StartseiteStadtpläneUnterkünfteVeranstaltungenFotosVideosPresseKontakt

zurück Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Wilhelmshaven vom 17. September 2008

Veröffentlichung in der Wilhelmshavener Zeitung am 24. April 2010
Logo der Stadt Wilhelmshaven




Aufgrund der §§ 6, 40 und 83 der Niedersächsischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 28. Oktober 2006 (GVBl. S. 473), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Oktober 2009 (GVBl. S. 366) und der §§ 1, 2 und 3 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 23. Januar 2007 (GVBl. S. 41), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13. Mai 2009 (GVBl. S.191), hat der Rat der Stadt Wilhelmshaven in seiner Sitzung am 21.04.2010 folgende Satzung beschlossen:

Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung der

Stadt Wilhelmshaven vom 17. September 2008

 

 

§ 1

Die Vergnügungssteuersatzung wird wie folgt geändert:

 

I.        § 4 Erhebungsformen

        Abs. 5 erhält folgende Fassung:

          (5) Als Spielgerätesteuer wird die Steuer für Spielgeräte, -apparate und -automaten

                 mit Gewinnmöglichkeit sowie für Spielgeräte oder vergleichbare Spielsysteme,

                 die mit Weiterspielmarken, Chips, Token oder ähnlichen Spiel- / Wertmarken

                 bespielt werden können, erhoben.

          Erweiterung um folgenden Abs. 6:

          (6)  Als Pauschsteuer wird die Steuer für Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit und

                 für Musikautomaten erhoben.

 

II.       § 6 Bemessungsgrundlage

          Abs. 5 erhält folgende Fassung:

          (5)  Bei der Spielgerätesteuer (§ 4 Abs. 5) und der Pauschsteuer (§ 4 Abs. 6) ist

                 Bemessungsgrundlage

                 a) bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit das Einspielergebnis,

                 b) bei Spielgeräten sowie vergleichbaren Spielsystemen, die mit

                     Weiterspielmarken, Chips, Token oder ähnlichen Spiel-/Wertmarken bespielt

                     werden können das gesamte Entgelt, das für die Benutzung aufgewandt wird,

                 c) bei Spielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit und Musikautomaten die Zahl der

                     Geräte / Apparate.

III.      § 7 Steuersätze

          Abs. 3 wird wie folgt geändert:

          (3)  Beider Spielgerätesteuer in den Fällen des § 6 Abs. 5 Buchst. a) beträgt der

                 Steuersatz 12 v.H. des Einspielergebnisses (§ 6 Abs. 6).

          Absatz 4 erhält folgende Fassung:

          (4) Bei der Spielgerätesteuer in den Fällen des § 6 Abs. 5 Buchst. b) beträgt der

                 Steuersatz für jeden angefangenen Kalendermonat 12 v.H. des gesamten

                 Entgeltes, jedoch mindestens für jeden angefangenen Monat bei

                 a)    Geräten oder vergleichbaren Spielsystemen, die mit Weiterspielmarken,

                     Chips, Token oder ähnlichen Spiel- / Wertmarken bespielt werden können,

                     die in Spielhallen aufgestellt sind 80,00 Euro / Gerät;

                 b)Geräten oder vergleichbaren Spielsystemen, die mit Weiterspielmarken,

                     Chips, Token oder ähnlichen Spiel- / Wertmarken bespielt werden können,

                     die nicht in Spielhallen aufgestellt sind 30,00 Euro / Gerät.

Absatz 5 erhält folgende Fassung:

          (5)  Bei der Pauschsteuer in den Fällen des § 6 Abs. 5  Buchst. c) beträgt der

                 Steuersatz für jeden angefangenen Kalendermonat bei

                 a)Geräten ohne Gewinnmöglichkeit, die in Spielhallen aufstellt sind, mit

                     Ausnahme der Geräte zu Buchst. c) und d) 36,00 Euro / Gerät;

b) Geräten ohne Gewinnmöglichkeit, die nicht in Spielhallen aufgestellt sind, mit

     Ausnahme der Geräte zu Buchst. c) und d) 8,00 Euro / Gerät;

c) Geräten, mit denen Gewalttätigkeiten gegen Menschen dargestellt werden

     oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum

     Gegenstand haben unabhängig vom Aufstellort 358,00 Euro / Gerät;

                 d) Musikautomaten 13,00 Euro / Gerät.

 

§ 2

Diese Satzung tritt am 01.05 2010 in Kraft.

 

Wilhelmshaven, den 21.04.2010

STADT WILHELMSHAVEN

Menzel

Oberbürgermeister

 

Copyright © 2017 .
Impressum, Kontakt