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zurück Bekanntmachung über die Auslegung eines Bewilligungsantrages

Veröffentlichung in der Wilhelmshavener Zeitung am 12. März 2011
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Bekanntmachung über die Auslegung eines Bewilligungsantrages
Die GEW Wilhelmshaven GmbH, Nahestraße 6, 26382 Wilhelmshaven, hat beim Landkreis Friesland gemäß § 8 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), geändert durch Art. 12 des Gesetzes vom 11.08.2010 (BGBl. I S. 1163) die Bewilligung einer Wasserentnahme für das Wasserwerk Feldhausen beantragt.

Hierfür ist ein Bewilligungsverfahren gemäß § 11 WHG in Verbindung mit § 9 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) vom 19.02.2010 (Nds. GVBl. S. 64), geändert durch Verordnung vom 22.06.2010 (Nds. GVBl. S. 258) erforderlich.

Art und Umfang der Maßnahme sind aus den Antragsunterlagen ersichtlich. Ob hierfür die Pflicht zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) besteht, ist durch eine allgemeine Vorprüfung festzustellen. Diese Vorprüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist.

Gemäß § 9 NWG und § 73 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in Verbindung mit § 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG) wird hiermit der Antrag bekannt gegeben.

Die Antragsunterlagen liegen in der Zeit

vom 22. März 2011 bis zum 21. April 2011

bei der Stadt Wilhelmshaven, Fachbereich Umwelt, Gebäude B (Foyer im Erdgeschoss), Freiligrathstraße 420, 26386 Wilhelmshaven, während der Dienststunden und beim Landkreis Friesland, Fachbereich 12, Zimmer 500, Lindenallee 1, 26441 Jever zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Es wird darauf hingewiesen, dass

a) Einwendungen gegen den Plan innerhalb der Einwendungsfrist (das ist der oben bezeichnete Auslegungszeitraum zuzüglich einer weiteren Frist von zwei Wochen) schriftlich oder zur Niederschrift bei mir oder dem Landkreis Friesland, Lindenallee 1, 26441 Jever, erhoben werden können (§ 73 Abs. 4 VwVfG).

b) jede Einwendung lesbar den Namen des Einwenders mit vollständiger Anschrift enthalten und  mit eigenhändiger Unterschrift versehen sein muss.

c) für jeden Einwender die individuell befürchtete konkrete Beeinträchtigung dargelegt werden  muss.

d) für Unterschriftslisten bis zu 50 Einwendungen (mehr als 50 Unterschriften vgl. Hinweis i) vorgenannte Hinweise b) und c) Anwendung finden.

e) mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG).

f) bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin ohne ihn verhandelt werden kann.

g) die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können, wenn außerhalb der Benachrichtigung der Antragstellerin und der Behörden mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind (§ 73 Abs. 5 Nr. 4 a VwVfG).

h) die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 73 Abs. 5 Nr. 4 b VwVfG).

i) bei Einwendungen von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte (gleichförmige Eingaben) derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner gilt, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht als Bevollmächtigter bestellt ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Gleichförmige Eingaben, die diese Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten oder dem Erfordernis nach dem vorhergehenden Satz nicht entsprechen, können unberücksichtigt bleiben. Für den Fall, dass von dieser Bestimmung Gebrauch gemacht wird, erfolgt rechtzeitig vor dem Erörterungstermin eine öffentliche Bekanntmachung. Ferner können gleichförmige Eingaben insoweit unberücksichtigt bleiben, als Unterzeichner ihren Namen und die Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben (§ 17 VwVfG).

j) zur Vermeidung des Ausschlusses Einwendungen innerhalb der Frist zu erheben sind und später eingereichte Anträge (§ 4 Satz 2 NWG) nicht berücksichtigt werden.

k) Einwendungen wegen nachteiliger Wirkungen der Benutzung später nur nach § 14 Abs. 6 WHG geltend gemacht werden können.

l) vertragliche Ansprüche durch die Bewilligung nicht ausgeschlossen werden (§ 16 Abs. 3 WHG).

Menzel

 

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