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zurück Beteiligungsbericht - Rechtskraft von Bauleitplänen - Öffentliche Ausschusssitzungen

Veröffentlichung in der Wilhelmshavener Zeitung am 24.09.2016
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Beteiligungsbericht  der Stadt Wilhelmshaven über Eigengesellschaften, Beteiligungen und Sondervermögen mit den Jahresabschlüssen 2013 – 2015

Die Stadt Wilhelmshaven hat gemäß § 151 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz einen Bericht erstellt, welcher eine Zusammenfassung ihrer Unternehmen und Einrichtungen sowie ihres Sondervermögens enthält. Der Bericht beinhaltet die Daten der Jahresabschlüsse 2013 – 2015 und ermöglicht so ein Gesamtbild über die wirtschaftliche Betätigung der Stadt für diesen Zeitraum.

Der Bericht liegt im Rathaus, Zimmer 151, während der Öffnungszeiten aus.

Weiterhin ist die jederzeitige Einsichtnahme im Internet unter folgender Adresse möglich: http://www.wilhelmshaven.de

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Rechtskraft von Bauleitplänen der Stadt Wilhelmshaven

Bebauungsplan Nr. 24 C – Gelände nördlich Grodenstraße –
Bebauungsplan Nr. 62, 2. Änderung  – Freigebiet Freiligrathstraße –
Bebauungsplan Nr. 123, 3 Änderung  – Fachhochschule (Jade Hochschule) –

Der Rat der Stadt Wilhelmshaven hat in seiner Sitzung am 17.08.2016 den Bebauungsplan Nr. 24 C mit Begründung in der Fassung vom 07.07.2016, den Bebauungsplan Nr. 62, 2. Änderung  mit Begründung in der Fassung vom 27.06.2016 und den Bebauungsplan Nr. 123, 3 Änderung  mit Begründung in der Fassung vom 28.06.2016 als Satzung beschlossen.

Die o. g. Bebauungspläne einschließlich Begründungen können im Technischen Rathaus, Rathausplatz 9, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, Zimmer 7.19, während der Dienststunden von Montag bis Donnerstag von 8.30 bis 12.30 Uhr und 14.00 bis 15.30 Uhr und Freitag von 8.30 bis 12.30 Uhr von jedermann eingesehen werden. Jedermann kann über den Inhalt der Bebauungspläne Auskunft verlangen.

Mit dieser Bekanntmachung werden die folgenden Bebauungspläne rechtsverbindlich:
Nr. 24 C – Gelände nördlich Grodenstraße –
Nr. 62, 2. Änderung – Freigebiet Freiligrathstraße –
Nr. 123, 3 Änderung - Fachhochschule (Jade Hochschule)

Der Flächennutzungsplan 1973 wird gemäß §13a Abs.2 Nr.2 BauGB im Wege der Berichtigung zu dem Bebauungsplan Nr. 62, 2. Änderung angepasst. Mit dieser Bekanntmachung wird die Neufassung des Flächennutzungsplans der Stadt Wilhelmshaven gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 BauGB wirksam.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB bezeichneten Vorschriften dann unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden ist.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für durch Bebauungspläne eintretende Vermögensnachteile sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Die der Planung zugrunde liegenden Vorschriften ( Verordnungen, Erlasse, Normen und DIN-Vorschriften usw. ) können bei der Stadt Wilhelmshaven, im Technischen Rathaus, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung in der 7. Etage, Rathausplatz 9, eingesehen werden.

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Die Stadt Wilhelmshaven gibt die Termine der öffentlichen Ausschusssitzungen bekannt:

1. Ausschuss für Personal, Datenverarbeitung und Gleichstellungsfragen
Montag, 26.09.2016, 15:00 Uhr, Sitzungszimmer 201, Rathaus
Vorlagen an den Verwaltungsausschuss: Ausnahmen vom Einstellungsstopp: Unbefristete Einstellung einer Diplom-Ingenieurin/eines Diplom-Ingenieurs für das Amt für Umweltschutz und Bauordnung, Unbefristete Einstellung einer Sozialarbeiterin/eines Sozialarbeiters für die Aufgabe "Netzwerkkoordination Frühe Hilfen" des Jugendamtes; Mitteilungen und Anfragen: Personalkostenbericht, Budgetberichte 02, 10/11, 16

2. Betriebsausschuss Krankenhaus
Mittwoch, 28.09.2016, 14:00 Uhr, Vortragssaal, Klinikum Wilhelmshaven gGmbH

Beschlussfassung zur Genehmigung des Wirtschaftsplanes 2017 des Reinhard- Nieter-Krankenhaus – Städtische Kliniken und soziale Versorgungseinrichtungen der Stadt Wilhelmshaven (RNK – Eigenbetrieb); Mitteilungen und Anfragen


Wagner
Oberbürgermeister

 

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