Unterschriften: Beglaubigung

Die amtliche Beglaubigung von Unterschriften dient der Identitätskontrolle. Die zuständige Stelle kann Unterschriften beglaubigen, wenn

• das unterzeichnete Dokument zur Vorlage bei einer deutschen Behörde oder sonstigen Stelle, der auf Grund einer Rechtsvorschrift das unterzeichnete Schriftstück vorzulegen ist, benötigt wird und
• die Unterschrift in Gegenwart des beglaubigenden Mitarbeiters geleistet wird.

Unterschriften dürfen nicht amtlich beglaubigt werden, wenn:

• sie der öffentlichen Beglaubigung durch einen Notar bedürfen  (§ 129 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) z.B.
  • Unterschriftsbeglaubigungen unter Verträgen oder Erklärungen auf dem Gebiet des Familien- und Erbrechts;
  • in Vereins- und Handelsregistersachen;
• sie ohne zugehörigen Text (Blankounterschriften) vorgelegt werden,
• das vorgelegte Schriftstück nicht zur Vorlage bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, der auf Grund einer Rechtsvorschrift das unterzeichnete Schriftstück vorzulegen ist,  benötigt wird (z.B. sog. „Reichsbürgererklärungen und -urkunden“) oder das Durchlesen verweigert wird,
• Schriftstücke in einer fremden Sprache abgefasst sind.

Welche Unterlagen werden benötigt?

• Nachweis der Identität des Antragstellers (z.B. Personalausweis oder Reisepass)
• Schriftstück, auf dem die zu leistende Unterschrift beglaubigt werden soll

Welche Gebühren fallen an?

Je zu beglaubigende Unterschrift wird eine Gebühr in Höhe von EUR 5,00 fällig. Die Gebühr kann bar oder mit EC-Karte bezahlt werden.

Rechtsgrundlage

• § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG)

• § 34 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

• § 3 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG)

Stadt Wilhelmshaven

Fachbereich Bürgerangelegenheiten, Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Bürgeramt

Rathausplatz 10
26382 Wilhelmshaven

Tel. 0 44 21 / 16 - 32 32
Fax 0 44 21 / 16 - 41 18 69

RATRiUM (ehemals City-Haus)
1. Etage

Sprechzeiten:
Das Bürgeramt der Stadt Wilhelmshaven bietet seine Dienstleistungen nach vorheriger Terminabsprache an. Termine können online oder telefonisch unter 04421 – 16 32 32 gebucht werden. 

Montags ist keine Terminvereinbarung notwendig. Das Bürgeramt kann während der Öffnungszeiten, dafür aber ggfs. mit Wartezeiten, aufgesucht werden.

Generell ohne Termin möglich ist die Beantragung von Führungszeugnissen, Melde-, Lebens- und Haushaltsbescheinigungen, Auszügen aus dem Gewerbezentralregister, Melderegisterauskünften, Untersuchungsberechtigungsscheinen sowie die Abholung von bereits beantragten Personalausweisen und Reisepässen. Hierfür kann zu den Öffnungszeiten ohne Termin am Schnellschalter vorgesprochen werden. 

Öffnungszeiten:

• montags bis freitags jeweils von 8 bis 12.30 Uhr,
• dienstags zusätzlich von 14 bis 16 Uhr und
• donnerstags durchgängig bis 17 Uhr