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zurück Bekanntgabe nach § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über die Feststellung der UVP-Pflicht für die Entnahme von Grundwasser im Rahmen der Baumaßnahme Ebertstraße 84 in Wilhelmshaven - Öffentliche Ausschusssitzungen

Veröffentlichung in der Wilhelmshavener Zeitung am 3. Dezember 2016
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Bekanntgabe nach § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über die Feststellung der UVP-Pflicht für die Entnahme von Grundwasser im Rahmen der Baumaßnahme Ebertstraße 84 in Wilhelmshaven

Die Kuhlmann Bauunternehmen GmbH & Co. KG hat am 07.10.2016 im Rahmen der Baumaßnahme Ebertstraße 84 in Wilhelmshaven einen Antrag nach § 8 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) für die Entnahme von Grundwasser im Zuge der Grundwasserabsenkung/Wasserhaltung im Bereich der Baugruben gestellt.

Gemäß § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit Ziffer 13.3.3 der Anlage 1 zum UVPG ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 zum UVPG aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären.

Im vorliegenden Fall hat die allgemeine Vorprüfung im Einzelfall ergeben, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch die Grundwasserentnahme nicht zu erwarten sind.

Gemäß § 3a Satz 1 UVPG stelle ich daher fest, dass für das beantragte Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht.

Die Feststellung ist gemäß § 3a Satz 3 UVPG nicht selbstständig anfechtbar.

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Die Stadt Wilhelmshaven gibt die Termine der öffentlichen Ausschusssitzungen bekannt:

1. Ausschuss für Planen und Bauen
Dienstag, 06.12.2016, 14:00 Uhr, Sitzungszimmer Technisches Rathaus, Rathausplatz 9
Vorlagen an den Rat: Bebauungsplan Nr. 173 -Klinikum- Entwurfsbeschluss, Bebauungsplan Nr. 156 (vorhabenbezogen) Vorhaben-und Erschließungsplan 028(VEP 28) -Tonndeich/Ulmenstraße- 1. Behandlung der Stellungsnahmen und 2. Satzungsbeschluss, Bebauungsplan Nr. 144 A -Bohnenburger Deich- 1. Behandlung der Stellungsnahmen und 2. Satzungsbeschluss der Satzung über die Aufhebung, Bebauungsplan Nr. 154, 1. Änderung -Ehemalige Gärtnerei Lenauweg- Entwurfsbeschluss; Mitteilungen und Anfragen: Vorstellung Umbau Friedrich-Paffrath-Straße, Stadterneuerung; Öffentliche Anhörungen

2. Gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Brandschutz mit dem Ortsrat Sengwarden
Mittwoch, 07.12.2016, 10:00 Uhr, Ehemalige Verwaltungsstelle Sengwarden; Heddostr. 9
Vorlagen an den Rat: Betriebsführungsvertrag "UNESCO - Weltnaturerbe Wattenmeer Besucherzentrum e.V."; Mitteilungen und Anfragen: Vortrag der Fa. DEWI über die Schallentwicklung auf die Anwohner des Windparks Anzetel – Wehlens, Aktuelle Klimaschutzprojekte

3. Rat
Mittwoch, 07.12.2016, 16:00 Uhr, Ratssaal, Rathaus
Aktuelle Stunde; Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses; Vorlagen der Fachausschüsse an den Rat: Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft: Nachbewilligung einer Verpflichtungsermächtigung zum Haushalt 2016, Haushalt 2017/2018: Einbringen des Haushalts durch Oberbürgermeister Andreas Wagner, Haushaltsreden gem. § 12 Abs. 8 GO, Dezernat I - Oberbürgermeister Wagner: Teilhaushalt 01 – Kultur, Ausnahme vom Einstellungsstopp: Einstellung eines Leiters Kulturbüro, Teilhaushalt 03 - Wirtschaft- und Regionalmanagement, Teilhaushalt 13 - Kommunikation & Koordination, Teilhaushalt 20 – Finanzen, Teilhaushalt 66 - Konzern Stadt, Teilhaushalt 99 - Allgemeine Finanzen, Dezernat II - Erster Stadtrat Stoffers: Teilhaushalt 10 - Organisation und Personalservice, Teilhaushalt 16 - Städtische Datenverarbeitung, Teilhaushalt 30 – Recht, Teilhaushalt 32 – Bürgerangelegenheiten, Teilhaushalt 40 - Bildung und Sport, Teilhaushalt 51 – Jugend, Teilhaushalt 50 – Soziales, Einrichtung eines Sozialfonds für die Stadt Wilhelmshaven, Teilhaushalt 53 – Gesundheit, Teilhaushalt 58 – Jobcenter, Dezernat III - Stadtbaurat Leinert: Teilhaushalt 37 – Feuerwehr, Teilhaushalt 63 – Umweltschutz und Bauordnung, Einstellung eines Klimaschutzmanagers im Rahmen des integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Wilhelmshaven, Teilhaushalt 61 - Stadtplanung und Stadtentwicklung, Teilhaushalt 02 – Gleichstellung, Teilhaushalt 14 – Rechnungsprüfung, Investitionsprogramm 2017 – 2021, Stellenplan 2017/2018, Haushaltssatzung 2017 / 2018; Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Brandschutz: Zuwendungsvertrag Informationszentrum Wilhelmshaven, Antrag auf Mitgliedschaft im Wadden Sea Forum, Bericht des Oberbürgermeisters über wichtige Angelegenheiten; Anträge: Antrag Gruppe GrünUnabhängigSozial auf Bereitstellung von Haushaltsmitteln in den Wirtschaftsplan WTF zur Erstellung und Umsetzung eines Gesamtkonzeptes für das Stadt-, Standort- und Tourismusmarketing; Einwohnerfragestunde: Fragen zu Angelegenheiten der Gemeinde (§ 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates), Fragen zur Tagesordnung der soeben abgehandelten Ratssitzung (§ 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates)

4. Betriebsausschuss GGS
Donnerstag, 08.12.2016, 10:00 Uhr, Sitzungszimmer Technisches Rathaus
Vorlagen an den Rat: Satzung Hundefreilauffläche; Mitteilungen und Anfragen

5. Ausschuss für Sport
Donnerstag, 08.12.2016, 15:00 Uhr, Vereinsheim, Wilhelmshavener Kanu-Klub 1927 e.V., Kanalweg 30, 26389 Wilhelmshaven
Mitteilungen und Anfragen: Wilhelmshavener Kanu-Klub 1927 e.V. – Information, Sportveranstaltungen 2017

6. Ortsrat
Freitag, 09.12.2016, 19:30 Uhr, Sengwarden / ehemalige Verwaltungsstelle
Dank an die Bezirksvorsteher durch Ortsbürgermeister Bents; Ehrung und Verabschiedung langjähriger Ortsratsmitglieder; Jahresrückblick Ortsbürgermeister Bents; Rück- und Ausblick der Verwaltung - Referent: Herr Tim Menke, Betriebsleiter der Technischen Betriebe Wilhelmshaven, Mitteilungen und Anfragen; Einwohnerfragestunde


Wagner
Oberbürgermeister

 

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