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zurück Bebauungsplan Nr. 121/1.Änderung VEP 26 –BONTEKAI / OCEANIS & öffentliche Ausschusssitzungen

Veröffentlichung in der Wilhelmshavener Zeitung am 25. Oktober 2014
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Rechtskraft von Bauleitplänen der Stadt Wilhelmshaven

Bebauungsplan Nr. 121/1.Änderung VEP 26 –BONTEKAI / OCEANIS–

Der Rat der Stadt Wilhelmshaven hat in seiner Sitzung am 24.09.2014 die 1. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 121 VEP 26 – BONTEKAI / OCEANIS –, aufgestellt im vereinfachten Verfahren gem. §13a BauGB, mit Begründung in der Fassung vom 05.09.2014 als Satzung beschlossen. Mit dieser Bekanntmachung wird der o. g. Bebauungsplan rechtsverbindlich. Der o. g. Bebauungsplan einschließlich Begründung kann im Technischen Rathaus, Rathausplatz 9, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung während der Dienststunden von Montag bis Donnerstag von 8.30 bis 12.30 Uhr und 14.00 bis 15.30 Uhr und Freitag von 8.30 bis 12.30 Uhr von jedermann eingesehen werden. Jedermann kann über den Inhalt des Bebauungsplanes Auskunft verlangen.
Der Flächennutzungsplan 1973 wird gemäß §13a Abs.2 Nr.2 BauGB im Wege der Berichtigung angepasst. Mit dieser Bekanntmachung wird die Neufassung des Flächennutzungsplans der Stadt Wilhelmshaven gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 BauGB wirksam.
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB bezeichneten Vorschriften dann unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden ist.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für durch Bebauungspläne eintretende Vermögensnachteile sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

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Die Stadt Wilhelmshaven gibt die Termine der öffentlichen Ausschusssitzungen bekannt:

1. Betriebsausschuss Krankenhaus
Donnerstag, 30.10.2014, 11:00 Uhr, Vortragssaal im Reinhard-Nieter-Krankenhaus
Zustimmung zur Fusion (Fusionsvertrag II und Finanzierung) von St. Willehad-Hospital und Reinhard-Nieter-Krankenhaus; Genehmigung des 1. Nachtrags zum Wirtschaftsplan 2014 des Reinhard-Nieter-Krankenhaus – Städtische Kliniken und soziale Versorgungseinrichtungen der Stadt Wilhelmshaven (RNK – Eigenbetrieb); Bestellung von Herrn Reinhold Keil zum Betriebsleiter der Reinhard-Nieter-Krankenhaus – Städtische Kliniken und soziale Versorgungseinrichtungen der Stadt Wilhelmshaven (RNK – Eigenbetrieb) zum 01.11.2014; Abberufung von Frau Andrea Aulkemeyer als Betriebsleiterin des RNK - Eigenbetriebes zum 31.10.2014; Mitteilungen und Anfragen

2. Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft
Donnerstag, 30.10.2014, 14:00 Uhr, Ratssaal, Rathaus
Vorlagen an den Rat: Genehmigung des 1. Nachtrags zum Wirtschaftsplan 2014 des Reinhard-Nieter-Krankenhaus – Städtische Kliniken und soziale Versorgungseinrichtungen der Stadt Wilhelmshaven (RNK – Eigenbetrieb); Zustimmung zur Fusion (Fusionsvertrag II und Finanzierung) SWH/RNK

3. Rat
Donnerstag, 30.10.2014, 15:00 Uhr, Ratssaal, Rathaus
Aktuelle Stunde; Vorlagen des Verwaltungsausschusses an den Rat: Ehrenamtliche(r) Richter/-in beim Sozialgericht Oldenburg; Vorlagen der Fachausschüsse an den Rat: Betriebsausschuss Krankenhaus: Zustimmung zur Fusion (Fusionsvertrag II und Finanzierung) von St. Willehad-Hospital und Reinhard-Nieter-Krankenhaus, Genehmigung des 1. Nachtrags zum Wirtschaftsplan 2014 des Reinhard-Nieter-Krankenhaus – Städtische Kliniken und soziale Versorgungseinrichtungen der Stadt Wilhelmshaven (RNK – Eigenbetrieb); Bericht des Oberbürgermeisters über wichtige Angelegenheiten; Einwohnerfragestunde: Fragen zu Angelegenheiten der Gemeinde (§ 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates); Fragen zur Tagesordnung der soeben abgehandelten Ratssitzung (§ 19 Abs. 2 des Geschäftsordnung des Rates)


Wagner
Oberbürgermeister

 

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