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zurück Planfeststellung für die Herstellung eines Radweges an der Landesstraße 807 - Schulausschuss

Veröffentlichung in der Wilhelmshavener Zeitung am
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Planfeststellung für die Herstellung eines Radweges an der Landesstraße 807 in der Stadt Schortens und der Stadt Wilhelmshaven, Ortsteile Sillenstede - Sengwarden

Der Landkreis Friesland führt für das o.a. Bauvorhaben das Planfeststellungsverfahren durch. Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) und ein Merkblatt zur Information über das Verfahren liegen in der Zeit vom 10.03.2015 bis 27.03.2015 in der Stadt Wilhelmshaven während der Dienststunden im Foyer des Technischen Rathauses, Rathausplatz 9, 26382 Wilhelmshaven zur allgemeinen Einsicht aus.

Montag bis Donnerstag  8.00 Uhr – 17.00 Uhr
Freitag    8.00 Uhr – 14.00 Uhr

1. Jeder, der sich von dem geplanten Bauvorhaben betroffen fühlt, kann bis spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegefrist, das ist bis zum 10.04.2015, bei der Stadt Wilhelmshaven oder beim Landkreis Friesland, Am Bullhamm 13, 26441 Jever, Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift erheben.

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen.
Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

2. Rechtzeitig erhobene Einwendungen werden in einem Termin erörtert, der noch ortsüblich bekanntgemacht wird. Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen der Vertreter, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt.

Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

3. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

4. Durch Einsichtnahme in Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden sind, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

6. Über die Einwendungen wird nach Abschluß des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

7. Vom Beginn der Auslegung des Planes treten die Anbaubeschränkungen nach § 24 Abs. 4 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) und die Veränderungssperre nach § 29 Abs. 1 NStrG in Kraft.
Die Bekanntmachung erfolgt ebenfalls durch Aushang im Foyer des Technischen Rathauses sowie im Internet unter www.wilhelmshaven.de.

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Die Stadt Wilhelmshaven gibt den Termin der öffentlichen Ausschusssitzung bekannt:

1. Schulausschuss
Donnerstag, 05.03.2015, 15:00 Uhr, Katholische Grundschule Wilhelmshaven, Oldeoogestraße 4
Mitteilungen und Anfragen: Informationen durch die katholische Grundschule St. Martin, Informationen zur Schulsozialarbeit in Wilhelmshaven, Informationen zum Bildungs- und Teilhabepaket, Mitteilung zum Sachstand des Paktes für regionale Bildung


Wagner
Oberbürgermeister

 

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