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zurück Rechtskraft von Bauleitplänen der Stadt Wilhelmshaven – Öffentliche Ausschusssitzungen

Veröffentlichung in der Wilhelmshavener Zeitung am 12. September 2015
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Rechtskraft von Bauleitplänen der Stadt Wilhelmshaven

67. Änderung des Flächennutzungsplanes 1973
BÜRGERWINDPARK WESTERHAUSEN - UTWARFE

Mit Verfügung vom 20.08.2015 (Az.: ARL WE21-21101-05000/67) hat das Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems die 67. Änderung des Flächennutzungsplanes 1973 der Stadt Wilhelmshaven genehmigt.

Die 67. Änderung des Flächennutzungsplanes 1973 einschließlich Begründung (mit Umweltbericht) kann im Technischen Rathaus, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, Rathausplatz 9, Zimmer 7.17, während der Dienststunden von Montag bis Donnerstag von 8.30 bis 12.30 Uhr und 14.00 bis 15.30 Uhr und Freitag von 8.30 bis 12.30 Uhr von jedermann eingesehen werden. Jedermann kann über den Inhalt der Flächennutzungsplanänderung Auskunft verlangen.

Mit dieser Bekanntmachung wird die 67. Änderung des Flächennutzungsplanes 1973 wirksam.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB bezeichneten Vorschriften dann unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden ist.

Mit dieser Bekanntmachung wird die Neufassung des Flächennutzungsplans der Stadt Wilhelmshaven gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 BauGB wirksam.

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Die Stadt Wilhelmshaven gibt die Termine der öffentlichen Ausschusssitzungen bekannt:

1. Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft
Montag, 14.09.2015, 15:00 Uhr, Ratssaal, Rathaus
Vorlagen an den Rat: Jahresabschluss 2014 der Technischen Betriebe Wilhelmshaven (TBW) sowie Entlastung der Betriebsleitung, Jahresabschluss des Eigenbetriebes Grundstücke und Gebäude der Stadt Wilhelmshaven (GGS) 2014, Entlastung der Betriebsleitung sowie der Umwandlung von Rücklagen aus ordentlichen Erträgen in Höhe von 6.500.000 €, Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes "Grundstücke und Gebäude der Stadt Wilhelmshaven", Jahresabschluss sowie Rechenschaftsbericht 2014 (Kernverwaltung); Entlastung des Oberbürgermeisters; Vorlagen an den Verwaltungsausschuss: Entlastung des Verwaltungsrates der Sparkasse Wilhelmshaven für das Geschäftsjahr 2014, Annahme von Zuwendungen im Sinne des § 111 Abs. 7 NKomVG durch den Verwaltungsausschuss; Angelegenheiten der Rechnungsprüfung; Mitteilungen und Anfragen

2. Rat
Mittwoch, 16.09.2015, 16:00 Uhr, Ratssaal, Rathaus
Verpflichtung von Herrn Siegfried Kasiske als neues Ratsmitglied; Information zur Stabilitätshilfe des Landes durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (Herr RD Oliver Groseck); Aktuelle Stunde; Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses; Vorlagen des Verwaltungsausschusses an den Rat: Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien auf Antrag der SPD-Fraktion sowie der CDU-Fraktion, Anregung gem. § 34 NKomVG (Kostenübernahme Müllentsorgung Wilhelmshavener Tafel); Vorlagen der Fachausschüsse an den Rat: Ausschuss für Planen und Bauen: Bebauungsplan Nr. 24 C - Gelände nördlich Grodenstraße - Aufstellungsbeschluss, Bebauungsplan Nr. 61 B (vorhabenbezogen) / Vorhaben-und Erschließungsplan Nr.25 (VEP025) -Freiligrathstraße südlich Triftweg- Zustimmung zum Durchführungsvertrag und Satzungsbeschluss, 74. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Wilhelmshaven – Fedderwardergroden / Östlich Inhauser Landstraße - Behandlung der Stellungnahmen und Feststellungsbeschluss, Bebauungsplan Nr. 123, 3. Änderung - Fachhochschule (Jade Hochschule) – Aufstellungsbeschluss, Betriebsausschuss Grundstücke und Gebäude: Jahresabschluss des Eigenbetriebes Grundstücke und Gebäude der Stadt Wilhelmshaven (GGS) 2014, Entlastung der Betriebsleitung sowie der Umwandlung von Rücklagen aus ordentlichen Erträgen in Höhe von 6.500.000 €, Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes "Grundstücke und Gebäude der Stadt Wilhelmshaven"; Betriebsausschuss Technische Betriebe Wilhelmshaven: Jahresabschluss 2014 der Technischen Betriebe Wilhelmshaven (TBW) sowie Entlastung der Betriebsleitung; Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft: Jahresabschluss sowie Rechenschaftsbericht 2014 (Kernverwaltung); Entlastung des Oberbürgermeisters; Jugendhilfeausschuss: 2. Änderungssatzung zur Satzung Kindertagespflege; Bericht des Oberbürgermeisters über wichtige Angelegenheiten; Anträge: Antrag von Ratsfrau Weinstock (BASU) auf Übernahme der Kosten der Müllentsorgung für die Wilhelmshavener Tafel; Anfragen: Anfrage der Gruppe UWG/Grüne zum Thema "Schulentwicklung", Anfrage der Gruppe UWG/Grüne zum Thema "Tumorzentrum", Anfrage 1 (Teil A und B) von Ratsherrn Debring (SPD-Fraktion) bezüglich seiner Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Wagner, Anfrage 2 Ratsherr Debring (SPD-Fraktion) bezüglich seiner Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Wagner; Einwohnerfragestunde: Fragen zur Tagesordnung der soeben abgehandelten Ratssitzung (§ 19 Abs. 2 des Geschäftsordnung des Rates)


Wagner
Oberbürgermeister

 

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