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zurück Planfeststellung für den Neubau des Radweges an der L 807 von Sillenstede nach Sengwarden - Anhörungsverfahren - Öffentliche Ausschusssitzungen - Stadtrecht

Veröffentlichung in der Wilhelmshavener Zeitung am 28. November 2015
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Planfeststellung für den Neubau des Radweges an der L 807 von Sillenstede nach Sengwarden - Anhörungsverfahren -

1. Der Erörterungstermin findet am 07. Dezember 2015 um 15.00 Uhr in der Verwaltungsstelle in 26388 Sengwarden, Heddostraße 9, statt.

2. Im Termin werden rechtzeitig erhobene Einwendungen und Stellungnahmen erörtert. Die Teilnahme am Termin ist jedem, dessen Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, freigestellt. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Dieser hat seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen und diese zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden kann, dass verspätete Einwendungen ausgeschlossen sind und dass das Anhörungsverfahren mit Schluss der Verhandlung beendet ist.

3. Durch die Teilnahme am Erörterungstermin oder durch Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

4. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.


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Die Stadt Wilhelmshaven gibt die Termine der öffentlichen Ausschusssitzungen bekannt:

1. Betriebsausschuss Städtische Datenverarbeitung Wilhelmshaven
Dienstag, 01.12.2015, 15:00 Uhr, Sitzungsraum SDW, Bismarckstraße 162
Vorlage für den Verwaltungsausschuss: Abberufung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes "Städtische Datenverarbeitung Wilhelmshaven" (SDW); Abschlussgespräch und Rückschau BSDW; Mitteilungen und Anfragen

2. Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Brandschutz
Mittwoch, 02.12.2015, 15:00 Uhr, Verwaltungsstelle Sengwarden
Vorlagen an den Rat: Betriebsführungsvertrag "UNESCO - Weltnaturerbe Wattenmeer Besucherzentrum" e.V., Vereinbarung über die Erhebung von Entgelten im Rettungsdienst und Entgeltordnung für den Rettungsdienstbereich Wilhelmshaven; Anträge: Antrag Gruppe UWG/Grüne auf Verabschiedung eines Handlungsauftrages an die Verwaltung bezüglich Hundefreilaufflächen; Mitteilungen und Anfragen: Vorstellung der Aktivitäten des UNESCO Weltnaturerbe Wattenmeer Besucherzentrum im Jahr 2015 m. Ausblick, Hochspannungsleitung über die Maade, Vorstellung Klimaschutzmanager

3. Schulausschuss
Donnerstag, 03.12.2015, 15:00 Uhr, IGS Wilhelmshaven, Friedenstr. 105
Mitteilungen und Anfragen: Informationen durch die Integrierte Gesamtschule, Statistik / Prognosen Schülerzahlen


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Der Rat der Stadt Wilhelmshaven hat in seiner Sitzung am 25.11.2015 die „Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze in der Stadt Wilhelmshaven (Hebesatzsatzung)“ beschlossen. Die Satzung ist auf der Homepage der Stadt über „www.wilhelmshaven.de/stadtrecht“ abrufbar.

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Der Rat der Stadt Wilhelmshaven hat in seiner Sitzung am 25.11.2015 die „Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Wilhelmshaven vom 17. September 2008 in der Fassung der Änderungssatzung vom 28.11.2012“ beschlossen. Die Änderungssatzung und die aktualisierte Vergnügungssteuersatzung sind auf der Homepage der Stadt über „www.wilhelmshaven.de/stadtrecht“ abrufbar.

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Der Rat der Stadt Wilhelmshaven hat in seiner Sitzung am 18.11.2015 die „Satzung über die Bevölkerungsstatistik der Stadt Wilhelmshaven" sowie die "Änderungssatzung der Stadt Wilhelmshaven über die Organisation und Abschottung der für die Statistik zuständigen Organisationseinheit (Statistikstelle)" beschlossen. Die Satzungen sind auf der Homepage der Stadt über „www.wilhelmshaven.de/stadtrecht“ abrufbar.


Wagner
Oberbürgermeister

 

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