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zurück Doppelhaushalt der Stadt ist genehmigt

Wilhelmshaven. Die beim Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport zuständige Kommunalaufsicht hat den Doppelhaushalt 2017/18 der Stadt genehmigt.
Während sich die meisten Städte in Niedersachsen immer noch in der Aufstellungs- oder Genehmigungsphase ihrer Haushalte befinden, hat Wilhelmshaven als eine der ersten Kommunen bereits die Genehmigung erhalten. Eine abschließende Abstimmung erfolgte in der vorletzten Woche bei einem Besuch von Oberbürgermeister Andreas Wagner und Fachbereichsleiter Finanzen Jörg Valnion in Hannover. Sehr zufrieden zeigte sich die Kommunalaufsicht in dem Gespräch mit der Entwicklung in Wilhelmshaven. Aus Sicht des Ministeriums ist „die Stadt Wilhelmshaven nach den aktuellen Zahlen ein sehr positives Beispiel für eine gelungene Haushaltsstabilisierung durch das Zusammenwirken von Stadt und Land“.
„Eine Haushaltsgenehmigung nur dreieinhalb  Monate nach der konstituierenden Sitzung ist ein voller Erfolg – sowohl der Verwaltung  als auch des neuen Rates“, so Oberbürgermeister Andreas Wagner. Bei einem Haushaltsvolumen von rund 250 Millionen Euro sieht die Planung im Ergebnishaushalt für 2017 und 2018 je rund 2,6 Millionen Euro an Defiziten vor. „Wenn wir in Rat und Verwaltung mit der gleichen Disziplin wie zuletzt in die Haushaltsausführung gehen, werden wir auch 2017 wieder schwarze Zahlen am Jahresende schreiben können“, äußert sich Fachbereichsleiter Jörg Valnion zuversichtlich. Helfen kann dabei erneut das Land Niedersachsen, denn erste Schätzungen deuten auf Mehreinnahmen bei Zahlungen aus dem kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2017 hin.
Das Land verweist in seiner Genehmigungsverfügung eindringlich auf die noch bestehenden Verluste aus den Jahren bis 2014 und mahnt, diese in den kommenden Jahren abzubauen und „alle vertretbaren Sparmöglichkeiten auszuschöpfen“. Es gelte ebenso, einen Anstieg der Liquiditätskredite im Jahr 2017 zu vermeiden. Uneingeschränkt genehmigt hat die Kommunalaufsicht für 2017 Kreditaufnahmen von 28,4 Millionen Euro, davon im Kernhaushalt 6,6 Millionen Euro sowie bei den Eigenbetrieben Grundstücke und Gebäude 9,5, Technische Betriebe 11,8 und Eigenbetrieb Krankenhaus 0,5 Millionen Euro. „Wir bringen durch Investitionen von über 48 Millionen Euro gewaltig Geld in den Wirtschaftskreislauf und nehmen so eine wichtige Aufgabe der Wirtschaftsförderung wahr“, erläutert der Oberbürgermeister. Bereits in den vergangenen fünf Jahren investierte die Stadt jährlich rund 40 Millionen Euro und war damit einer der Motoren der heimischen Wirtschaft.
Nach der öffentlichen Auslegung des Haushaltsplanes in der kommenden Woche kann die Verwaltung in die Ausführung des Haushalts für das Jahr 2017 gehen.

 

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