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zurück Rechtskraft von Bauleitplänen der Stadt Wilhelmshaven und öffentliche Ausschusssitzungen

Veröffentlichung in der Wilhelmshavener Zeitung am 20. September 2014
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Rechtskraft von Bauleitplänen der Stadt Wilhelmshaven

Bebauungsplan Nr. Nr. 143 A – FORSCHUNGSWINDPARK ANZETEL-

Der Rat der Stadt Wilhelmshaven hat in seiner Sitzung am 19.03.2014 den Bebauungsplan Nr. 143 A – FORSCHUNGSWINDPARK ANZETEL- mit Begründung (einschließlich Umweltbericht) in der Fassung vom 03.03.2014, aufgestellt als einfacher Bebauungsplan gem. §30(3) BauGB, als Satzung beschlossen.

Der o. g. Bebauungsplan einschließlich Begründung (mit Umweltbericht) kann im Technischen Rathaus, Rathausplatz 9, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, Zimmer 7.17, während der Dienststunden von Montag bis Donnerstag von 8.30 bis 12.30 Uhr und 14.00 bis 15.30 Uhr und Freitag von 8.30 bis 12.30 Uhr von jedermann eingesehen werden. Jedermann kann über den Inhalt des Bebauungsplans Auskunft verlangen.

Mit dieser Bekanntmachung wird der Bebauungsplan Nr. Nr. 143 A – FORSCHUNGSWINDPARK ANZETEL -  rechtsverbindlich.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB bezeichneten Vorschriften dann unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden ist.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für durch Bebauungspläne eintretende Vermögensnachteile sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

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Die Stadt Wilhelmshaven gibt die Termine der öffentlichen Ausschusssitzungen bekannt:

1. Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft
Montag, 22.09.2014, 14:00 Uhr, Ratssaal, Rathaus

Vorlagen an den Rat: Jahresabschluss 2013 der Technischen Betriebe Wilhelmshaven (TBW) sowie Entlastung der Betriebsleitung, Jahresabschluss sowie Rechenschaftsbericht 2013 (Kernverwaltung); Entlastung des Oberbürgermeisters, Bericht der Stadt Wilhelmshaven über Eigengesellschaften, Beteiligungen und Sondervermögen mit den Jahresabschlüssen 2011 – 2013, Verbesserung der Stadtsauberkeit; Vorlagen an den Verwaltungsausschuss: Entlastung des Verwaltungsrates der Sparkasse Wilhelmshaven für das Geschäftsjahr 2013, Annahme von Zuwendungen im Sinne des § 111 Abs. 7 NKomVG durch den Verwaltungsausschuss; Angelegenheiten der Rechnungsprüfung; Mitteilungen und Anfragen

2. Gemeinsame Sondersitzung
Verwaltungsausschuss, Ausschuss für Planen und Bauen, Betriebsausschuss GGS, Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Brandschutz
Dienstag, 23.09.2014, 16:00 Uhr, Ratssaal, Rathaus

Vorlagen an den Rat: Städtebauliches Rahmenkonzept Banter See (Nutzungskonzept), Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD "Konzept Pachtverträge Banter See"

3. Rat
Mittwoch, 24.09.2014, 16:00 Uhr, Ratssaal, Rathaus

Aktuelle Stunde; Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses; Vorlagen des Verwaltungsausschusses an den Rat: Gemeinsamer Antrag von CDU- und SPD-Fraktion: "Zusammenführung des Botanischen Gartens mit dem Rosarium einschließlich Ziergärtnerei Technische Betriebe Wilhelmshaven im Stadtpark"; Vorlagen der Fachausschüsse an den Rat: Ausschuss für Personal und Gleichstellungsfragen: Änderung der Dezernatsstruktur, Besetzung einer zusätzlichen DezernentInnenstelle, Abberufung einer Prüferin des Rechnungsprüfungsamtes; Betriebsausschuss Grundstücke und Gebäude: Städtebauliches Rahmenkonzept Banter See (Nutzungskonzept), Konzept Pachtverträge Banter See (Vorlage Nr. 185/2014  vertagt aus der Juli-Sitzung des Rates, wurde jedoch zwischenzeitlich von der Verwaltung zurückgezogen), Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD; Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft: Jahresabschluss sowie Rechenschaftsbericht 2013 (Kernverwaltung); Entlastung des Oberbürgermeisters, Bericht der Stadt Wilhelmshaven über Eigengesellschaften, Beteiligungen und Sondervermögen mit den Jahresabschlüssen 2011 – 2013; Ausschuss für Planen und Bauen: Bebauungsplan Nr. 121 / 1. Änderung VEP 26 - Bontekai / Oceanis - Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss, Bebauungsplan Nr. 38 A / 3. Änderung VEP 018A - Neuende - Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss, Satzungsbeschluss, Sanierungsgebiet Westliche Südstadt – Quartiersentwicklungsplan - 2. Fortschreibung des Nutzungs- und Erschließungskonzeptes, Sanierungsgebiet Westliche Südstadt - Änderung Blockkonzept Bereich 4 / G3, Deichstr. 4-6, Straßenbenennung für die Planstraße im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 143 A "Forschungswindpark Anzetel", Bebauungsplan Nr. 184, 3. Änderung - Heuweg West – Aufstellungsbeschluss; Betriebsausschuss Technische Betriebe Wilhelmshaven: Jahresabschluss 2013 der Technischen Betriebe Wilhelmshaven (TBW) sowie Entlastung der Betriebsleitung; Bericht des Oberbürgermeisters über wichtige Angelegenheiten; Einwohnerfragestunde: Fragen zu Angelegenheiten der Gemeinde (§ 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates), Fragen zur Tagesordnung der soeben abgehandelten Ratssitzung (§ 19 Abs. 2 des Geschäftsordnung des Rates)


Wagner
Oberbürgermeister

 

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