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zurück Allgemeinverfügung für die Öffnung von Verkaufsstellen in einem Ortsteil der Stadt Wilhelmshaven

Veröffentlichung in der Wilhelmshavener Zeitung am 21. August 2010
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Bekanntmachung
einer Allgemeinverfügung
für die Öffnung von Verkaufsstellen in einem Ortsteil der Stadt Wilhelmshaven an einem Sonntag im Jahr 2010
Gemäß § 5 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) vom 8. März 2007 (Nds. GVBl. Nr. 6/2007 S. 111) in der zurzeit gültigen Fassung wird in Wilhelmshaven an folgendem Sonntag:

05.09.2010

in der Zeit von 13.00 bis 17.00 Uhr die Öffnung von Verkaufsstellen im nachstehenden Teilbereich des Stadtteils Fedderwardergroden der Stadt Wilhelmshaven:

zugelassen.

Der Bereich umfasst die anliegenden Grundstücke jeweils beider Straßenseiten.

Ausgenommen sind Verkaufsstellen im Sinne des § 5 NLöffVZG, die in diesem Jahr bereits an insgesamt vier Sonn- und Feiertagen geöffnet hatten.
Die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Betriebsverfassungsgesetzes bleiben von dieser Allgemeinverfügung unberührt.

Als Tag der Bekanntgabe dieser Allgemeinverfügung wird der auf die Bekannt-machung folgende Tag bestimmt.
Die vollständige Allgemeinverfügung mit Begründung und weiteren Hinweisen kann bei der Stadt Wilhelmshaven, Fachbereich Bürgerangelegenheiten/Öffentliche Sicherheit und Ordnung - Gewerbeangelegenheiten -, RATRiUM, Rathausplatz 10, 2. Obergeschoss, Eingang D, Zimmer 215, während der Öffnungszeiten Montag - Freitag: 08.00 - 12.30 Uhr sowie nach Vereinbarung eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schlossplatz 10, 26122 Oldenburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden.

Wilhelmshaven, 16.08.2010

Stadt Wilhelmshaven
Der Oberbürgermeister

Menzel

 

 

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