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zurück Bekanntgabe nach § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über die Feststellung der UVP-Pflicht für die Entnahme von Grundwasser im Rahmen der Wasserhaltung beim Neubau eines Gebäudes im Marinestützpunkt Heppenser Groden

Veröffentlichung in der Wilhelmshavener Zeitung am 23. April 2011
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Das Staatliche Baumanagement Ems-Weser, Peterstraße 29, 26382 Wilhelmshaven, hat am 22.03.2011 eine Erlaubnis nach § 8 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) für eine Wasserentnahme im Zuge der Grundwasserhaltung beim Neubau eines Gebäudes im Marinestützpunkt Heppenser Groden in Wilhelmshaven beantragt

Gemäß § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit Ziffer 13.3.2 der Anlage 1 zum UVPG ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die Grundwasserentnahme nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 zum UVPG aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären.

Im vorliegenden Fall hat die allgemeine Vorprüfung im Einzelfall ergeben, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch die Grundwasserentnahme nicht zu erwarten sind.

Gemäß § 3a Satz 1 UVPG stelle ich daher fest, dass für das beantragte Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht.
Die Feststellung ist gemäß § 3a Satz 3 UVPG nicht selbstständig anfechtbar.


Menzel

 

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