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zurück Satzungsänderung: Förderung von Kindern in Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen für Kindertagespflege

Veröffentlichung in der Wilhelmshavener Zeitung am 26. März 2011
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Aufgrund der §§ 6, 40 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) vom 28.10.2006 (Nds. GVBl. S. 437), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.05.2009 (Nds. GVBl. S. 191) in Verbindung mit §§ 23, 24 und 90 Sozialgesetzbuch, Achtes Buch (SGB VIII) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.12.2006 (BGBl. I S. 3134) zuletzt geändert durch Gesetz vom 06.07.2009 (BGBl. I S. 1696), hat der Rat der Stadt Wilhelmshaven in seiner Sitzung am 16.03.2011 folgende Änderungssatzung zur Satzung über die Förderung von Kindern in Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege beschlossen:


Artikel 1

Die Satzung über die Förderung von Kindern in Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege vom 25.09.2009 wird wie folgt geändert:

Dem § 1 der Satzung werden folgende Absätze 3 bis 6 hinzugefügt:

(3) Die Förderung bezieht sich auf alle Kindertagespflegeverhältnisse zur bedarfsgerechten Betreuung von Kindern unabhängig von deren Religion,  Weltanschauung, Nationalität oder Sprache.
(4) Die Vermittlung sowie fachliche Beratung, Begleitung und weitere Qualifizierung wird auch für diejenigen Tagespflegepersonen gefördert, die mindestens ihre Absicht, als solche tätig zu werden, verbindlich erklärt haben.
(5) Soweit die Betreuung in Kindertagespflege zur Erfüllung des Rechtsanspruches auf den Besuch einer Tageseinrichtung erfolgt, beträgt die Mindestbetreuungszeit vier Stunden täglich an fünf Tagen der Woche.
(6) In Ausfall- und Krankheitszeiten der Tagespflegeperson vermittelt das Familien- und Kinderservicebüro eine Vertretungskraft. Es obliegt den Eltern diesen Platz anzunehmen.


Die Satzung wird um folgende Paragraphen ergänzt:

§ 2 a Investitionskostenzuschuss
Neue Tagespflegeeinrichtungen mit mindestens 2 dauerhaft verfügbaren Tagespflegeplätzen erhalten ab 01.04.2011 auf Antrag einen einmaligen Investitionskostenzuschuss in Höhe von pauschal 500 €. Eine rückwirkende Auszahlung für bereits bestehende Plätze ist ausgeschlossen.
Wird die Tätigkeit vor Ablauf von 24 Monaten nach Auszahlung des Zuschusses wieder aufgegeben, so ist der Zuschussempfänger verpflichtet, für jeden Monat unterhalb von 2 Jahren Betriebsdauer 20 € zurückzuzahlen.


§ 2 b  Eingewöhnungspauschale
Für jedes neu in ein Tagespflegeverhältnis aufgenommene Kind erhält die Tagespflegeperson ab 01.04.2011 eine Eingewöhnungspauschale in Höhe von
100 € nach Ablauf von 3 Betreuungsmonaten. Eine rückwirkende Auszahlung für bereits bestehende Betreuungen ist ausgeschlossen.

Artikel 2

Die vorstehenden Änderungen treten zum 01.04.2011 in Kraft.


Wilhelmshaven, 17.03.2011
Stadt Wilhelmshaven
Der Oberbürgermeister
Menzel

 

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