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zurück Rechtskraft von Bauleitplänen der Stadt Wilhelmshaven – Stadtrecht – Öffentliche Ausschusssitzungen

Veröffentlichung in der Wilhelmshavener Zeitung am 27. Juni 2015
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Rechtskraft von Bauleitplänen der Stadt Wilhelmshaven

1.vereinfachte Änderung des Bebauungsplan Nr. 191 -BAUENS / MEMERSHAUSEN-
Der Rat der Stadt Wilhelmshaven hat in seiner Sitzung am  22.04.2015 die 1. vereinfachte  Änderung zum Bebauungsplan Nr. 191 – BAUENS / MEMERSHAUSEN –, aufgestellt im vereinfachten Verfahren gem. §13 BauGB, mit Begründung in der Fassung vom 13.03.2015 als Satzung beschlossen. Der Satzungsbeschluss erging unter dem Vorbehalt einer erneuten Beschlussfassung, wenn während der öffentlichen Auslegung, die vom 05.05.2015 bis 04.06.2015 stattfand, Stellungnahmen eingehen, die im Rahmen der Abwägung behandelt werden müssen. Dieses war nicht der Fall. Somit wird mit dieser Bekanntmachung der o. g. Bebauungsplan rechtsverbindlich.
Der o. g. Bebauungsplan einschließlich Begründung kann im Technischen Rathaus, Rathausplatz 9, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung während der Dienststunden von Montag bis Donnerstag von 8.30 bis 12.30 Uhr und 14.00 bis 15.30 Uhr und Freitag von 8.30 bis 12.30 Uhr von jedermann eingesehen werden. Jedermann kann über den Inhalt des Bebauungsplanes Auskunft verlangen.
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB bezeichneten Vorschriften dann unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden ist.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für durch Bebauungspläne eintretende Vermögensnachteile sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

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Der Rat der Stadt Wilhelmshaven hat in seiner Sitzung am 22.04.2015 die "Richtlinie Förderung von Investitionen und Maßnahmen in Unternehmen (insbesondere KMU)" beschlossen. Die Richtlinie ist auf der Homepage der Stadt über „www.wilhelmshaven.de/stadtrecht“ abrufbar.

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Die Stadt Wilhelmshaven gibt die Termine der öffentlichen Ausschusssitzungen bekannt:

1. Ausschuss für Planen und Bauen
Dienstag, 30.06.2015, 15:00 Uhr, Sitzungszimmer Technisches Rathaus
Vorlagen an den Rat: Bebauungsplan Nr. 142 - Bürgerwindpark Westerhausen /Utwarfe - 1. Behandlung der Stellungnahmen und 2. Satzungsbeschluss, 67. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Wilhelmshaven - Bürgerwindpark Westerhausen / Utwarfe - 1. Abschließende Behandlung der Stellungnahmen und 2. erneuter Feststellungsbeschluss, Bebauungsplan Nr. 149 - Nordhafen Neu - Erneuter Auslegungsbeschluss, Bebauungsplan Nr. 62, 2. Änderung - Freigebiet Freiligrathstraße – Aufstellungsbeschluss, Bebauungsplan Nr. 173 - Klinikum Wilhelmshaven – Aufstellungsbeschluss, Gestaltungssatzung Innenstadt - Wetterschutzanlagen für Außengastronomie – Entwurfsbeschluss, Städtebaulicher Denkmalschutz - Beschluss über die Einleitung der vorbereitenden Untersuchung für den Bereich der östlichen Südstadt, Städtebaulicher Vertrag zwischen der Stadt Wilhelmshaven, der Gemeinde Wangerland, dem Landkreis Friesland, dem Land Niedersachsen und weiteren Grundstückseigentümern auf dem Voslapper Groden; Mitteilungen und Anfragen: Neue Friedenstraße – Durchbau, Gestaltungsbeirat / Stadtentwicklungsbeirat, STEP Plus; Öffentliche Anhörungen

2. Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Brandschutz
Mittwoch, 01.07.2015, 15:00 Uhr, Sitzungszimmer TBW - Gebäude A - 1. Etage, Freiligrathstraße 420
Anträge: Antrag Gruppe UWG/Grüne auf Einstellung eines/einer Klimaschutzmanagers/ Klimaschutzmanagerin; Mitteilungen und Anfragen: Landschaftsrahmenplan – Zwischenstand, Grüner Ring – Sachstand

3. Schulausschuss
Donnerstag, 02.07.2015, 15:00 Uhr, Sprachheilzentrum der AWO, Masurenstr. 17
Mitteilungen und Anfragen: Informationen durch die AWO zum Sprachheilzentrum, Informationen zum aktuellen Sachstand der Schulentwicklungsplanung

4. Betriebsausschuss Technische Betriebe Wilhelmshaven
Freitag, 03.07.2015, 10:00 Uhr, Sitzungszimmer TBW - Gebäude A - 1. Etage, Freiligrathstraße 420
Mitteilungen und Anfragen: Wertstoffgesetz, B-Plan 191 Bauens-Memershausen-Erschließung, Gebühren Verbesserung Stadtsauberkeit


Wagner
Oberbürgermeister

 

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