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zurück Öffentliche Ausschusssitzungen in der Woche vom 22. bis 26. Februar 2010

Veröffentlichung in der Wilhelmshavener Zeitung am 20. Februar 2010
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Die Stadt Wilhelmshaven gibt die Termine der öffentlichen Ausschusssitzungen bekannt:

1. Rat
Mittwoch, 24.02.2010, 10:00 Uhr, Gorch-Fock-Haus

Aktuelle Stunde; Vorlagen des Verwaltungsausschusses an den Rat: Antrag Ratsherr Janssen zum Thema: "Der Rat der Stadt fordert die Verwaltung (Ausländerbehörde) auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um Abschiebungen in den Kosovo von Roma, Sinti und Aschkali zu verhindern", Antrag der Gruppe BASU/Ober-Bloibaum/Tholen zum Thema: "Kastrations- und Kennzeichnungsgebot für freilaufende Katzen", Antrag der Gruppe BASU/Ober-Bloibaum/Tholen auf Reduzierung der Wahlbereiche, Antrag der Gruppe BASU/Ober-Bloibaum/Tholen auf Änderung Entschädigungssatzung, Antrag der SPD-Fraktion auf Vorlage eines Konzeptes zur Verbesserung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, Antrag der SPD-Fraktion auf Vorlage eines Konzeptes zum Ziel, nicht arbeitsmarktfähige Langzeitarbeitslose in einem kommunalen Arbeitsmarkt dauerhaft als Ersatz für ALG II-Leistungen zu beschäftigen, Antrag der SPD-Fraktion auf Vorlage eines Konzeptes zum Ziel, dass alle Schulabsolventen in Wilhelmshaven ihre Schulpflicht mit einem qualifizierten Abschluss beenden, Antrag der SPD-Fraktion auf Antragstellung bei der Landesschulbehörde zum Ziel der Führung von Berufsfachschulen, die Abschlüsse in anerkannten Ausbildungsberufen anbieten sowie auf Bereitstellung der dazugehörigen Mittel, Verkleinerung des Rates der Stadt Wilhelmshaven um 2, 4 oder 6 Mitglieder für die Wahlperiode 2011 bis 2016, Antrag der Gruppe BASU/Ober-Bloibaum/Tholen auf Reduzierung der Anzahl der Ratsmitglieder, Delegation von Befugnissen; hier: Annahme und Vermittlung von Zuwendungen gem. § 83 Abs. 4 S. 3 NGO; Vorlagen der Fachausschüsse an den Rat (OHNE Haushalt 2009/2010): Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, maritime Fragen, Stadtmarketing und Tourismus: Annahme einer Zuwendung im Sinne des § 83 Abs. 4 NGO - Multikulturelles Kinderfest, Annahme von Zuwendungen im Sinne des § 83 Absatz 4 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) im Fachbereich 50, Annahme einer Zuwendung (Grundplatte für Gedenkstein Wilhelm Krökel) im Sinne des § 83 Absatz 4 NGO, Annahme einer Zuwendung (Sportlerehrung 2010) im Sinne des § 83 Absatz 4 NGO, Zinssatz für die kalk. Verzinsung zum Haushalt 2011 für kostenrechnende Einrichtungen, Landesförderung für den Eigenbetrieb Reinhard-Nieter-Krankenhaus – Sicherheitsbestellung, Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Brandschutz: Annahme einer Zuwendung im Sinne des § 83 Absatz 4 NGO – Dienstfahrzeug, Annahme von Spenden für die Freiwillige Feuerwehr in 2009, Grundsatzbeschluss zur Annahme von Spenden für die Freiwillige Feuerwehr, Schulausschuss: Umsetzung des Grundsatzbeschlusses des Rates zum Schulentwicklungsplan 2007 – 2013, Vorlagen der Fachausschüsse an den Rat (zum Haushalt 2009/2010): Betriebsausschuss Krankenhaus: Wirtschaftsplan 2010 des RNK Eigenbetriebes; Betriebsausschuss Entsorgungsbetriebe: Wirtschaftsplan WEB 2010; Betriebsausschuss Straße und Grün: Wirtschaftsplan 2010 Eigenbetrieb Straße und Grün; Betriebsausschuss "Städtische Datenverarbeitung Wilhelmshaven": Wirtschaftsplan 2010  der „Städtischen Datenverarbeitung Wilhelmshaven“; Betriebsausschuss "Grundstücke und Gebäude": Antrag Gruppe BASU/Ober-Bloibaum/Tholen: Erstellung eines Kunstrasenplatzes auf der Sportanlage des Eisenbahnersportvereines, Antrag der SPD-Fraktion: Aufnahme der Gesamtinvestition für die Erneuerung des Sportplatzes an der Güterstraße (Kunstrasen) in den Wirtschaftsplan 2010 GGS, Wirtschaftsplan GGS 2010; Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, maritime Fragen, Stadtmarketing und Tourismus: Wirtschaftspläne 2010 der städtischen Gesellschaften, Wirtschaftsplan 2010 der Volkshochschule und Musikschule Wilhelmshaven gGmbH, Wirtschaftsplan 2010 der WFG Wirtschaftsförderung in Wilhelmshaven GmbH, Wirtschaftsplan 2010 der Wilhelmshaven Touristik & Freizeit GmbH, Wirtschaftsplan 2010 der WTF Stadtwerke GmbH, Steuersatzungen: Änderung der Realsteuerhebesätze (Hebesatzsatzung) in der Stadt Wilhelmshaven, Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung - Erhöhung der Hebesätze, Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung - Erhöhung der Steuersätze, 3. Nachtrag Haushalt 2009/2010: Neue Zuschussanträge, Ergebnishaushalt inkl. Änderungsliste (Seite 1-4), Antrag der SPD-Fraktion auf Besetzung der Schulsozialarbeiterstellen bis zum 30.06.2010 und Bereitstellung der erforderlichen Personalkosten, Antrag der Gruppe BASU/Ober-Bloibaum/Tholen zum Thema "Jadeallee", Haushaltssicherungskonzept inkl. Änderungsliste (Seite 5-11), Antrag der FDP-Fraktion: Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, Finanzhaushalt inkl. Änderungsliste (Seite 13), 3. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Wilhelmshaven für die Haushaltsjahre 2009/2010 einschließlich Konkretisierung des Haushaltssicherungskonzeptes; Kleine Anfragen: Kleine Anfrage von Ratsherrn Janssen zur Anzahl der in Wilhelmshaven lebenden Roma, Sinti und Aschkali, Kleine Anfrage von Ratsherrn Janssen zum Thema "Ausweich-Räumlichkeiten während der Renovierung des Ratssaales", Kleine Anfrage von Ratsherrn Janssen zum Thema "Kontrolle der Gehwegreinigung", Kleine Anfrage von Ratsherrn Janssen zum Thema "Gewinnabführung von der Sparkasse an die Stadt", Kleine Anfrage der CDU-Fraktion zur Diskussion um die Privatisierung des Reinhard-Nieter-Krankenhauses, Kleine Anfrage der Gruppe BASU/Ober-Bloibaum/Tholen zum Thema "Banter See"; Unterausschuss "Umstrukturierung/Neuordnung des Gesamtkonzerns Stadt": Bericht des Unterausschusses, Beschlussfassung über Ergebnisse und Anträge des Unterausschusses; Einwohnerfragestunde

2. Ausschuss für Soziales und Gesundheit
Donnerstag, 25.02.2010, 15:00 Uhr, Job-Center Wilhelmshaven, Raum 206, Herderstraße 10
Mitteilungen und Anfragen: Beschreibung der Arbeitssituation im Job-Center Wilhelmshaven, Fallbearbeitung der Personen unter 25 Jahre, Information zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen, Information zur geplanten Neuorganisation der Job-Center

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