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zurück Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung für die Öffnung von Verkaufsstellen in der Stadt Wilhelmshaven an vier Sonntagen im Jahr 2016

Veröffentlichung in der Wilhelmshavener Zeitung am 24. Februar 2016
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Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung für die Öffnung von Verkaufsstellen in der Stadt Wilhelmshaven an vier Sonntagen im Jahr 2016

Gemäß § 5 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und  Verkaufszeiten (NLöffVZG) vom 8. März 2007 (Nds. GVBl. Nr. 6/2007 S. 111) in der zurzeit gültigen Fassung wird in Wilhelmshaven an den folgenden vier Sonntagen

a)  08.05.2016 („Klangecht“)
b)  07.08.2016 („Street Art Festival“)
c)  04.09.2016 („Gourmetmeile“)
d)  02.10.2016 („JadeWeserPort-Cup mit Piratencity“)

jeweils in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr die Öffnung von Verkaufsstellen im gesamten Bereich der Stadt Wilhelmshaven zugelassen.

Ausgenommen sind Verkaufsstellen im Sinne des § 5 NLöffVZG, die im Jahr 2016 bereits an insgesamt vier Sonn- und Feiertagen geöffnet hatten.

Die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Betriebsverfassungs-gesetzes bleiben von dieser Allgemeinverfügung unberührt.

Als Tag der Bekanntgabe dieser Allgemeinverfügung wird der auf die Bekannt¬machung folgende Tag bestimmt.

Die vollständige Allgemeinverfügung mit Begründung und weiteren Hinweisen kann bei der Stadt Wilhelmshaven, Fachbereich Bürgerangelegenheiten/Öffentliche Sicherheit und Ordnung - Gewerbeangelegenheiten -, RATRiUM, Rathausplatz 10, 2. Obergeschoss, Eingang D, Zimmer 215, während der Öffnungszeiten Montag bis Freitag: 08.00 - 12.30 Uhr sowie nach Vereinbarung eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schlossplatz 10, 26122 Oldenburg, erho¬ben werden.


Wagner
Oberbürgermeister

 

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