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zurück Rechtskraft von Bauleitplänen der Stadt Wilhelmshaven & öffentliche Ausschusssitzungen

Veröffentlichung in der Wilhelmshavener Zeitung am 5. Juli 2014
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Rechtskraft von Bauleitplänen der Stadt Wilhelmshaven

Bebauungsplan Nr. 70, 3. Änderung –Heppens Zentrum–

Der Rat der Stadt Wilhelmshaven hat in seiner Sitzung am 22.05.2014 die 3. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 70 – Heppens Zentrum–, aufgestellt im vereinfachten Verfahren gem. §13a BauGB, mit Begründung in der Fassung vom 30.04.2014 als Satzung beschlossen. Der Satzungsbeschluss erging unter dem Vorbehalt einer erneuten Beschlussfassung, wenn während der öffentlichen Auslegung, die vom 02.06. bis 01.07.2014 stattfand, Stellungnahmen eingehen, die im Rahmen der Abwägung behandelt werden müssen. Dieses war nicht der Fall. Somit wird mit dieser Bekanntmachung der o. g. Bebauungsplan rechtsverbindlich. Der o. g. Bebauungsplan einschließlich Begründung kann im Technischen Rathaus, Rathausplatz 9, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung während der Dienststunden von Montag bis Donnerstag von 8.30 bis 12.30 Uhr und 14.00 bis 15.30 Uhr und Freitag von 8.30 bis 12.30 Uhr von jedermann eingesehen werden. Jedermann kann über den Inhalt des Bebauungsplanes Auskunft verlangen.
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB bezeichneten Vorschriften dann unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden ist.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für durch Bebauungspläne eintretende Vermögensnachteile sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

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Die Stadt Wilhelmshaven gibt die Termine der öffentlichen Ausschusssitzungen bekannt:

1. Ausschuss für Planen und Bauen
Dienstag, 08.07.2014, 15:00 Uhr, Sitzungszimmer Technisches Rathaus
Vorlagen an den Rat: Anschlussvereinbarung zur "Vereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen und der Gemeinde Wangerland vom 26./29. 09.1978" hier: Zustimmung zum städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt Wilhelmshaven, der Gemeinde Wangerland, dem Landkreis Friesland, dem Land Niedersachsen und weiteren Grundstückseigentümern auf dem Voslapper Groden in Friesland, Beschluss über das Einzelhandelskonzept der Stadt Wilhelmshaven (EHK 2014), 74. Änderung zum Flächennutzungsplan 1973 -Fedderwardergroden / Östlich Inhauser Landstraße- Entwurfsbeschluss, Bebauungsplan Nr. 120 - Posener Straße / Inhauser Landstraße – Entwurfsbeschluss, Bebauungsplan Nr. 121 / 1. Änderung (vorhabenbezogen) / Vorhaben- und Erschließungsplan 026 (VEP 026) - Bontekai / Oceanis – Entwurfsbeschluss, Bebauungsplan Nr. 140 / 1. Änderung - Westlich Möwenstraße - Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss, 67. Änderung des Flächennutzungsplan - Bürgerwindpark Westerhausen / Utwarfe- Entwurfsbeschluss, Bebauungsplan Nr. 142 - Bürgerwindpark Westerhausen /Utwarfe – Entwurfsbeschluss, Umsetzung des Radverkehrskonzepts Fahrradroute 110 Voslapp-Innenstadt - Detail: Mozartstraße / Querung Peterstraße - Beschluss über die Durchführung der Maßnahme; Mitteilungen und Anfragen: Konzept Brandschutzüberprüfung Freizeitgärten Banter See; Öffentliche Anhörungen

2. Jugendhilfeausschuss
Mittwoch, 09.07.2014, 15:00 Uhr, Abenteuerspielplatz, Flutstr. 132, 26388 Wilhelmshaven
Vorstellung Abenteuerspielplatz; Vorstellung der Produktberichte des Jugendamtes (Stand: 30.04.2014); Mitteilungen und Anfragen: Vorstellung Sommerferienprogramm 2014, Präventionsmesse am 19.09.2014

3. Ausschuss für Sport und Kultur
Donnerstag, 10.07.2014, 15:00 Uhr, Rosarium, Rosenpavillion, Neuengrodener Weg 22 c
Mitteilungen und Anfragen: Haushaltssicherungskonzept 2013/14: Prüfauftrag "Zusammenführung des Botanischen Gartens mit dem Rosarium einschließlich Ziergärtnerei Technische Betriebe Wilhelmshaven im Stadtpark" - Sachstandbericht  (Gast: Landschaftsarchitekt Hans-Joachim Adam, Hannover), Antrag von Ratsherrn Dr. von Teichman auf Vorstellung des Gutachtens Botanischer Garten und Diskussion des weiteren Vorgehens, Vorstellung der Leiterin der Musikschule, Beachvolleyballanlage im Sportpark Freiligrathstraße, Sommerferienprogramm 2014 (Information), Produktberichte I/2014

4. Betriebsausschuss GGS
Donnerstag, 10.07.2014, 08:30 Uhr, Sitzungszimmer Technisches Rathaus
Vorlagen an den Rat: Jahresabschluss des Eigenbetriebes Grundstücke und Gebäude der Stadt Wilhelmshaven (GGS) 2013 und Entlastung der Betriebsleitung, Konzept Pachtverträge Banter See; Mitteilungen und Anfragen

5. Ortsrat
Freitag, 11.07.2014, 19:30 Uhr, Verwaltungsstelle Sengwarden
Vorstellung Bürgerwindpark Westerhausen (Gast: Dieter Hinrichs, GF Bürgerwindpark GmbH); Mitteilungen und Anfragen: Sanierung VGS Sengwarden, Zufriedenheitsumfrage TBW, Besuch Partnerschaftsgemeinde Bromberg 2015

 

Wagner

 

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