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zurück Allgemeinverfügung für die Öffnung von Verkaufsstellen in einem Ortsteil der Stadt Wilhelmshaven an einem Sonntag im Jahr 2010

Veröffentlichung in der Wilhelmshavener Zeitung am 31. Mai 2010
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Gemäß § 5 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) vom 8. März 2007 (Nds. GVBl. Nr. 6/2007 S. 111) in der zurzeit gültigen Fassung wird in Wilhelmshaven an folgendem Sonntag:

06.06.2010

in der Zeit von 14.00 bis 18.00 Uhr die Öffnung von Verkaufsstellen im nachstehenden Teilbereich des Stadtteils Fedderwardergroden der Stadt Wilhelmshaven:

Preußenstraße (von der Posener bis zur Weichselstraße)
Posener Straße (von der Preußen- bis zur Oderstraße)

zugelassen.

Der Bereich umfasst die anliegenden Grundstücke jeweils beider Straßenseiten.

Ausgenommen sind Verkaufsstellen im Sinne des § 5 NLöffVZG, die in diesem Jahr bereits an insgesamt vier Sonn- und Feiertagen geöffnet hatten.

Die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Betriebsverfassungs¬gesetzes bleiben von dieser Allgemeinverfügung unberührt.

Als Tag der Bekanntgabe dieser Allgemeinverfügung wird der auf die Bekannt¬machung folgende Tag bestimmt.

Die vollständige Allgemeinverfügung mit Begründung und weiteren Hinweisen kann bei der Stadt Wilhelmshaven, Fachbereich Bürgerangelegenheiten/Öffentliche Sicherheit und Ordnung - Gewerbeangelegenheiten -, RATRiUM, Rathausplatz 10, 2. Obergeschoss, Eingang D, Zimmer 215, während der Öffnungszeiten Montag - Freitag: 08.00 - 12.30 Uhr sowie nach Vereinbarung eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schlossplatz 10, 26122 Oldenburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden.

Menzel

 

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