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zurück Bekanntgabe nach § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Veröffentlichung in der Wilhelmshavener Zeitung am 27. Juli 2016
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Bekanntgabe nach § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über die Feststellung zur UVP-Pflicht für die Herstellung und den Ausbau von Gewässern III. Ordnung zur Erschließung des Bebauungsplangebietes Nr. 191 „Bauens / Memershausen“

Die Technischen Betriebe Wilhelmshaven haben am 24.06.2016 im Zusammenhang mit der Erschließung des Bebauungsplangebietes Nr. 191 „Bauens / Memershausen“ einen Antrag nach § 68 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) für die Herstellung eines und die Aufweitung bzw. die Querschnittswiederherstellung dreier weiterer Gewässer III. Ordnung innerhalb des Bebauungsplangebietes gestellt.
Gemäß § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit Ziffer 13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 zum NUVPG aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären.
Im vorliegenden Fall hat die allgemeine Vorprüfung im Einzelfall ergeben, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch das beantragte Vorhaben nicht zu erwarten sind.
Gemäß § 3a Satz 1 UVPG (§ 6 Satz 1 NUVPG) stelle ich daher fest, dass für das beantragte Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht.
Die Feststellung ist gemäß § 3a Satz 3 UVPG nicht selbstständig anfechtbar.

In Vertretung
Stoffers
Erster Stadtrat

 

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