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zurück Wahlbekanntmachung und öffentliche Ausschusssitzungen

Veröffentlichung in der Wilhelmshavener Zeitung am 12. Januar 2013
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Wahlbekanntmachung zur Niedersächsischen Landtagswahl 2013

1. Wann wird gewählt?
Die Wahl zum 17. Niedersächsischen Landtag findet am Sonntag, dem 20. Januar 2013, statt. Die Wahl dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

2. Wo wird gewählt?
Das Stadtgebiet Wilhelmshaven ist in 38 Wahlbezirke eingeteilt. Auf den Wahlbenachrichtigungsbriefen, die den Wahlberechtigten bis zum 30.12.2012 zugestellt wurden, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirkes wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Auf der Wahlbenachrichtigung ist angegeben, ob der Wahlraum für Personen mit Mobilitätsbeschränkungen Barriere frei zu erreichen ist. 

3. Was ist bei einem Verlust der Wahlbenachrichtigung?
Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.
Auf Verlangen - insbesondere wenn der Wahlberechtigte die Wahlbenachrichtigung nicht vorlegen kann - hat der Wahlberechtigte sich über seine Person auszuweisen (z.B. durch ein Lichtbilddokument wie Personalausweis oder Reisepass).

4. Wie wähle ich?
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält einen Stimmzettel ausgehändigt. Wer sich verschreibt, erhält nach dem Zer-reißen des verschriebenen Stimmzettels einen neuen Stimmzettel.
Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer
a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei und ihrer Kurzbezeichnung. Rechts von dem Namen des Bewerbers befindet sich ein schwarzer Kreis zur Kennzeichnung,
b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der  Parteien und ihrer Kurzbezeichnungen und jeweils die Namen der ersten drei Bewerber der zugelassenen Landeslisten. Links von der Parteibezeichnung befindet sich ein blauer Kreis für die Kennzeichnung.
Der Wähler gibt seine Erststimme in der Weise ab, dass er im linken Teil des Stimmzettels (schwarz gedruckt) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber die Erststimme gelten soll.
Der Wähler gibt die Zweitstimme in der Weise ab, dass er im rechten Teil des Stimmzettels (blau gedruckt) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste die Zweitstimme gelten soll.
Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlzelle des Wahlraums ge-kennzeichnet und bereits dort in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

5. Werden Stimmzettel für die Wahlstatistik verwendet?
Aufgrund § 52 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes werden in Wilhelmshaven der Wahlbezirk 211 (Heppens-Süd) und der Briefwahlbezirk 301 (Neuende/Europaviertel und Siebethsburg) in die Repräsentativstatistik einbezogen.
Dort werden Stimmzettel verwendet, aus denen Geschlecht und Geburts-jahrgruppe der wählenden Personen zu erkennen sind. Dabei werden die Geburtsjahrgänge zu fünf großen Gruppen zusammengefasst, so dass keine Rückschlüsse auf das Wahlverhalten einzelner Wähler möglich sind. Die Auswertung für statistische Zwecke erfolgt getrennt von der Stimmenauszählung. Dabei werden Wählerverzeichnis und Stimmzettel nicht zusammengeführt.  

6. Kann ich das Wahlgeschäft beobachten?
Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäftes möglich ist.

7. Was kann ich mit einem Wahlschein machen?
Wähler, die einen für den Landtagswahlkreis 69 (Wilhelmshaven) gültigen Wahlschein besitzen, können an der Wahl durch Briefwahl oder durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum im Landtagswahlkreis 69 teilnehmen.
Wer die Briefwahl beantragt hat, muss die amtlich erhaltenen Unterlagen wie folgt verwenden:
- Der gekennzeichnete Stimmzettel ist in den blauen Stimmzettel-umschlag zu legen. Dieser ist zuzukleben.
- Der Wahlschein mit der Unterschrift des Wählers und der blaue Stimmzettelumschlag sind in den roten Wahlbriefumschlag zu legen; der rote Wahlbriefumschlag ist ebenfalls zuzukleben.
- Der Wahlbrief ist so rechtzeitig dem Kreiswahlleiter (Adresse auf dem Umschlag) zu übersenden, dass er am Wahltag spätestens bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch am Wahltag bis 16.00 Uhr im Wahlamt am Rathausplatz 7, nach 16.00 Uhr im Rathaus, Rathausplatz 1 abgegeben werden.

8. Wo werden die Wahlbriefe ausgezählt?
Die vom Kreiswahlleiter gebildeten Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses am Wahltag ab 16.00 Uhr im Rathaus, Rathausplatz 1, in öffentlicher Sitzung zusammen.

9. Gibt es Strafbestimmungen?
Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 26 Abs. 2 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes).

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl her-bei führt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

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Die Stadt Wilhelmshaven gibt die Termine der öffentlichen Ausschusssitzungen bekannt:

1. Betriebsausschuss Städtische Datenverarbeitung Wilhelmshaven
Dienstag, 15.01.2013, 15:00 Uhr, Sitzungsraum SDW
Mitteilungen und Anfragen

2. Schulausschuss
Donnerstag, 17.01.2013, 15:00 Uhr, Ratssaal, Rathaus
Vorlagen an den Rat: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und SPD zur Einführung einer Satzung der Stadt Wilhelmshaven über die Festlegung von Schulbezirken für die Wilhelmshavener Haupt- und Realschulen zum Schuljahr 2013/2014; Mitteilungen und Anfragen

3. Betriebsausschuss Technische Betriebe Wilhelmshaven
Freitag, 18.01.2013, 10:00 Uhr, Sitzungszimmer TBW - Gebäude A - 1. Etage
Mitteilungen und Anfragen: LKW Führung Nordhafen, Bedarfsampel Flutstraße


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