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zurück Allgemeinverfügung über ein Verbot des Tragens oder öffentlichen Mitsichführens bestimmter Zeichen und Embleme während des „Wochenendes an der Jade“ (sog. „Kuttentrageverbot“)

Veröffentlichung in der Wilhelmshavener Zeitung am 2. Juli 2014
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Allgemeinverfügung über ein Verbot des Tragens oder öffentlichen Mitsichführens bestimmter Zeichen und Embleme während des „Wochenendes an der Jade“ (sog. „Kuttentrageverbot“)

1. Gemäß § 11 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (NSOG) in der derzeit gültigen Fassung wird für die Zeit vom 03.07. bis 07.07.2014 untersagt, anlässlich des „Wochenendes an der Jade“ im nachfolgenden Veranstaltungsgebiet:

Bontekai zwischen Deichbrücke und KW-Brücke,
Jadeallee zwischen Weserstraße und Emsstraße (inkl. Gotthilf-Hagen-Platz und Valoisplatz),
KW-Brücke,
Parkplatz Fliegerdeich,
Wege, Straßen und Parkflächen zwischen der KW-Brücke und dem Fliegerdeich

Bekleidungsstücke zu tragen, die mit Abzeichen und Emblemen der unten nachfolgend benannten Motorradgruppierungen versehen sind, bzw. diese sichtbar mit sich zu führen. Dazu zählen insbesondere Kleidungsstücke, die in Text, Bild oder Zeichen den Namen, das Symbol oder sonstige Kennzeichnungen einer Zugehörigkeit oder der Unterstützung einer solchen Gruppierung wiedergeben („1%er“). Das Verbot, in dem vorbenannten Veranstaltungsgebiet solche Bekleidungsgegenstände zu tragen oder Embleme sichtbar mitzuführen, bezieht sich auf folgende Klubs:
- Hells Angels
- Red Devils
- Brigade 81
- Street Crew
- Bandidos
- Gremium MC
- „Alte Werte“ MC
- Satudarah
- Mongols MC

2. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird im öffentlichen Interesse gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der derzeit gültigen Fassung angeordnet.

Die schriftliche Begründung dieser Verbotsverfügung kann bei der Stadtverwaltung Wilhelmshaven, Rathausplatz 10, 26382 Wilhelmshaven, Ratrium, in der 1. Etage im Bürgeramt am Infotresen einschließlich ihrer dazu gehörigen Anlagen eingesehen werden.


Wagner

 

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