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zurück Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung für die Öffnung von Verkaufsstellen in einem Ortsteil der Stadt Wilhelmshaven an vier Sonntagen im Jahr 2014 - öffentliche Ausschusssitzungen

Veröffentlichung in der Wilhelmshavener Zeitung am 23. November 2013
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Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung für die Öffnung von Verkaufsstellen in einem Ortsteil der Stadt Wilhelmshaven an vier Sonntagen im Jahr 2014

Gemäß § 5 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) vom 8. März 2007 (Nds. GVBl. Nr. 6/2007 S. 111) in der zurzeit gültigen Fassung wird in Wilhelmshaven an den folgenden vier Sonntagen

a) 04.05.2014
b) 03.08.2014 („Street Art Festival“)
c) 05.10.2014 („JadeWeserPort-Cup mit Piratencity“)
d) 28.12.2014

jeweils in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr die Öffnung von Verkaufsstellen im Bereich der Stadt Wilhelmshaven südlich der Bismarck-/Oldenburger Straße zugelassen. Der Bereich umfasst die anliegenden Grundstücke jeweils beider Straßenseiten. Ausgenommen sind Verkaufsstellen im Sinne des § 5 NLöffVZG, die im Jahr 2014 bereits an insgesamt vier Sonn- und Feiertagen geöffnet hatten. Die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Betriebsverfassungs¬gesetzes bleiben von dieser Allgemeinverfügung unberührt. Als Tag der Bekanntgabe dieser Allgemeinverfügung wird der auf die Bekannt¬machung folgende Tag bestimmt. Die vollständige Allgemeinverfügung mit Begründung und weiteren Hinweisen kann bei der Stadt Wilhelmshaven, Fachbereich Bürgerangelegenheiten/Öffentliche Sicherheit und Ordnung - Gewerbeangelegenheiten -, RATRiUM, Rathausplatz 10, 2. Obergeschoss, Eingang D, Zimmer 215, während der Öffnungszeiten Montag - Freitag: 08.00 - 12.30 Uhr sowie nach Vereinbarung eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schlossplatz 10, 26122 Oldenburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden.

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Die Stadt Wilhelmshaven gibt die Termine der öffentlichen Ausschusssitzungen bekannt:

1. Betriebsausschuss GGS
Montag, 25.11.2013, 13:30 Uhr, Sitzungszimmer 250, Rathaus

Vorlagen an den Rat: Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Stiftung Deutsches Marinemuseum; Mitteilungen und Anfragen

2. Ausschuss für Sport und Kultur
Montag, 25.11.2013, 13:00 Uhr, Sitzungszimmer 201, Rathaus
Vorlagen an den Rat: Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Stiftung Deutsches Marinemuseum

3. Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft
Montag, 25.11.2013, 14:00 Uhr, Ratssaal, Rathaus
Vorlagen an den Rat: 1. Nachtragshaushaltssatzung 2013/2014 der Stadt Wilhelmshaven, Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Stiftung Deutsches Marinemuseum, Bericht der Stadt Wilhelmshaven über Eigengesellschaften, Beteiligungen und Sondervermögen mit den Jahresabschlüssen 2010 – 2012; Information und Meinungsbildung zu den Handlungsfeldern Finanzen, RPA, Wirtschaft und Tourismus des Verwaltungs- und Organisationsgut-achtens der KGSt zur Kooperation zwischen der Stadt Wilhelmshaven und dem Landkreis Friesland; Angelegenheiten der Rechnungsprüfung; Mitteilungen und Anfragen

4. Rat
Mittwoch, 27.11.2013, 16:00 Uhr, Ratssaal, Rathaus

Aktuelle Stunde; Vorlagen der Fachausschüsse an den Rat: Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft: 1. Nachtragshaushaltssatzung 2013/2014 der Stadt Wilhelmshaven, Bericht der Stadt Wilhelmshaven über Eigengesellschaften, Beteiligungen und Sondervermögen mit den Jahresabschlüssen 2010 – 2012, Ausschuss für Sport und Kultur: Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Stiftung Deutsches Marinemuseum; Bericht des Oberbürgermeisters über wichtige Angelegenheiten; Einwohnerfragestunde

5. Ausschuss für Soziales und Gesundheit
Donnerstag, 28.11.2013, 15:00 Uhr, Ratssaal, Rathaus

Vorlagen an den Verwaltungsausschuss: Unterbringung von Asylbewerbern/Flüchtlingen und geduldeten Ausländern (Information), Personelle Besetzung des Behindertenbeirates; Information und Meinungsbildung zu den Handlungsfeldern "Soziales und Senioren", "Gesundheit" und "Jobcenter"; Information Förderzentrum Plus; Miethöchstbeträge in der Stadt Wilhelmshaven ab 01.01.2014; Mitteilungen und Anfragen


Wagner

 

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