschließungsplans Nr. 25, 1. Änderung (VEP 025, 1. AE) -Freiligrathstraße südlich Triftweg- mit Begründung in der Fassung vom 01.08.2016 vorbehaltlich als Satzung beschlossen.
Die Voraussetzung für den unter Vorbehalt gefassten Satzungsbeschluss war, dass während der öffentlichen Auslegung, die vom 30.08.2016 bis einschließlich 29.09.2016 stattfand, keine abwägungsrelevanten Stellungnahmen vorgebracht werden. Dieses ist nicht der Fall.

Daher wird mit der Bekanntmachung in der Wilhelmshavener Zeitung vom 17. Dezember 2016 der o.g. Bebauungsplan rechtsverbindlich.

Der o. g. Bebauungsplan einschließlich Begründung sowie die der Planung zugrunde liegenden Vorschriften ( Verordnungen, Erlasse, Normen und DIN-Vorschriften usw. ) können im Technischen Rathaus, Rathausplatz 9, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, während der Dienststunden von Montag bis Donnerstag von 8:30 bis 12:30 Uhr und 14:00 bis 15:30 Uhr und Freitag von 8:30 bis 12:30 Uhr von jedermann eingesehen werden. Jedermann kann über den Inhalt des Bebauungsplans Auskunft verlangen.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB bezeichneten Vorschriften dann unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden ist.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für durch Bebauungspläne eintretende Vermögensnachteile sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

 

 

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