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zurück Planfeststellung nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)

Veröffentlichung in der Wilhelmshavener Zeitung am 25. März 2011
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Bekanntmachung der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr

Planfeststellung nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
- Ausbaustrecke Oldenburg - Wilhelmshaven -; Anbindung des JadeWeserPort
Planänderungsverfahren

Die DB Netz AG hat für das o. a. Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Dezernat 33, Göttinger Chaussee 76A, 30453 Hannover, beantragt. Der hierfür seinerzeit öffentlich ausgelegte Plan wurde geändert.
Der wesentliche Inhalt der Planänderung umfasst u. a. neben der Aufhebung des nicht öffentlichen Bahnübergangs in km 1,1 und dem Wegfall des Baus von zwei Betonschalthäusern, Feststellungen hinsichtlich aktiver und passiver Schallschutzmaßnahmen.

1. Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen, die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen) liegt in der Zeit vom 04.04.2011 bis 03.05.2011 einschließlich in der Stadt Wilhelmshaven, Technisches Rathaus – Foyer -, Rathausplatz 9, 26382 Wilhelmshaven während der Dienststunden (Montag bis Donnerstag von 7:00 Uhr bis 16:00 Uhr und Freitag von 7:00 Uhr bis 13:00 Uhr) zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Ich weise darauf hin, dass der Plan ebenfalls in der Stadt Schortens ausliegt.
Jeder, dessen Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, das ist bis zum 17.05.2011 einschließlich bei der Stadt Schortens, der Stadt Wilhelmshaven oder bei der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Dez. 33, Kaiserstraße 27, 26122 Oldenburg (Anhörungsbehörde), Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Einwendungen, die nach Ablauf dieser Frist erhoben werden, sind ausgeschlossen (§ 18a Nr. 7 Satz 1 AEG, § 73 Abs. 8 VwVfG).

Gem. § 18a Nr. 2 S. 2 AEG erfolgt durch diese ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung des Plans nach § 73 Abs. 5 VwVfG auch die Benachrichtigung der nach landesrechtlichen Vorschriften im Rahmen des § 60 des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannten Vereine sowie sonstigen Vereinigungen, soweit diese sich für den Umwelt¬schutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind (Vereinigungen).
Die Vereinigungen haben Gelegenheit, bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist zu dem Plan Stellung zu nehmen.
Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind gem. § 18a Nr. 7 AEG ebenfalls nach Ablauf der Äußerungsfrist ausgeschlossen.

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht worden sind (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin/ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin/Vertreter anzugeben. Es darf nur eine einzige Unterzeichnerin/Unterzeichner als Vertreterin/Vertreter für die jeweiligen Unterschriftslisten bzw. gleichlautenden Einwendungen genannt werden. Vertreterin/Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Anderenfalls können diese Einwendungen gemäß § 17 Abs. 2 VwVfG unberücksichtigt bleiben.

Soweit nicht ortsansässige Grundstückseigentümer/innen durch das Vorhaben betroffen sind, werden die Mieter/innen, Pächter/innen oder Verwalter/innen gebeten, die Eigentümer/innen der Grundstücke von der geplanten Maßnahme zu unterrichten.

2. Werden gegen den Plan Einwendungen erhoben, so werden diese in einem Termin erörtert, der noch ortsüblich bekannt gemacht wird. Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt. Werden von mehr als 50 Beteiligten Einwendungen erhoben, so können diese Beteiligten durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden.
Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der Erörterungstermin im amtlichen Veröffentlichungsblatt der Anhörungsbehörde sowie in örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht wird, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird.
Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.
Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.
Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

3. Durch Einsichtnahme in die Planungsunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

4. Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

5. Vom Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder von dem Zeitpunkt an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen, dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu Ihrer Inanspruchnahme wesentlich wert steigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden (§ 19 Abs. 1 AEG Veränderungssperre).

 

Menzel

 

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