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zurück Bekanntgabe nach § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über die Feststellung zur UVP-Pflicht für den Ausbau von Gewässern III. Ordnung

Veröffentlichung in der Wilhelmshavener Zeitung am 14. Juli 2012
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Die Stadt Wilhelmshaven – Technische Betriebe Wilhelmshaven hat am 27.06.2012 im Zusammenhang mit dem Neubau einer Mischwasserdruckrohrleitung vom Pumpwerk Süd bis zur Zentralen Kläranlage einen Antrag nach § 68 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) für den Ausbau von zwei Gewässern III. Ordnung gestellt. Betroffen sind der nordwestliche Straßenseitengraben am Friesendamm im Abschnitt zwischen Saarbrücker- und Norderneystraße (Teilverfüllung) sowie der mittig zwischen den Richtungsfahrbahnen des Friesendammes verlaufende Straßengraben im Abschnitt zwischen dem Ölhafendamm und der Straße “Zum Ölhafen“ (Teilverfüllung und Teilverrohrung).

Gemäß § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit Ziffer 13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG und § 5 des Niedersächsischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (NUVPG) in Verbindung mit Ziffer 14 der Anlage 1 zum NUVPG ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 zum NUVPG aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären.
Im vorliegenden Fall hat die allgemeine Vorprüfung im Einzelfall ergeben, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch das beantragte Vorhaben nicht zu erwarten sind.

Gemäß § 3a Satz 1 UVPG (§ 6 Satz 1 NUVPG) stelle ich daher fest, dass für das beantragte Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht.

Die Feststellung ist gemäß § 3a Satz 3 UVPG nicht selbstständig anfechtbar.

Wagner

 

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