Erklärung des Kreistages Friesland und des Rates der Stadt Wilhelmshaven - Gemeinsam für Demokratie!

Erklärung des Kreistages Friesland und des Rates der Stadt Wilhelmshaven Gemeinsam für Demokratie! Noch nie hatten wir in Deutschland so viele gesellschaftliche Freiheiten, so fest verankerte Grundrechte und individuelle Entwicklungsmöglichkeiten. Grundlage für unsere Demokratie, unsere Grundrechte, unser soziales und gesellschaftliches Leben ist das Grundgesetz - unsere Verfassung. Das Grundgesetz feiert dieses Jahr sein 75stes Jubiläum. Und gerade in diesem Jahr sind Freiheit und Demokratie so bedroht wie lange nicht.

Der Nationalsozialismus hat unermessliches Leid, Millionen Opfer und Zerstörung über Europa, Deutschland, Friesland und Wilhelmshaven gebracht. Wir sagen entschieden: Nie wieder! Und dieses „Nie wieder“ ist jetzt!

Der Kreistag des Landkreises Friesland und der Rat der Stadt Wilhelmshaven danken allen Unterstützerinnen und Unterstützern und allen Teilnehmenden, die an der Kundgebung am 20. Januar 2024 auf dem Valoisplatz in Wilhelmshaven sowie der Kundgebung am 27. Januar 2024 in Jever teilgenommen haben. Sie haben damit ein deutliches Zeichen für unsere Demokratie gesetzt.

Wir unterstützen die Initiative von Landrat und Oberbürgermeister für ein interkommunales, regionales Bündnis Friesland/Wilhelmshaven. Dieses Bündnis soll gemeinsam mit demokratischen Akteuren dazu beitragen die lebendige Demokratie in unserer Region zu stärken.

Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus, Extremismus jeder Art, Queerphobie und jegliche demokratiefeindlichen sowie verfassungsfeindlichen Bestrebungen lehnen wir entschieden ab. Wir treten für unsere Grundrechte, insbesondere Diversität, einen respektvollen Dialog, sowie Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit ein. Wir rufen dazu auf, diese Rechte und Werte zu schützen und zu verteidigen.

• Wir ermutigen alle Menschen in Friesland und in Wilhelmshaven mit uns weiter engagiert und wahrnehmbar für den Schutz und den Erhalt der Demokratie, einer liberalen offenen Gesellschaft und eines solidarischen, respektvollen und gelingenden Miteinanders einzutreten.
• Wir appellieren an alle Menschen in Friesland und Wilhelmshaven, sich weiter gesellschaftlich und ehrenamtlich zu engagieren oder damit anzufangen. Ehrenamtliches, bürgerschaftliches Engagement ist die demokratische Keimzelle einer jeden Gesellschaft.
• Wir bitten alle, bei der EU-Wahl und anderen kommenden Wahlen ihre Stimme abzugeben.

Weitere gemeinsame Veranstaltungen und Aktionen sind bereits in Planung - bringen Sie sich ein für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Begründung:

Der Anlass für diese Erklärung ist die bundesweite Zunahme antisemitischer Übergriffe, eine steigende Zustimmung zu extremen Positionen und die jüngst bekannt gewordenen Recherchen zur Planung von Deportationen aus Deutschland. Gerade in diesen Tagen brauchen wir klare und ermutigende Signale aus der Mitte unserer Gesellschaft. Die Idee der Gründung eines interkommunalen, regionalen Bündnisses, das Demokratie erfahrbar und erlebbar macht, wird hiermit ausdrücklich unterstützt. Wir brauchen jetzt, in diesen Tagen, aus allen gesellschaftlichen Zusammenhängen positive, unterstützende Stimmen für unsere Demokratie, auch aus dem Kreistag Friesland und dem Rat der Stadt Wilhelmshaven.