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zurück Nachtragshaushaltssatzung - Jahresabschluss GGS - Rechtskraft Bauleitplan

Veröffentlichung in der Wilhelmshavener Zeitung am 2. August 2014
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2. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Wilhelmshaven für das Haushaltsjahr 2014

Die gem. § 115 Abs. 1 i.V.m. §§ 119 Abs. 4, 120 Abs. 2 und 122 Abs. 2 NKomVG erforderliche Genehmigung ist durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport am 25.07.2014 unter dem Aktenzeichen 32.12-10302-405 erteilt worden.

Der 2. Nachtrag liegt nach § 115 Abs. 1 i.V.m. § 114 Abs. 2 NKomVG vom 04.08.2014 bis zum 12.08.2014 im Rathaus, Zimmer 154, während der Dienststunden öffentlich aus.

Außerdem stehen die 2. Nachtragshaushaltssatzung und der 2. Nachtragshaushaltsplan im Internet der Stadt Wilhelmshaven unter www.wilhelmshaven.de zur Einsicht zur Verfügung.

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Bekanntmachung über die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 des Eigenbetriebes „Grundstücke und Gebäude der Stadt Wilhelmshaven (GGS)“

Herr Diplom-Ökonom Hans-Jürgen Behrens, Cloppenburg, hat nach abgeschlossener Prüfung des Jahresabschlusses 2013 des Eigenbetriebes „Grundstücke und Gebäude der Stadt Wilhelmshaven (GGS) am 06.06.2014 folgenden Bestätigungsvermerk erteilt:
„Der Jahresabschluss, der Rechenschaftsbericht und die Buchführung entsprechen nach pflichtgemäßer Prüfung den Rechtsvorschriften. Die Geschäftsführung erfolgt ordnungsgemäß. Die Entwicklung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage, der Liquidität und der Rentabilität ist nicht zu beanstanden. Der Eigenbetrieb wird wirtschaftlich geführt.“

Eigene Feststellungen nach § 32 Abs. 3 Satz 2 Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) wurden vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Wilhelmshaven nicht gemacht.

Der Rat der Stadt Wilhelmshaven hat am 16.07.2014 dem Jahresabschluss 2013 GGS zugestimmt. Der festgestellte Bilanzgewinn 2013 von 2.629.058,49 € wird in Höhe von 1.192.967,90 € als Eigenkapitalverzinsung an den städtischen Haushalt abgeführt. Der verbleibende Betrag von 1.436.090,59 € wird in die Rücklagen eingestellt. Gleichzeitig wurde der Betriebsleitung gemäß § 33 der EigBetrVO Entlastung erteilt. Der Jahresabschluss 2013 liegt vom 11.08.2014 (7 Tage) während der Öffnungszeiten bei dem Eigenbetrieb Grundstücke und Gebäude der Stadt Wilhelmshaven, Rathausplatz 9 in 26382 Wilhelmshaven im Zimmer 4.11, zur Einsichtnahme aus.

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Rechtskraft von Bauleitplänen der Stadt Wilhelmshaven

76. Änderung des Flächennutzungsplanes 1973
UMSPANNWERK NÖRDLICH HOHEWERTH

Mit Verfügung vom 29.07.2014 (Az.: 502.4-OL.33-21101-2-13/14-405000-076/692) hat das Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems die 76. Änderung des Flächennutzungsplanes 1973 der Stadt Wilhelmshaven genehmigt.

Die 76. Änderung des Flächennutzungsplanes 1973 einschließlich Begründung (mit Umweltbericht) kann im Technischen Rathaus, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, Rathausplatz 9, Zimmer 7.19, während der Dienststunden von Montag bis Donnerstag von 8.30 bis 12.30 Uhr und 14.00 bis 15.30 Uhr und Freitag von 8.30 bis 12.30 Uhr von jedermann eingesehen werden. Jedermann kann über den Inhalt der Flächennutzungsplanänderung Auskunft verlangen.
Mit dieser Bekanntmachung wird die 76. Änderung des Flächennutzungsplanes 1973 wirksam.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB bezeichneten Vorschriften dann unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden ist.

Mit dieser Bekanntmachung wird die Neufassung des Flächennutzungsplans der Stadt Wilhelmshaven gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 BauGB wirksam.


Wagner
Oberbürgermeister

 

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