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zurück Wahlbekanntmachung für die Kommunalwahlen in Wilhelmshaven

Veröffentlichung in der Wilhelmshavener Zeitung am
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1. Wann wird gewählt?
Am Sonntag, dem 11. September 2016, finden in Wilhelmshaven Kommunalwahlen statt:
- im Stadtgebiet Wilhelmshaven die Wahl des Rates der Stadt Wilhelmshaven,
- in der ehemaligen Gemeinde Sengwarden die Ortsratswahl.
Die Wahl dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.
2. Wo wird gewählt?
Das Stadtgebiet Wilhelmshaven ist in 2 Wahlbereiche und 38 Wahlbezirke eingeteilt. In den Wahlbenachrichtigungsbriefen, die den Wahlberechtigten spätestens bis Mitte August 2016 zugestellt wurden, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirkes wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Ferner ist in der Wahlbenachrichtigung angegeben, ob der Wahlraum für Personen mit Mobilitätsbeschränkungen barrierefrei zu erreichen ist.
3. Was ist bei einem Verlust der Wahlbenachrichtigung?
Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.
Auf Verlangen - insbesondere wenn der Wahlberechtigte die Wahlbenachrichtigung nicht vorlegen kann - hat der Wahlberechtigte sich über seine Person auszuweisen (z.B. durch ein Lichtbilddokument wie Personalausweis oder Reisepass).
4. Kann ich per Briefwahl wählen?
Auf Antrag werden von der Dienststelle ÖPNV-Koordination und Wahlen, Rathausplatz 7, 26382 Wilhelmshaven, Briefwahlunterlagen ausgestellt. Einzelheiten über die Beantragung sind in der Wahlbenachrichtigung angegeben. Briefwahlunterlagen werden bis Freitag, 9.9.2016, 13.00 Uhr ausgestellt, in Notfällen auch noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr.
Nach Ausstellung der Briefwahlunterlagen wird ein Sperrvermerk im Wählerverzeichnis vorgenommen. Eine Wahl im Wahlraum ist nicht mehr möglich - auch nicht bei Rückgabe der Briefwahlunterlagen.
Im Wahlraum werden keine Wahlbriefe angenommen. Briefwähler haben dem Gemeindewahlleiter den roten Wahlbrief (darin Wahlschein und Stimmzettelumschlag) rechtzeitig zu übersenden, so dass dieser spätestens am 11.09.2016 bis 18.00 Uhr eingeht. Das Briefwahlverfahren ist im Übrigen auf einem Merkblatt erläutert, das mit den Briefwahlunterlagen übersandt wurde.
5. Welche Stimmzettel gibt es?
Die Stimmzettel sind amtlich hergestellt und werden im Wahlraum bereitgehalten.
Jeder Wahlberechtigte erhält
- für die Wahl des Rates den für den jeweiligen Wahlbereich gültigen Stimmzettel,
- nur in den Wahlbezirken 441 und 451 den Stimmzettel für die Ortsratswahl.
Alle Stimmzettel enthalten die jeweils zugelassenen Wahlvorschläge. Es werden keine Stimmzettel für eine Repräsentativstatistik verwendet.
6. Wie wähle ich?
Für die Wahl des Rates und des Ortsrates hat jede wählende Person jeweils drei Stimmen (Ankreuzen oder andere zweifelsfreie Kennzeichnung von Wahlvorschlägen) und kann diese verteilen auf:
-eine Liste (Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe in seiner Gesamtheit) oder verschiedene Listen
-eine Bewerberin oder einen Bewerber, eine Liste oder einen Einzelwahlvorschlag,
-Bewerberinnen und Bewerber derselben Liste oder verschiedener Listen,
-Bewerberinnen und Bewerber derselben Liste oder verschiedener Listen und Einzelwahlvorschläge,
-Listen, Bewerberinnen und Bewerber dieser oder anderen Listen und Einzelwahlvorschläge.
7. Kann ich das Wahlgeschäft beobachten?
Die Wahl ist öffentlich. Jedermann hat zum Wahlraum Zutritt, soweit dies ohne Störung der Wahlhandlung sowie der Feststellung des Wahlergebnisses möglich ist.
8. Wo werden die Wahlbriefe ausgewertet?
Zur öffentlichen Feststellung des Briefwahlergebnisses sind zehn Briefwahlvorstände gebildet worden, die am 11. September 2016 ab 16.00 Uhr im Rathaus zusammentreten.
9. Gibt es Strafbestimmungen?
Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

 

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