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zurück Umweltverträglichkeitsprüfung

Veröffentlichung in der Wilhelmshavener Zeitung am 25. Oktober 2010
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Bekanntgabe nach § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über die Feststellung zur UVP-Pflicht für den Ausbau des Gewässerufers des Nordufers des Banter Sees (Westhafen)

Die ThyssenKrupp Real Estate GmbH, ThyssenKrupp Allee 1 in 45143 essen haben am 20.09.2010 einen Antrag nach § 68 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) für den im Rahmen einer Bodensanierung erforderlichen Ausbau des Nordufers des Banter Sees (Westhafen) auf einer Länge von 63,00 m gestellt.

Gemäß § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit Ziffer 13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG und § 5 des Niedersächsischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (NUVPG) in Verbindung mit Ziffer 14 der Anlage 1 zum NUVPG ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 zum NUVPG aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären.

Im vorliegenden Fall hat die allgemeine Vorprüfung im Einzelfall ergeben, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch das beantragte Vorhaben nicht zu erwarten sind.

Gemäß § 3a Satz 1 UVPG (§ 4 Satz 1 NUVPG) stelle ich daher fest, dass für das beantragte Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht.

Die Feststellung ist gemäß § 3a Satz 3 UVPG nicht selbstständig anfechtbar.

Menzel

 

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