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zurück Allgemeinverfügung für die Öffnung von Verkaufsstellen

Veröffentlichung in der Wilhelmshavener Zeitung am 5. März 2011
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Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung für die Öffnung von Verkaufsstellen in einem Ortsteil der Stadt Wilhelmshaven an vier Sonntagen im Jahr 2011

Gemäß § 5 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) vom 8. März 2007 (Nds. GVBl. Nr. 6/2007 S. 111) in der zurzeit gültigen Fassung wird in Wilhelmshaven an den folgenden vier Sonntagen

a) 27.03.2011 (Motto „Die Reise nach...“)
b) 15.05.2011 („Gorch-Fock-Marathon“)
c) 07.08.2011 („Street Art Festival“)
d) 02.10.2011 („JadeWeserPort-CUP mit Piratencity“)

jeweils in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr die Öffnung von Verkaufsstellen im Bereich der Stadt Wilhelmshaven zu, der von folgenden aufeinander treffenden Straßen und Straßenabschnitten begrenzt wird:

Mitscherlich-, Ebert-, Virchow- und Bremer Straße.

Der Bereich umfasst die anliegenden Grundstücke jeweils beider Straßenseiten.

Ausgenommen sind Verkaufsstellen im Sinne des § 5 NLöffVZG, die in diesem Jahr bereits an insgesamt vier Sonn- und Feiertagen geöffnet hatten.

Die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Betriebsverfassungs¬gesetzes bleiben von dieser Allgemeinverfügung unberührt.

Als Tag der Bekanntgabe dieser Allgemeinverfügung wird der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt.

Die vollständige Allgemeinverfügung mit Begründung und weiteren Hinweisen kann bei der Stadt Wilhelmshaven, Fachbereich Bürgerangelegenheiten/Öffentliche Sicherheit und Ordnung - Gewerbeangelegenheiten -, RATRiUM, Rathausplatz 10, 2. Obergeschoss, Eingang D, Zimmer 215, während der Öffnungszeiten Montag - Freitag: 08.00 - 12.30 Uhr sowie nach Vereinbarung eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schlossplatz 10, 26122 Oldenburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden.

Menzel

 

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