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zurück Bekanntmachung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport zur Anhörung der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Wilhelmshaven über Inkommunalisierungen im Hafen der Stadt Wilhelmshaven

Veröffentlichung in der Wilhelmshavener Zeitung am 15. Dezember 2015
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Bekanntmachung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport
zur Anhörung der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Wilhelmshaven über Inkommunalisierungen im Hafen der Stadt Wilhelmshaven

Im Auftrage des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport gebe ich Folgendes bekannt:

Im Zuge des Ausbaus des Hafens der Stadt Wilhelmshaven müssen weitere Flächen in die Stadt Wilhelmshaven inkommunalisiert werden. Es sollen die Flurstücke 2/30, 2/31, 2/33, 3/7, 3/9 und 3/10 der Flur 1 der Gemarkung Nordsee, Jade, neu in die Stadt Wilhelmshaven eingegliedert werden sowie zu den Flurstücken 9/2,9/8, 9/11, 9/13, 9/14, 9/15, 9/16, 9/17, 9/19, 9/20, 9/21, 9/22, 9/23, 9/24, 9/25, 9/26, 9/27, 9/28, 9/29, 9/30, 9/32, 9/35, 9/37, 9/39, 9/40, 9/41, 9/42, 10/3, 10/5, 10/6, 10/9, 10/11, 10/13, 10/15, 10/16, 10/17, 10/18, 10/19, 10/20,10/21 und 10/22 der Flur 35 der Gemarkung Rüstringen eine Bestätigung der Inkommunalisierung erfolgen.

Zu dieser Maßnahme und dem diesbezüglich beabsichtigten Entwurf eines Eingliederungsgesetzes gebe ich allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Wilhelmshaven Gelegenheit, Anregungen und Bedenken vorzubringen.
Der Gesetzentwurf mit Begründung kann im Foyer des Technischen Rathaus, Rathausplatz 9, 26382 Wilhelmshaven vom 16.12.2015 bis einschließlich 08.01.2015 zu folgenden Zeiten eingesehen werden: Montag bis Donnerstag von 08.00 bis 17.00 Uhr, Freitag von 8.00 Uhr bis 14.00 Uhr. Anregungen und Bedenken zu der Neugliederung oder zu dem Entwurf eines Eingliederungsgesetzes bitte ich, bis zu diesem Zeitpunkt bei der Stadt Wilhelmshaven abzugeben bzw. dorthin zu senden. Stellungnahmen können auch an das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport, Referat 31, Postfach 2 21, 30002 Hannover, per Post oder per Email an poststelle@mi.niedersachsen.de gesandt werden.


Wagner
Oberbürgermeister

 

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