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zurück B E K A N N T M A C H U N G der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr

Veröffentlichung in der Wilhelmshavener Zeitung am 2. November 2015
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Planfeststellungsverfahren gem. § 18 AEG i. V. m. §§ 72 ff VwVfG für das Bauvorhaben der Eisenbahnstrecke 1522 - Oldenburg – Wilhelmshaven, Ausbaustufe IIIb

Planfeststellungsabschnitt 6, Abzweig Weißer Floh – Ölweiche – Wilhelmshaven Nord/Gleisanschl. Wilhelmshaven Mobil Oil, Strecke 1552, km 0,160 – km 10,550 und Strecke 1553, km 0,0 – km 0,537

Stadt Schortens und Stadt Wilhelmshaven

I.

Die DB Netz AG hat für das o. g. Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Dezernat 33, Göttinger Chaussee 76A, 30453 Hannover, beantragt.
Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Für das Bauvorhaben werden einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen Grundstücke in den Städten Schortens, Wilhelmshaven und Varel (Gemarkung Varel-Land), der Gemeinde Wangerland (Gemarkung Hohenkirchen) und der Samtgemeinde Esens (Gemarkung Holtgast) beansprucht.
Die vorliegende Planung umfasst

Die vorliegenden Planunterlagen enthalten Erläuterungsbericht, Übersichtspläne, Bauwerksverzeichnis, Lagepläne, Querprofile, Bauwerkspläne, Grunderwerbsverzeichnis, Grunderwerbspläne, landschaftspflegerischer Begleitplan, Umweltverträglichkeitsstudie, FFH-Verträglichkeitsstudien, schalltechnische Untersuchungen und elektromagnetische Verträglichkeit.

II.

(1) Die Planfeststellungsunterlagen liegen in der Zeit vom 09.11.2015 bis zum 08.12.2015 einschließlich bei Stadt Wilhelmshaven (im Technischen Rathaus, Rathausplatz 9, Foyer EG) während der Dienststunden

Montag bis Donnerstag von 08.00 bis 17.00 Uhr, Freitag bis 14.00 Uhr zur allgemeinen Einsicht aus.

Die Planunterlagen können während des in der Bekanntmachung angegebenen Auslegungszeitraumes auch über die nachfolgende Internetseite eingesehen werden: http://www.evit-net.de/abs-oldenburg-wilhelmshaven-pfa6/

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann gem. § 18a AEG i. V: m. § 73 Abs. 4 S. 1 VwVfG ab dem 09.11.2015 bis spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, das ist bis zum 22.12.2015 einschließlich, bei der Stadt Wilhelmshaven oder der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Dezernat 33 (Planfeststellungsbehörde), Göttinger Chaussee 76A, 30453 Hannover Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Vor dem 09.11.2015 eingehende Einwendungen werden als unzulässig zurückgewiesen. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.

Einwendungen und Stellungnahmen sind nach Ablauf der vorgenannten Einwendungsfrist ausgeschlossen (§ 18a AEG i. V. m. § 73 Abs. 4 VwVfG).

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht worden sind (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin/ ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin/ Vertreter anzugeben. Es darf nur eine einzige Unterzeichnerin/ Unterzeichner als Vertreterin/Vertreter für die jeweiligen Unterschriftslisten bzw. gleich lautenden Einwendungen genannt werden. Vertreterin/ Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Anderenfalls können diese Einwendungen gemäß § 17 Abs. 2 VwVfG unberücksichtigt bleiben.
Soweit nicht ortsansässige Grundstückeigentümer/innen durch das Vorhaben betroffen sind, werden die Mieter/innen, Pächter/innen und Verwalter/innen gebeten, die Eigentümer/innen der Grundstücke von der geplanten Maßnahme zu unterrichten.

(2) Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 18a Nr.1 AEG).

Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden.

Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen oder Stellungnahmen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Eingaben die Vertreterin/der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 18a AEG i. V. m. § 73 Abs. 6 S. 4 VwVfG).

In dem Termin kann bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden.

(3) Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

(4) Über die Zulässigkeit des Verfahrens und die Einwendungen bzw. Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch das Eisenbahnbundesamt (Planfeststellungsbehörde) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwenderinnen/ Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 5 Satz 1 VwVfG).

(5) Die Nummern 1, 2, 3 und 4 gelten für die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) entsprechend. Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (§§ 3 ff. UVPG).

III.

Mit dem Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre nach § 19 AEG in Kraft.

Ab diesem Zeitpunkt dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplante Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden. Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Unzulässige Veränderungen bleiben bei der Anordnung von Vorkehrungen und Anlagen (§ 74 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes) und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt.

Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Vorhabensträger ein Vorkaufsrecht an den von dem Plan betroffenen Flächen zu (§ 19 Abs. 3 AEG).

Wagner
Oberbürgermeister

 

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