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zurück Öffentliche Auslegung von Bauleitplänen gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Veröffentlichung in der Wilhelmshavener Zeitung am 20. August 2016
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Öffentliche Auslegung von Bauleitplänen gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Rat der Stadt Wilhelmshaven hat in seiner Sitzung am 17.08.2016 aufgrund des § 2 Abs.1 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722) die 1. vereinfachte Änderung zum Bebauungsplan Nr. 61B (vorhabenbezogen) / Vorhaben- und Erschließungsplans Nr. 25, 1. Änderung (VEP 025, 1. AE) -Freiligrathstraße südlich Triftweg- zur Aufstellung, als Entwurf und mit der Begründung in der Fassung vom 01.08.2016 vorbehaltlich als Satzung beschlossen.
Geltungsbereich:
 


Ziel und Zweck der Bauleitplanung:
Neben der Sicherung einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechten Bodennutzung, einer menschenwürdigen Umwelt sowie dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen auch in Verantwortung für den allgemeinen Klimaschutz, hat sich die Stadt für diesen Bebauungsplan folgende besondere Ziele gesetzt:
• Beordnung von Flächen im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung gem. §1 Abs. 3 BauGB
• Sicherung der Versorgungssituation im Stadtteil Neuengroden
Die vereinfachte Änderung betrifft nur den Neubau des Lebensmitteldiscounters an der Freiligrathstraße. Hier soll ein neuer Typus verwirklicht werden. Dafür werden kleinere Flächenarrondierungen durch eine Verschiebung der Baugrenzen erforderlich. Sonstige Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplans bleiben weitestgehend bestehen.
Der o.g. Bebauungsplan wird im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB durchgeführt. Daher wird von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gem. §§ 3 Abs.1 und 4 Abs. 1 BauGB und von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen. Darüber hinaus kann sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung im Rahmen der öffentlichen Auslegung informieren und zur Planung äußern (s. u.).
Der o.g. Bebauungsplan liegt mit Begründung in der Fassung vom 01.08.2016 im Foyer des Technischen Rathauses, Rathausplatz 9, 26382 Wilhelmshaven vom 30.08.2016 bis einschließlich 29.09.2016  zu folgenden Zeiten öffentlich aus: Montag bis Donnerstag von 08.00 bis 17.00 Uhr, Freitag bis 14.00 Uhr.
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben; ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Voraussetzung für den unter Vorbehalt gefassten Satzungsbeschluss ist, dass während der öffentlichen Auslegung keine abwägungsrelevanten Stellungnahmen vorgebracht werden. Ist dies der Fall so wird der „vorbehaltlich“ gefasste Satzungsbeschluss wieder aufgehoben und es ist erneut ein Beschluss über den Bebauungsplan zu fassen.
Auskünfte erteilt Herr Klebba im Technischen Rathaus Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung,  Zimmer 7.15, Rathausplatz 9, 26382 Wilhelmshaven, Tel.-Nr. 16-2628, E-Mail: torsten.klebba@wilhelmshaven.de. Eine Beteiligung über Internet und Email ist ebenfalls möglich. Der Entwurf des Bebauungsplans mit Begründung kann auf der Seite www.wilhelmshaven.de ab Beginn der öffentlichen Auslegung eingesehen werden.

Wagner
Oberbürgermeister

 

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