Bestattungskosten

Beschreibung

Die Bestattungspflicht ergibt sich aus § 8 Niedersächsisches Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (BestattG).

Danach haben für die Bestattung der verstorbenen Person in folgender Rangfolge zu sorgen:

die Ehegattin oder der Ehegatte oder die eingetragene Lebenspartnerin oder der eingetragene Lebenspartner,
die Kinder,
die Enkelkinder,
die Eltern,
die Großeltern und
die Geschwister.

Wurde zu Lebzeiten des Verstorbenen vertraglich festgelegt, wer für die Bestattung zu sorgen hat, so hat diese Person unabhängig von der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht des § 8 Absatz 3 BestattG für die Bestattung zu sorgen.

Sofern den zur Tragung der Bestattungskosten verpflichteten Personen nicht zugemutet werden kann die erforderlichen Kosten zu tragen, können sie einen Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten stellen.
"Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen."

Die Verpflichtung zur Tragung der Bestattungskosten ergibt sich in der Regel aus den Vorschriften des BGBs.

Zur Tragung der Bestattungskosten im Sinne des § 74 SGB XII sind in folgender Reihenfolge folgende Personen verpflichtet:

Vertraglich Verpflichtete
Erben
Väter nichtehelicher Kinder bei Tod der Mutter infolge Schwangerschaft oder Geburt
Unterhaltspflichtige
Öffentlich-rechtlich Verpflichtete

Anträge auf Übernahme von Bestattungskosten für verstorbene Personen, die bis zum Tode Sozialhilfe nach dem SGB XII erhalten haben, bearbeitet die Behörde, die bislang die Sozialhilfe gewährt hat. Wurden zum Zeitpunkt des Todes keine SGB XII-Leistungen bezogen, ist die Gemeinde oder Stadt am Sterbeort (nicht Wohnort) örtlich zuständig.

Unter sozialhilferechtlichen Aspekten können bei der Prüfung nach § 74 SGB XII nur die erforderlichen Kosten für eine ortsübliche Bestattung einfacher Art berücksichtigt werden. Kosten für eine Bestattung im Ausland können nicht berücksichtigt werden.

Der Nachlass der verstorbenen Person ist bei der sozialhilferechtlichen Prüfung immer vorrangig vor anderen Verbindlichkeiten für die Kosten der Bestattung einzusetzen.

Die Gewährung einer Hilfe ist u.a. auch vom Einkommen und Vermögen der kostentragungspflichtigen Person abhängig. Die Vorschriften des 11. Kapitels des SGB XII sind anzuwenden.

Weiterführende Links
§ 8 Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (BestattG)

An wen muss ich mich wenden?

Für die Übernahme der Bestattungskosten ist ein Antrag zu stellen.
Wenden Sie sich bitte an die genannten Telefonnummern.

Voraussetzungen

Die nachfragende Person ist zur Tragung der Bestattungskosten verpflichtet.
Der zur Tragung der Bestattungskosten verpflichteten Person ist es finanziell nicht zuzumuten die Kosten aus eigenen Mitteln zu tragen.
Es werden nur die im Einzelfall erforderlichen Kosten der Bestattung übernommen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Es werden Unterlagen benötigt. (Unvollständige Auflistung - im Einzelfall können weitere Nachweise notwendig sein):

Nachweis zu den angefallenen Bestattungskosten
Nachweise zu dem Nachlass der verstorbenen Person
Nachweis / Aufstellung zu den möglichen Erben, Ehepartner, Kinder, Eltern, Geschwister des Verstorbenen
Vollständige Nachweise über alle Einkommensarten und Vermögen der antragstellenden Personen und seiner Bedarfsgemeinschaft (z. B. Verdienstbescheinigungen, Rentenbescheide, Leistungsbescheide anderer Sozialhilfeträger wie z.B. Grundsicherung etc., Kontoauszüge aller Giro-, Spar- und Anlagekonten).
Nachweis über die tatsächlichen Kosten der Unterkunft (evtl. Mietvertrag oder Zins- und Tilgungsleistungen bei Eigentum, Betriebskosten wie z. B. Wasser, Abwasser, Müllabfuhr etc.)
Nachweis über abzusetzende Beträge, wie z. B. Haftpflicht- oder Hausratversicherung
Nachweis über evtl. kapitalbildende Versicherungen (z. B. Lebens- oder Sterbegeldversicherungen).

Evtl. sind im Einzelfall noch weitere Nachweise zu erbringen. Mit dieser Information können nicht alle Konstellationen der Leistungserbringung abgedeckt werden.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen keine Fristen beachtet werden. Es empfiehlt sich jedoch, die Frage der Kostenübernahme rechtzeitig mit der zuständigen Stelle zu klären. Je später ein Antrag nach Eintritt der Kostentragungspflicht gestellt wird, desto eher können Zweifel an der Zumutbarkeit der Kostentragung bestehen.

Rechtsgrundlage

§ 74 Sozialgesetzbuch – Zwölftes Buch (SGB XII)

Stadt Wilhelmshaven

Fachbereich Soziales

Rathausplatz 1
26382 Wilhelmshaven

Tel. 0 44 21 / 16 - 1452

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