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zurück Öffentliche Auslegung von Bauleitplänen gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Veröffentlichung in der Wilhelmshavener Zeitung am 25.02.2017
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Öffentliche Auslegung von Bauleitplänen gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Rat der Stadt Wilhelmshaven hat in seiner Sitzung am 15.02.2017 die Satzung über die Aufhebung eines Teilbereichs des Bebauungsplans Nr. 177 -  HEPPENSER GRODEN MITTE    und die 81. Änderung des Flächennutzungsplans – HEPPENSER GRODEN  MITTE -  als Entwurf beschlossen.

Geltungsbereiche:
Die Plangebiete befinden sich im Südosten der Stadt Wilhelmshaven zwischen Marinestützpunkt und dem Tanklager der NWO.

Ziel und Zweck der Planung der Satzung über die Aufhebung des Teilbereichs des Bebauungsplans Nr.177:
Die Erforderlichkeit zur Durchführung eines öffentlich- rechtlichen Verfahrens zur Aufhebung eines Teilbereichs des Bebauungsplans Nr. 177 ergibt sich durch die Erweiterungsabsichten des Marinestützpunktes auf dem Heppenser Groden. Hierbei handelt es sich um eine bauliche Maßnahme des Bundes, die der Landesverteidigung dient. Eine derartige Maßnahme benötigt keinen Bebauungsplan. Derzeit stehen Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplans einer Erweiterung entgegen.

Ziel und Zweck der Planung der 81. Änderung des Flächennutzungsplans:
Erweiterung der Gemeinbedarfsfläche
Sorgsamer Umgang mit vorhandenen Grünflächen und der Erinnerungsstätte „Seefrieden“
Schutz des Geschützten Landschaftsbestandteils (GLB) / des Waldes

Folgende umweltbezogene Informationen stehen zur Verfügung:
Neben dem Entwurf der Pläne mit den Begründungen und den Gutachten (Kartierungen von Biotoptypen, Brutvögeln, Fledermäusen, Amphibien und Libellen) sind auch bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen und die Umweltberichte mit der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung Bestandteil der ausgelegten Unterlangen. Sie enthalten die folgenden Arten umweltrelevanter Informationen:
1. mit folgenden wesentlichen Auswirkungen auf den Menschen:
• Informationen zur Erholungsfunktion
• Informationen zu möglichen Störfallauswirkungen
2. mit folgenden wesentlichen Auswirkungen auf die Tiere:
• Informationen zu den Auswirkungen auf die Lebensräume der im Gebiet vorkommenden Fauna, insb. Fledermäuse und Brutvögel (v.a. Rebhuhn und Feldlerche)
3. mit folgenden wesentlichen Auswirkungen auf die Pflanzen / Biotoptypen:
• Informationen zu den Auswirkungen auf die im Gebiet vorkommenden Biotoptypen, insb. die randlichen Gehölzbestände
4. mit folgenden wesentlichen Auswirkungen auf Boden und Wasser:
• Informationen zu möglichen Altlasten / Bodenabfall sowie zu den Auswirkungen auf die Bodenfunktionen
• Informationen des Kampfmittelkatasters mit Gefährdungssituationen durch Bombenblindgänger und Kampfmittel
5. mit folgenden wesentlichen Auswirkungen auf Kultur und Sachgüter:
• Informationen über die Auswirkungen auf den Rüstringer Berg und die dortige Gedenkstätte „Seefrieden“

Die o.g. Bauleitplanungen liegen mit Begründungen im Foyer des Technischen Rathaus, Rathausplatz 9, 26382 Wilhelmshaven vom  07.03.2017 bis einschließlich 06.04.2017 zu folgenden Zeiten öffentlich aus: Montag bis Donnerstag von 08.00 bis 17.00 Uhr, Freitag bis 14.00 Uhr.
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Bauleitplanung unberücksichtigt bleiben; ein Antrag nach §47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des §3 (1) Satz 1 BauGB.

Auskünfte erteilt Herr Büttler im Technischen Rathaus Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, Zimmer 7/17, Rathausplatz 9, 26382 Wilhelmshaven,
Tel.-Nr. 16-2742, E-mail:
andreas.buettler@wilhelmshaven.de. Eine Beteiligung über Internet und E-mail ist ebenfalls möglich. Der Entwurf der Bauleitplanung mit Begründung kann auf der Seite www.wilhelmshaven.de ab Beginn der öffentlichen Auslegung eingesehen werden.

 

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