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zurück Bekanntgabe nach § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Veröffentlichung in der Wilhelmshavener Zeitung am 30. April 2014
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Bekanntgabe nach § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über die Feststellung der UVP-Pflicht für die Entnahme von Grundwasser im Rahmen der Wasserhaltung beim Bau von Fundamenten für Windenergieanlagen

Die Pommer & Schwarz Erneuerbare Energien Gesellschaft mbH hat am 20.03.2014 im Zusammenhang mit dem Neubau von zwei Windenergieanlagen im Windpark Anzetel-Wehlens Anträge nach § 8 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) für die Entnahme von Grundwasser im Zuge der Grundwasserabsenkung/Wasserhaltung im Bereich der Fundamentbaugruben gestellt.

Gemäß § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit Ziffer 13.3.3 der Anlage 1 zum UVPG ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 zum UVPG aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären.

Im vorliegenden Fall hat die standortbezogene Vorprüfung im Einzelfall ergeben, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch die Grundwasserentnahme nicht zu erwarten sind.

Gemäß § 3a Satz 1 UVPG stelle ich daher fest, dass für das beantragte Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht.

Die Feststellung ist gemäß § 3a Satz 3 UVPG nicht selbstständig anfechtbar.

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Bekanntgabe nach § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über die Feststellung der UVP-Pflicht für die Entnahme von Grundwasser im Rahmen der Wasserhaltung beim Bau einer Rettungsübungshalle

Die Hecker Bau GmbH & Co.KG hat am 07.04.2014 im Zusammenhang mit dem Neubau einer Rettungsübungshalle im Bereich der Westerweiterung des Marinestützpunktes Heppenser Groden einen Antrag nach § 8 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) für die Entnahme von Grundwasser im Zuge der Grundwasserabsenkung/Wasserhaltung im Bereich der Baugrube gestellt.

Gemäß § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit Ziffer 13.3.3 der Anlage 1 zum UVPG ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 zum UVPG aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären.

Im vorliegenden Fall hat die allgemeine Vorprüfung im Einzelfall ergeben, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch die Grundwasserentnahme nicht zu erwarten sind.

Gemäß § 3a Satz 1 UVPG stelle ich daher fest, dass für das beantragte Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht.

Die Feststellung ist gemäß § 3a Satz 3 UVPG nicht selbstständig anfechtbar.


Wagner

 

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