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zurück Bekanntgabe nach § 3a UVPG & öffentliche Ausschusssitzungen

Veröffentlichung in der Wilhelmshavener Zeitung am 14. Juni 2014
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Bekanntgabe nach § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über die Feststellung der UVP-Pflicht für die Entnahme von Grundwasser im Rahmen der Wasserhaltung beim Bau eines Sanitätsunterstützungszentrums

Die Gerhard Lühn Bau GmbH & Co. KG hat am 08.04.2014 im Zusammenhang mit dem Neubau eines Sanitätsunterstützungszentrums im Marinestützpunkt Heppenser Groden einen Antrag nach § 8 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) für die Entnahme von Grundwasser im Zuge der Grundwasserabsenkung/Wasserhaltung im Bereich der Baugrube gestellt.

Gemäß § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit Ziffer 13.3.3 der Anlage 1 zum UVPG ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 zum UVPG aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären.

Im vorliegenden Fall hat die allgemeine Vorprüfung im Einzelfall ergeben, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch die Grundwasserentnahme nicht zu erwarten sind.

Gemäß § 3a Satz 1 UVPG stelle ich daher fest, dass für das beantragte Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht.

Die Feststellung ist gemäß § 3a Satz 3 UVPG nicht selbstständig anfechtbar.

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Die Stadt Wilhelmshaven gibt die Termine der öffentlichen Ausschusssitzungen bekannt:

1. Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft
Montag, 16.06.2014, 14:00 Uhr, Ratssaal, Rathaus
Vorlagen an den Rat: Jahresabschluss 2013 „Städtische Datenverarbeitung Wilhelmshaven“ - Entlastung Betriebsleitung, Feststellung des Jahresabschlusses 2013 und Entlastung der Betriebsleiterin Reinhard-Nieter-Krankenhaus – Städtische Kliniken und soziale Versorgungseinrichtungen der Stadt Wilhelmshaven (RNK – Eigenbetrieb), Information zum Jahresabschluss 2013 (Kernverwaltung); Vorlagen an den Verwaltungsausschuss: Annahme von Zuwendungen im Sinne des § 111 Abs. 7 NKomVG durch den VA; Angelegenheiten der Rechnungsprüfung; Mitteilungen und Anfragen: Budget- und Produktberichterstattung zum 30.04.2014

2. Rat
Mittwoch, 18.06.2014, 16:00 Uhr, Ratssaal, Rathaus
Aktuelle Stunde; Gutachten Südzentrale - Bericht der Gutachter; Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses; Vorlagen des Verwaltungsausschusses an den Rat: Antrag der CDU-Fraktion auf Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien, Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und SPD auf Überprüfung der Einhaltung der Brandschutzanforderungen im Bereich des "Freizeit- und Gartenvereins Banter See e.V."; Verfahren zur Besetzung von vakanten Führungspositionen in städtischen Beteiligungen - Änderung der Beschlusslage des Rates vom 15.05.2013; Vorlagen der Fachausschüsse an den Rat: Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft: Information zum Jahresabschluss 2013 (Kernverwaltung); Ausschuss für Personal und Gleichstellungsfragen: Kommissarische Übertragung von Aufgaben, Bestellung zu Prüferinnen für das Rechnungsprüfungsamt; Ausschuss für Planen und Bauen: Bebauungsplan Nr. 24 B, 2. Änderung - Gelände nördlich der Grodenstraße – Aufstellungsbeschluss, Bestellung eines Fahrradbeauftragten; Ausschuss für Soziales und Gesundheit: Zukunft GAQ; Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Brandschutz: Beschluss des integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Wilhelmshaven; Betriebsausschuss Krankenhaus: Feststellung des Jahresabschlusses 2013 und Entlastung der Betriebsleiterin Reinhard-Nieter-Krankenhaus – Städtische Kliniken und soziale Versorgungseinrichtungen der Stadt Wilhelmshaven (RNK - Eigenbetrieb); Betriebsausschuss Städtische Datenverarbeitung: Jahresabschluss 2013 „Städtische Datenverarbeitung Wilhelmshaven“ - Entlastung Betriebsleitung; Bericht des Oberbürgermeisters über wichtige Angelegenheiten; Anträge: Antrag von Ratsherrn Dr. von Teichman auf Änderung der Ampelschaltung Friedrich-Paffrath-Str. in nördl. Richtung; Anfragen: Anfrage von Ratsherrn Dr. von Teichman zum Thema "Gutachtenvergaben seit November 2011"; Einwohnerfragestunde


Wagner

 

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