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zurück Rechtskraft von Bauleitplänen - Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung - Öffentliche Ausschusssitzungen

Veröffentlichung in der Wilhelmshavener Zeitung am 28. Januar 2017
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Rechtskraft von Bauleitplänen der Stadt Wilhelmshaven
Bebauungsplan Nr.156 (vorhabenbezogen) / Vorhaben- und Erschließungsplan 028 (VEP 28) - TONNDEICH / ULMENSTRASSE –

Der Rat der Stadt Wilhelmshaven hat in seiner Sitzung am 14.12.2016 den Bebauungsplan Nr. 156, aufgestellt im  beschleunigten Verfahren gem. §13a Baugesetzbuch (BauGB), mit Begründung in der Fassung vom 10.11.2016 als Satzung beschlossen. Mit dieser Bekanntmachung wird der o. g. Bebauungsplan rechtsverbindlich. Der o. g. Bebauungsplan einschließlich Begründung kann im Technischen Rathaus, Rathausplatz 9, 26382 Wilhelmshaven, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung während der Dienststunden von Montag bis Donnerstag von 8.30 bis 12.30 Uhr und 14.00 bis 15.30 Uhr und Freitag von 8.30 bis 12.30 Uhr von jedermann eingesehen werden. Jedermann kann über den Inhalt des Bebauungsplans Auskunft verlangen.
Der Flächennutzungsplan 1973 wird gemäß §13a Abs.2 Nr.2 BauGB im Wege der Berichtigung   angepasst. Mit dieser Bekanntmachung wird die Neufassung des Flächennutzungsplans der Stadt Wilhelmshaven gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 BauGB wirksam.
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB bezeichneten Vorschriften dann unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden ist.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für durch Bebauungspläne eintretende Vermögensnachteile sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

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Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung für die Öffnung von Verkaufsstellen in der Stadt Wilhelmshaven an drei Sonntagen im Jahr 2017

Gemäß § 5 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und  Verkaufszeiten (NLöffVZG) vom 8. März 2007 (Nds. GVBl. Nr. 6/2007 S. 111) in der zurzeit gültigen Fassung wird in Wilhelmshaven an den folgenden drei Sonntagen

a)  07.05.2017 („Klangecht“)
b)  06.08.2017 („Street Art Festival“)
c)  01.10.2017 („JadeWeserPort-Cup mit Piratencity“)

jeweils in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr die Öffnung von Verkaufsstellen im gesamten Bereich der Stadt Wilhelmshaven zugelassen.

Ausgenommen sind Verkaufsstellen im Sinne des § 5 NLöffVZG, die im Jahr 2017 bereits an insgesamt vier Sonn- und Feiertagen geöffnet hatten.

Die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Betriebsverfassungs-gesetzes bleiben von dieser Allgemeinverfügung unberührt.

Als Tag der Bekanntgabe dieser Allgemeinverfügung wird der auf die Bekannt¬machung folgende Tag bestimmt.

Die vollständige Allgemeinverfügung mit Begründung und weiteren Hinweisen kann bei der Stadt Wilhelmshaven, Fachbereich Bürgerangelegenheiten/Öffentliche Sicherheit und Ordnung - Gewerbeangelegenheiten -, RATRiUM, Rathausplatz 10, 2. Obergeschoss, Eingang D, Zimmer 215, während der Öffnungszeiten Montag bis Freitag: 08.00 - 12.30 Uhr sowie nach Vereinbarung eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schlossplatz 10, 26122 Oldenburg, erho¬ben werden.

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Die Stadt Wilhelmshaven gibt die Termine der öffentlichen Ausschusssitzungen bekannt:

1. Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Brandschutz
Mittwoch, 01.02.2017, 15:00 Uhr, Sitzungszimmer TBW - Gebäude A - 1. Etage - Zi.-Nr. 1.00
Vorlagen an den Rat: Erlass einer Mindestabstandsverordnung für Spielhallen, Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes für den Rettungsdienstbereich der Stadt Wilhelmshaven ab 2017, Vereinbarung über die Erhebung von Entgelten im Rettungsdienst und Entgeltordnung für den Rettungsdienstbereich Wilhelmshaven; Mitteilungen und Anfragen

2. Schulausschuss
Donnerstag, 02.02.2017, 15:00 Uhr, Oberschule Stadtmitte, tom - Brok-Str. 15, 26386 Wilhelmshaven
Mitteilungen und Anfragen: Information durch die Oberschule Stadtmitte, Sachstand BBS Wilhelmshaven und OBS Stadtmitte, Information zum Bildungs- und Teilhabepaket, Information zu den "Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren Inklusive Schule" (RIZ)


Wagner
Oberbürgermeister

 

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