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zurück Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und gemäß § 9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Veröffentlichung am 19. Dezember 2015 in folgenden Ausgaben: Jeversches Wochenblatt, Nordwest-Zeitung (Der Gemeinnützige), Wilhelmshavener Zeitung
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Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und gemäß § 9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Die Bioenergie Nord GmbH mit Sitz in 26427 Moorweg, Spajeweg 5, hat bei der Stadt Wilhelmshaven als zuständige Genehmigungsbehörde, am 04. April 2015 die Erteilung der Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von 7 Windenergieanlagen im Stadtgebiet Wilhelmshaven, im Bereich der Ortschaften Westerhausen und Utwarfe, beantragt. Die Anlagen des Anlagentyps Vestas V 112 mit einer Nennleistung von jeweils 3.300 kW wurden gem. § 10 Abs. 3 BImSchG öffentlich bekannt gemacht. Die Auslegung und der entsprechende Erörterungstermin hierzu sind bereits abgeschlossen. Während des Zeitraumes der Antragsprüfung wurde bei den Anlagen WEA 2 bis WEA 6 der jeweilige Betriebsmodus geändert. Im Zuge des geänderten Betriebsmodus wurde der Betrieb der Anlagen WEA 5 und WEA 6 mit einem erhöhten Schallleistungspegeln beantragt.

Bezeichnung Aktenzeichen Gemarkung Flur Flurstück Nabenhöhe Gesamthöhe
WEA 5 IM 0006/2015 Sengwarden 16 35/4 119 m 175 m
WEA 6 IM 0007/2015 Sengwarden 16 44/6 119 m 175 m

Wird das Vorhaben gem. § 8 Abs. 2 der 9. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) während des Genehmigungsverfahrens geändert, so ist eine zusätzliche Bekanntmachung und Auslegung erforderlich, wenn nachteilige Auswirkungen für Dritte durch die getroffene Änderung entstehen. Betrifft das Vorhaben eine UVP-pflichtige Anlage, darf von einer zusätzlichen Bekanntmachung nur abgesehen werden, wenn keine zusätzlichen oder anderen erheblichen Auswirkungen auf die in § 1a der 9.BImSchV genannten Schutzgüter zu besorgen sind. Die Änderung der Betriebsmodi hat für die Gesamtkonstellation der beantragten 7 Windenergieanlagen in schalltechnischer Hinsicht positive Auswirkungen. In der Einzelbetrachtung verändern sich jedoch die Schallimmissionen durch die WEA 5 und WEA 6 an einzelnen Aufpunkten geringfügig zum Nachteiligen. Somit ist eine zusätzliche Bekanntmachung und Auslegung erforderlich. Die Änderung des Vorhabens wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 BImSchG öffentlich bekannt gemacht.

Der Genehmigungsantrag und die dazugehörigen Unterlagen liegen in der Zeit vom
04.01.2016 bis einschließlich 03.02.2016
im Foyer des Technischen Rathauses
der Stadt Wilhelmshaven,
Rathausplatz 9,
26382 Wilhelmshaven
aus und können dort während der im folgenden angegebenen Zeiten eingesehen werden:
Montags – Donnerstags:  8:30 Uhr bis 15:30 Uhr
Freitags:   8:30 Uhr bis 12:30 Uhr
Auskünfte erteilen:
Frau Hanna Steevens, Amt für Umweltschutz und Bauordnung,
Zimmer 1.15 der o.g. Adresse,
von Montags bis Freitags in der Zeit von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr
Telefon: 04421 – 16 2638, E-Mail: hanna.steevens@wilhelmshaven.de
Herr Frank Murhoff, Amt für Umweltschutz und Bauordnung,
Zimmer 1.14 der o.g. Adresse,
Montags bis Freitags in der Zeit von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr und
Montags bis Donnerstags zusätzlich in der Zeit von 14:00 Uhr bis 15:30 Uhr.
Telefon: 04421 – 16 2525, E-Mail: frank.murhoff@wilhelmshaven.de
Die Einwendungsmöglichkeiten und die Erörterung sind ausschließlich auf die vorgesehenen Änderungen beschränkt. Etwaige Einwendungen, können innerhalb der Einwendungsfrist vom 04.01.2016 bis einschließlich 19.02.2016 bei der vorgenannten Auslegungsstelle erhoben werden. Mit Ablauf dieser Frist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Die Einwendungen müssen schriftlich erhoben werden und Namen, sowie die volle leserliche Anschrift des Einwenders enthalten.
Die Schriftform kann gemäß § 3a Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) durch die elektronische Form ersetzt werden. Der elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist. Einwendungen, die diesen Anforderungen genügen, können während der Einwendungsfrist per E-Mail an die EMail-Adresse: hanna.steevens@wilhelmshaven.de oder frank.murhoff@wilhelmshaven.de  gesandt werden. Einwendungen, die mittels elektronischer Dokumente erhoben werden und die vorstehenden Anforderungen nicht erfüllen, genügen nicht der erforderlichen Schriftform und können daher nicht berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere für Einwendungen, die per einfacher Email erhoben werden.
Einwendungen, die nicht schriftlich erhoben wurden bzw. die Name und Adresse des Einwenders nicht eindeutig erkennen lassen, können im Verfahren nicht berücksichtigt werden. Soweit Name und Anschrift bei Bekanntgabe der Einwendungen an den Antragsteller oder an die im Genehmigungsverfahren beteiligten Behörden unkenntlich gemacht werden sollen, ist hierauf im Einwendungsschreiben hinzuweisen. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleich lautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben) gilt derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit seinem Namen und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Gleichförmige Einwendungen, die die oben genannten Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten, können unberücksichtigt bleiben. Gleiches gilt, wenn der Vertreter keine natürliche Person ist.
Nach Ablauf der Einwendungsfrist entscheidet die Genehmigungsbehörde nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens darüber, ob ein Erörterungstermin durchgeführt wird, um die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen zu erörtern, soweit dies für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen von Bedeutung sein kann.
Der Erörterungstermin findet wie folgt statt.
Datum:  04.03.2016
Uhrzeit:  09:00 Uhr
Ort:   Sitzungszimmer im Foyer des Technisches Rathauses, Zimmer 9,
Rathausplatz 9, 26382 Wilhelmshaven
Sollte gemäß § 16 der 9. BImSchV der Erörterungstermin nicht stattfinden, so wird dies rechtzeitig vorher öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass form- und fristgerecht erhobene Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder der Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden.
Der Erörterungstermin ist öffentlich. Ein Recht zur Teilnahme haben neben den Vertretern
der beteiligten Behörden, der Antragsteller und diejenigen, die rechtzeitig bei den Auslegungsstellen Einwendungen erhoben haben. Sonstige Personen können als Zuhörer an dem Termin teilnehmen, sofern genügend freie Plätze zur Verfügung stehen. Gesonderte Einladungen zum Erörterungstermin ergehen nicht mehr. Sollte der Erörterungstermin wegfallen oder vertragt werden, wird die Entscheidung hierüber nach Ablauf der Einwendungsfrist öffentlich bekannt gemacht. Durch Einsichtnahme in die Antragsunterlagen und Teilnahme am Erörterungstermin entstehende Kosten können nicht erstattet werden. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen und den Genehmigungsantrag an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Auf die für die Beteiligung der Öffentlichkeit maßgebenden Vorschriften wird hingewiesen.


Wagner
Oberbürgermeister

 

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