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zurück Verwaltung spricht sich gegen geforderten Rücktritt aus JadeBay und JadeWeserPark aus

Auf Unverständnis stößt ein Änderungsantrag bei der Stadtverwaltung, den Ratsherr Alexander von Fintel für die Gruppe GrünUnabhängigSozial zu den bevorstehenden Haushaltsberatungen eingereicht hat. Der Ratsherr beantragt darin eine zweckgebundene Aufstockung des Budgets der WTF, um ein Stadt-, Standort- und Tourismuskonzept zu erstellen – die Gelder dafür will er aus dem Budget der „Sonstigen Wirtschaftsförderung“ abzweigen.

Laut dem Änderungsantrag, der am Freitag bei der Stadtverwaltung einging und im Rahmen der Ratssitzung am Mittwoch, 7. Dezember, beraten werden soll, will von Fintel die Mehrausgaben für die WTF aus Einsparungen bei den Zuschüssen zur JadeBay GmbH Entwicklungsgesellschaft und zum Zweckverband JadeWeserPark Friesland-Wittmund-Wilhelmshaven gegenfinanzieren. „Das heißt in der Konsequenz, dass Herr von Fintel einen faktischen Rückzug aus den beiden Institutionen fordert. Entweder müsste die Stadt Wilhelmshaven komplett aus dem JadeWeserPark, für den jährlich rund 35.000 Euro Umlage gezahlt werden austreten und gleichzeitig die Zuschüsse für die JadeBay um rund 115.000 Euro zurückfahren. Oder wir würden zwar im JadeWeserPark verbleiben, aber dafür sogar 150.000 Euro weniger in die JadeBay stecken – und damit das Budget um mehr als die Hälfte reduzieren. Egal auf welche Variante der Änderungsantrag abzielen sollte, ob das in Anbetracht der gerade im Vorfeld zur Kommunalwahl gestellten politischen Forderung nach einer Stärkung der Wirtschaftsförderung wirklich sinnvoll ist, bezweifeln wir“, wundert sich Oberbürgermeister Andreas Wagner. Im Gegenteil: „Die Verwaltung hält es für kein gutes Zeichen an die hiesigen Unternehmen, aber vor allem auch an die benachbarten Landkreise, wenn sich die Stadt Wilhelmshaven aus der interkommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft und dem interkommunalen Industrie- und Gewerbepark zurückzieht.“ Deswegen kündigte der Oberbürgermeister, der ebenfalls stimmberechtigtes Mitglied des Rates ist, bereits an, am Mittwoch gegen den Änderungsantrag des Grünen-Ratsherrn stimmen zu werden.

 

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