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zurück Planfeststellungsverfahren gem. § 18 AEG für das Bauvorhaben der Eisenbahnstrecke 1522 - Oldenburg – Wilhelmshaven, Ausbaustufe III

Veröffentlichung in der Wilhelmshavener Zeitung am Montag, 15. Dezember 2014 und Sonnabend, 3. Januar 2015
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B E K A N N T M A C H U N G
der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr

Planfeststellungsverfahren gem. § 18 AEG für das Bauvorhaben der Eisenbahnstrecke 1522 - Oldenburg – Wilhelmshaven, Ausbaustufe III
Planfeststellungsabschnitt 5, Sande – Wilhelmshaven von Bahn-km 45,800 bis Bahn-km 52,362
Gemeinde Sande und Stadt Wilhelmshaven

I.

Die DB Netz AG hat für das o. g. Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) beim Eisenbahnbundesamt beantragt; das Anhörungsverfahren wird von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Göttinger Chaussee 76A, 30453 Hannover, durchgeführt.

Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).
Das Vorhaben wirkt sich in der Gemeinde Sande und in der Stadt Wilhelmshaven aus. Außerhalb des Trassenbereiches werden Flächen für landschaftspflegerische Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in der Gemarkung Hohenkirchen (Gemeinde Wangerland), Gemeinde Bockhorn und Gemarkung Burhafe (Stadt Wittmund) in Anspruch genommen.

Die vorliegende Planung umfasst

Die Antragstellerin hat u. a. folgende Planunterlagen nach § 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vorgelegt:
Erläuterungsbericht, Übersichtslagepläne, Lagepläne, Landschaftspflegerischer Begleitplan, Artenschutzbeitrag, Bestands- und Konfliktpläne, Landschaftspflegerischen Maßnahmenplan, Maßnahmenblätter, Umweltverträglichkeitsstudie, FFH-Verträglichkeitsstudien, Schalltechnische Untersuchung, Elektromagnetische Verträglichkeit.

II.

(1) Die Planfeststellungsunterlagen liegen in der Zeit vom 05.01.2015 bis zum 04.02.2015 einschließlich bei der Stadt Wilhelmshaven
    Technisches Rathaus
     - Foyer -
 Rathausplatz 9
 26382 Wilhelmshaven

während der Dienststunden

Montag  07:30 Uhr bis 16:00 Uhr
Dienstag 07:30 Uhr bis 16:00 Uhr
Mittwoch 07:30 Uhr bis 16:00 Uhr
Donnerstag 07:30 Uhr bis 16:00 Uhr
Freitag 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr

zur allgemeinen Einsicht aus.

Darüber hinaus können die Planfeststellungsunterlagen im o. g. Auslegungszeitraum auch auf der Internetseite der Stadt Wilhelmshaven unter www.wilhelmshaven.de eingesehen werden.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann gem. § 73 Abs. 4 S. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bis spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, das ist bis zum 18.02.2015 einschließlich, bei der Stadt Wilhelmshaven oder der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Dezernat 33 (Anhörungsbehörde), Göttinger Chaussee 76A, 30453 Hannover, Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.
Einwendungen sind nach Ablauf der vorgenannten Einwendungsfrist ausgeschlossen (§ 18a Nr.7 Satz 1 und 2 AEG i. V. m. § 73 Abs. 4 VwVfG).

Gem. § 18a Nr. 2 Satz 2 AEG erfolgt durch die ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung nach § 73 Abs. 5 VwVfG auch die Benachrichtigung der nach bundes- bzw. landesrechtlichen Vorschriften im Rahmen des § 63 des Bundesnaturschutzgesetzes i. V. m. § 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannten Vereine sowie sonstigen Vereinigungen, soweit diese sich für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind (Vereinigungen).
Die Vereinigungen haben Gelegenheit, bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist zu dem Plan Stellung zu nehmen.

Einwendungen und Stellungnahmen von Vereinigungen gegen den Plan sind gem. § 18a Nr. 3 und 7 AEG i. V. m. § 73 Abs. 4 VwVfG ebenfalls nach Ablauf der Einwendungsfrist ausgeschlossen.

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht worden sind (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin/ ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin/ Vertreter anzugeben. Es darf nur eine einzige Unterzeichnerin/ Unterzeichner als Vertreterin/Vertreter für die jeweiligen Unterschriftslisten bzw. gleich lautenden Einwendungen genannt werden. Vertreterin/ Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Anderenfalls können diese Einwendungen gemäß § 17 Abs. 2 VwVfG unberücksichtigt bleiben.

Soweit nicht ortsansässige Grundstückseigentümer/innen durch das Vorhaben betroffen sind, werden die Mieter/innen, Pächter/innen oder Verwalter/innen gebeten, die Eigentümer/innen der Grundstücke von der geplanten Maßnahme zu unterrichten.

(2) Fristgerecht erhobene Einwendungen und Stellungnahmen können in einem Termin erörtert werden, der ggf. noch ortsüblich bekannt gemacht wird.

Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen oder Stellungnahmen erhoben haben bzw. bei gleichförmigen Eingaben die Vertreterin / der Vertreter, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 18a Nr. 3 AEG, § 73 Abs. 6 S. 4 VwVfG).
In dem Termin ist die Vertretung durch einen Bevollmächtigten möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

Auf eine Erörterung kann verzichtet werden (§ 18a Nr. 5 S. 1 AEG).

(3) Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellung-nahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten wer-den nicht erstattet.

(4) Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

(5) Über die Zulässigkeit des Verfahrens und die Einwendungen bzw. Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch das Eisenbahnbundesamt (Planfeststellungsbehörde) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwenderinnen / Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 74 Abs. 5 Satz 1 VwVfG).

(6) Die Nummern 1, 2, 3 und 4 gelten für die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) entsprechend. Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (§§ 3 ff. UVPG).


III.

Mit dem Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre nach § 19 Abs. 1 AEG in Kraft.
Ab diesem Zeitpunkt dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden. Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt.

Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger des Vorhabens ein Vorkaufsrecht an den von dem Plan betroffenen Flächen zu (§ 19 Abs. 3 AEG).


Wagner
Oberbürgermeister

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Hinweis: Im Auslegungszeitraum vom 05.01.2015 bis zum 04.02.2015 veröffentlicht die Deutsche Bahn AG die auszulegenden Planunterlagen auf folgender Internetseite: http://evit-net.de/abs-oldenburg-wilhelmshaven-pfa5

 

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