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zurück Allgemeinverfügung zur Änderung der Allgemeinverfügung für die Öffnung von Verkaufsstellen in einem Ortsteil der Stadt Wilhelmshaven

Veröffentlichung in der Wilhelmshavener Zeitung am 12. September 2011
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Allgemeinverfügung zur Änderung der Allgemeinverfügung für die Öffnung von Verkaufsstellen in einem Ortsteil der Stadt Wilhelmshaven
an vier Sonntagen im Jahr 2011 vom 23.02.2011

Die vorgenannte Allgemeinverfügung wird hinsichtlich des noch ausstehenden letzten Sonntags wie folgt geändert (Änderung ist fett hervorgehoben):

„Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) vom 8. März 2007 (Nds. GVBl. Nr. 6/2007 S. 111) in der zurzeit gültigen Fassung lasse ich an folgendem Sonntag

d) 02.10.2011 („JadeWeserPort-CUP mit Piratencity“)

in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr die Öffnung von Verkaufsstellen im Bereich der Stadt Wilhelmshaven südlich der Bismarck-/Oldenburger Straße zu.

Der Bereich umfasst die anliegenden Grundstücke jeweils beider Straßenseiten."

Die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Betriebsverfassungsgesetzes bleiben von dieser Allgemeinverfügung unberührt.

Als Tag der Bekanntgabe dieser Allgemeinverfügung wird der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt.

Die vollständige Allgemeinverfügung mit Begründung und weiteren Hinweisen kann bei der Stadt Wilhelmshaven, Fachbereich Bürgerangelegenheiten/Öffentliche Sicherheit und Ordnung - Gewerbeangelegenheiten -, RATRiUM, Rathausplatz 10, 2. Obergeschoss, Eingang D, Zimmer 215, während der Öffnungszeiten Montag - Freitag: 08.00 - 12.30 Uhr sowie nach Vereinbarung eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schlossplatz 10, 26122 Oldenburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden.


Menzel

 

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