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zurück Bekanntgabe nach § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über die Feststellung der UVP-Pflicht für den Aufstau eines Gewässers III. Ordnung im Rahmen zur Grundwasserregulierung im Naturschutzgebietes „Voslapper Groden Süd“

Veröffentlichung in der Wilhelmshavener Zeitung am 11. April 2015
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Bekanntgabe nach § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über die Feststellung der UVP-Pflicht für den Aufstau eines Gewässers III. Ordnung im Rahmen zur Grundwasserregulierung im Naturschutzgebietes „Voslapper Groden Süd“

Die untere Naturschutzbehörde der Stadt Wilhelmshaven hat am 01.10.2014 einen Antrag nach § 8 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) auf wasserrechtliche Erlaubnis für einen Aufstau des Rhynschlootes des Voslapper Seedeiches gestellt. Der Gewässeraufstau dient der Sicherstellung eines ausreichend hohen Grundwasserstandes innerhalb des angrenzenden Naturschutzgebietes „Voslapper Groden Süd“ zur Gewährleistung der in § 2 Abs. (3) Nrn. 2. bis 4. der Schutzgebietsverordnung aufgeführten Schutzmaßnahmen.

Gemäß § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit Ziffer 13.6.2 der Anlage 1 zum UVPG ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 zum UVPG aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären.

Im vorliegenden Fall hat die allgemeine Vorprüfung im Einzelfall ergeben, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch die Grundwasserentnahme nicht zu erwarten sind.

Gemäß § 3a Satz 1 UVPG stelle ich daher fest, dass für das beantragte Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht.

Die Feststellung ist gemäß § 3a Satz 3 UVPG nicht selbstständig anfechtbar.

Wagner
Oberbürgermeister

 

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