Neujahrskonvent 2024 | Neujahrsansprache OB Carsten Feist

Es gilt das gesprochene Wort.

Das neue Jahr sieht mich freundlich an
und ich lasse das alte mit
seinem Sonnenschein und Wolken
ruhig hinter mir.

Meine Damen und Herren, liebe Gäste,

mit diesen poetischen Worten von Goethe begrüße ich Sie im Namen von Rat und Verwaltung herzlich zu unserem Neujahrsempfang zu Beginn des Jahres 2024.

Danke, dass Sie sich auf den Weg ins NGW gemacht haben. Dieser Neujahrsempfang ist nicht nur eine wichtige Tradition, sondern eine gute Gelegenheit, miteinander ins Gespräch zu kommen. Schön, dass Sie sich die Zeit dafür nehmen.

Dieser Empfang verzichtet traditionell auf persönliche Einladungen an Personen und Institutionen – er richtet sich an die gesamte Bevölkerung, an alle Menschen in unserer Stadt. Insofern seien Sie uns alle sehr herzlich willkommen.

Ich verzichte bewusst auf die persönliche Begrüßung einzelner Personen aus Rat, Verwaltung, Betrieben und Gesellschaften, Wirtschaft, Sport, Kirchen, Kultur, Sozial- und Bildungswesen, Verbänden und Organisationen. Schön, dass Sie alle da sind, schön, dass jeder von Ihnen diese Veranstaltung bereichert.

Erlauben Sie mir eine kleine Ausnahme. Mein besonderer Gruß gilt heute den Mitgliedern unserer Feuerwehren, des THW und der Hilfsorganisationen. Sie alle stehen 365 Tage im Jahr mutig, engagiert und kompetent für unsere Sicherheit ein, sind in ihrem Ehrenamt ein wichtiges Vorbild in unserer Gesellschaft und zeigen gerade im Zusammenhang mit den aktuellen Hochwasserereignissen im Land ihre unschätzbar wertvolle Bedeutung für unser Leben – im wahrsten Sinne des Wortes.

Danke für Eure Arbeit – wir sind dankbar dafür und stolz auf Euch!

Die Worte Goethes habe ich bewusst an den Anfang meiner heutigen Ansprache gestellt, denn sie vereinen zwei wichtige Motive meiner Gedanken, die ich Ihnen heute vortragen möchte:

• Die Gelassenheit und Versöhnung mit dem Vergangenen und
• die hoffnungsvolle Zuversicht auf das Kommende.

Anlässlich des Jahreswechsels erleben wir aktuell Rückblicke in den Medien und in persönlichen Gesprächen, die eher die Belastungen, Sorgen, Krisen und Ängste der vergangenen Monate zum Thema haben.

Die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, der schreckliche Krieg in der Ukraine, der bestialische Terror der Hamas in Israel und die sich daraus ergebenden schrecklichen Folgen für die Menschen im Nahen Osten, weltweite Flüchtlingsbewegungen, die Sorgen der Menschen um ihre persönliche Situation angesichts unklarer wirtschaftlicher Entwicklungen, die immer deutlicher sichtbar werdenden Wirkungen des Klimawandels.

All diesen Themen belasten uns und sie haben mittelbar und unmittelbar Auswirkungen auf kommunales Handeln. Ich werde an einigen Punkten auch heute darauf zurückkommen (müssen).

Ich nehme in vielen Gesprächen eine ausgeprägte Orientierung an den Krisen unserer Zeit wahr und erlebe allenthalben eine ebenfalls krisengeprägte Rhetorik. In der Folge verschieben sich die Fundamente unseres Gemeinwesens, werden der Staat und seine Institutionen zunehmend in Zweifel gezogen.

Bundesweit sind über 20% der Wählerinnen und Wähler bereit, eine Partei zu wählen, die in vielen Teilen als verfassungsfeindlich eingestuft wird – in einigen Bundesländern liegt die Zustimmung bei über 30%. Diese Menschen wollen einen anderen Staat (oder nehmen ihn zumindest billigend in Kauf), eine andere Gesellschaft, die nicht mehr von Toleranz, Diversität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geprägt sein wird.

Die Vorfälle bei der Urlaubsrückkehr von Bundesminister Habeck zeigen, wie weit ein Mob inzwischen zu gehen bereit ist.

Wir dürfen das nicht zulassen, wir dürfen nicht hinnehmen, dass die Grundlagen unseres Staates in Frage gestellt werden. Eine Demokratie braucht Menschen, die aktiv und gerne auch konstruktiv-kritisch für sie eintreten – gerade in schwierigen Zeiten.

Die Zeiten sind schwierig – keine Frage. Ich nehme die vielen Sorgen und Ängste der Menschen sehr ernst, die mir täglich in meiner Arbeit und in Gesprächen begegnen. Ich erlebe die Sehnsucht nach einfachen Lösungen, nach Stabilität der Verhältnisse, nach einer Entschleunigung des Lebens. Ich nehme wahr, dass sich viele Menschen von der Menge und der Geschwindigkeit der Veränderungen zunehmend überfordert fühlen und diese Überforderung zu einer Polarisierung unserer Gesellschaft und einem immer rauer werdenden Umgang miteinander führt.

Willy Brandt hat 1969 in seiner ersten Regierungserklärung nach seiner Wahl die Devise formuliert, er wolle mehr Demokratie wagen. Brandt reagierte damit in politisch ebenfalls sehr unruhigen Zeiten am Ende der 1960er Jahre auf ein tiefes gesellschaftliches Bedürfnis und prägte mit dem Ansatz „Mehr Demokratie wagen“ maßgeblich die Neuzeitgeschichte unserer Republik.

Es ging ein Ruck durch Deutschland, der viel positive Energie freisetzte. Ein solcher Ruck aus Berlin fehlt uns heute leider – eher ruckelt es in der Hauptstadt.

In Anlehnung an Willy Brandt müsst das Motto heute wohl heißen: „Wir wollen wieder Freude an der Demokratie haben“!

Wir müssen raus kommen aus der Krisenrhetorik, dem Verdruss, der Flucht in Alternativen, die keine sind. Wir müssen wieder den Mut und die Zuversicht haben, dass unsere Demokratie und die kommunale Selbstverwaltung als wesentliches Fundament unseres föderalen Systems auch schwierige und multikomplexe Herausforderungen bewältigen kann.

Wir müssen uns wieder begeistern für den sachlichen und zielorientierten politischen Wettbewerb jenseits persönlicher Eitelkeiten und Befindlichkeiten um die besten Lösungen. Wir müssen wieder Lust auf Demokratie haben, statt verzagt zu sein. Wir müssen die Gemeinsamkeit wiederentdecken und erleben, statt im Gegeneinander wertvolle Energie zu vergeuden.

Geben wir uns selber den nötigen Ruck in die richtige Richtung!

Ein Blick auf das Jahr 2023 in der Stadt Wilhelmshaven zeigt, dass auch angesichts schwieriger Rahmenbedingungen politische Gestaltung im Interesse der Menschen gelingen kann.

Im Mai hat der Rat einen Doppelhaushalt verabschiedet, der für 2023 ein Ausgabevolumen von 325 Mio. € hat. Der Weg zu diesem Etat war nicht einfach und auch hier war manche persönlich motivierte öffentliche Äußerung – vorsichtig ausgedrückt – wenig zielführend. Aber es hat sich gelohnt, die intensiven Diskussionen sachlich zu führen, denn mit diesem Haushalt konnten größere Einschnitte in den Bereichen Sport, Kultur und Soziales vermieden und wichtige Investitionen auf den Weg gebracht werden:

• 13 Mio. € standen für die OBS Stadtmitte, die MDS und die OBS Paul-Hug-Str. zur Verfügung.

Das NGW hat sein Oberstufengebäude als modernen Bildungsort in Betrieb genommen.

Die BBS Friedenstraße als hochmoderner Neubau wurde zum Jahresende in Betrieb genommen.

Damit werden in Wilhelmshaven wichtige und kraftvolle Zeichen für die Sicherung der Fachkräfteversorgung gesetzt.

• Im Fachbereich Bildung & Sport wurden im vergangenen Jahr 35 Mio. € von der Stadt Wilhelmshaven zur Verfügung gestellt. Das ist eine beträchtliche Summe für die Bildung – gut investiertes Geld für die Zukunft unserer Stadt.

Gute Schulen sind eine zentrale Voraussetzung für die Lebensqualität in einer Stadt. Wilhelmshaven zeigt hier seine Zukunftsfähigkeit.

• 66 Mio. € wurden für die Arbeit im Jugendamt veranschlagt. Ein wesentlicher Teil davon für die KiTas, wo allerdings noch immer Plätze fehlen. Hier besteht 2024 und in Folgejahren Umsetzungsbedarf für die Errichtung weiterer Plätze in Krippen und KiTas.
• Gut 24 Mio. € flossen in die Feuerwehr, u.a. für neue Fahrzeuge und Einsatzmittel, und natürlich für Personalkosten im Brandschutz und im Rettungsdienst.
• 3,4 Mio. € wurden in das immer besser werdende Radwegenetz in unserer Stadt investiert. Für weitere 1,3 Mio. € wurden Straßen saniert, 5 Mio. € flossen in die Sanierung unseres Kanalsystems, gut 2 Mio. € wurden für die Restaurierung und Vitalisierung des Stadtparks ausgegeben.
• 3,4 Mio. € wurden schließlich in die Verbesserung des Nahverkehrs und die Städtebauförderung investiert.

Bildung, Kinder- und Jugendarbeit, Gesundheit, Infrastruktur und Sicherheit.

Trotz extrem angespannter struktureller Rahmenbedingungen für die kommunalen Finanzen hat der Rat wichtige Prioritäten gesetzt und dies in den relevanten Bereichen des öffentlichen Lebens.

Überhaupt verdient die Ratsarbeit an dieser Stelle einen Moment der besonderen Aufmerksamkeit.

18 Sitzungen des höchsten kommunalen Gremiums fanden im vergangenen Jahr statt. Dabei standen 110 Anträge aus der Politik und 398 Beschlussvorlagen zur Beratung und Beschlussfassung auf der Tagesordnung.

Ein beeindruckendes Pensum mit vielen sehr schwierigen Entscheidungen war zu absolvieren. Da dauert dann eine Sitzung schon einmal etwas länger, fühlt sich bisweilen zäh an. Demokratie ist bisweilen auch anstrengend, aber viele Menschen in autoritären Staaten wären glücklich, wenn ihnen diese Anstrengungen der demokratischen Meinungsbildung abverlangt werden würden.

An den Zahlen zeigt sich eben auch, wie ernst die ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder ihre Aufgabe im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung nehmen, wie intensiv um die besten Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger gerungen wird.

Dafür danke ich Ihnen, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle und freue mich darauf, dass wir auch 2024 gemeinsam zu guten Ergebnissen kommen werden.

Bauchschmerzen hat uns in Rat und Verwaltung die Situation um das Klinikum Wilhelmshaven gemacht. Große Bauchschmerzen und bei mir persönlich kamen zahlreiche schlaflose Nächte hinzu. Das klare Bekenntnis zu einem kommunalen Klinikum stand nie zur Diskussion, aber auf Dauer ist unser Haushalt mit der Situation ständiger Zuschüsse in Millionenhöhe überfordert.

Sicher gibt es dafür auch kommunale Ursachen durch Managemententscheidungen der letzten 10-15 Jahre.

Aber vor allem handelt es sich um ein bundesweites strukturelles Problem. Die kommunalen Spitzenverbände befürchten für 2024 eine dramatische Veränderung in der niedersächsischen Krankenhauslandschaft, wenn der Bund nicht unverzüglich die seit langem angemahnten Soforthilfen beschließt und unmittelbar auszahlt.

Der Indikator 2023 der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft zeigt in bedrückender Weise, dass das derzeitige System der Krankenhausfinanzierung nicht in der Lage ist, zeitnah auf Krisen und Inflation zu reagieren.

Schon im Jahr 2023 hat jedes fünfte Krankenhaus nur mit Stützungsmaßnahmen der Landkreise und kreisfreien Städte in Höhe von 600 Millionen Euro überleben können. Aktuell fürchtet jedes zweite Krankenhaus um seine Existenz. Die Krankenhausreform des Bundes wird derzeit von den kommunalen Trägern zu Lasten der Investitionen in Kindertagesstätten, Schulen, Kultur, Tourismus, Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und Infrastruktur finanziert, weil die Kommunen ihre Krankenhäuser retten müssen. Das ist nicht akzeptabel und wird auf Dauer zu noch mehr Verdruss in der Bevölkerung führen.

Danken möchte ich an dieser Stelle den engagierten, kompetenten und extrem belasteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses für ihren Einsatz. Danke, dass sich die kranken Menschen in unserer Stadt und Region jederzeit auf Sie verlassen können!

Mit der neuen Geschäftsführung im Klinikum und nach monatelangen intensiven Konsolidierungsarbeiten besteht die Hoffnung, dass unser Krankenhaus in regionaler Kooperation auf der Basis eines tragfähigen Sanierungskonzeptes in stabile Strukturen geführt werden kann.

Und auch im Bereich der staatlichen Aufgabe der Betreuung geflüchteter Menschen kommen aus Berlin die falschen Signale. Nach Angaben der UN sind weltweit derzeit 100 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg und Terror. Im November verständigen sich der Kanzler und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten u.a. darauf, dass Bundesimmobilien von den Kommunen kostenfrei für die Unterbringung Geflüchteter genutzt werden können.

Eine gute Idee – ein wichtiges Signal. Leider sieht die Realität anders aus, denn eine nachgeordnete Behörde verhindert durch Bürokratismus in seiner schlimmsten Form die dringend nötige Entlastung der Kommunen. Hier wackelt der Schwanz mit dem Hund.

Wir werden uns in Wilhelmshaven mit voller Überzeugung unserer humanitären Verantwortung weiter gut um die Menschen kümmern, die zur Rettung ihres Lebens zu uns flüchten. Aber diese staatliche Aufgabe darf nicht die kommunalen Kassen belasten. Und wenn das Wort von 17 Regierungscheffinnen und Chefs in Deutschland nicht mehr verlässlich ist, haben wir ein großes und grundsätzliches Problem.

Ich erwarte, dass mindestens für die zentralen Themen Krankenhausfinanzierung und Finanzierung der Flüchtlingsarbeit im 1. Halbjahr 2024 aus Berlin verlässliche Zusagen für die Kommunen erfolgen.

Wir brauchen keine weiteren Arbeitsgruppen – wir brauchen Geld!

Womit wir beim Ausblick auf das gerade begonnene Jahr sind.

Seit Monaten arbeiten wir in der Wirtschaftsförderung und der Stadtplanung intensiv an Ansiedlungsvorhaben im Bereich der Energietransformation und sich daraus ergebender produzierender Industrie. Die Produktion von Wasserstoff, die Herstellung von PV-Anlagen und das Recycling von Antriebsbatterien für Fahrzeuge sind Zukunftstechnologien, die insgesamt Investitionen von rd. 3 Milliarden € auslösen, dringend benötigte Gewerbesteuer einbringen und bis zu 2.000 neue Arbeitsplätze schaffen können.

Die Gewinnung der benötigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für diese zukunftssicheren Arbeitsplätze wird in Zeiten des Fachkräftemangels eine besondere Herausforderung darstellen.

Hier zeigt sich einmal mehr, dass Gemeinsamkeit der richtige Weg ist.

In enger und guter Abstimmung mit der Landesregierung und in enger Partnerschaft mit der Wirtschaft wird zielgerichtet an der Realisierung der Vorhaben gearbeitet, ohne die Kompensation für Eingriffe in die Natur aus dem Blick zu verlieren.

Es muss und wird uns im Jahr 2024 gemeinsam mit Rat und Verwaltung gelingen, diese kommunale und regionale Wertschöpfung zu realisieren. Hier wird sich die positive Zukunft unserer Stadt entscheiden, um nach schwierigen Jahren wieder in den Gestaltungsmodus zu kommen und den Krisenmodus zu überwinden.

Wichtig ist, dass die benötigten Fördergelder von Bund und Land für diese Projekte auch tatsächlich fließen werden.

Durch den beschlossenen Doppelhaushalt werden wir auch in den nächsten 12 Monaten in die Zukunft unserer Stadt investieren:

• 17 Mio. € fließen in die Schulen.
• Mit 5,2 Mio. € werden Straßen und Radwege weiter saniert und ausgebaut.
• 4 Mio. € sind für die Feuerwehr eingeplant.
• Für den Nahverkehr und die Städtebauförderung stehen 3,4 Mio. € zur Verfügung.
• Und neben weiteren Investitionen fließt über 1 Mio. € in die KiTas und die Jugendzentren.

Mit diesen Investitionen wird die Lebensqualität in Wilhelmshaven nachhaltig weiter verbessert.

Zur Lebensqualität gehört auch die Sicherheit insbesondere in der Innenstadt. In enger Abstimmung mit der Polizei, den Schulen, dem Handel, dem VKP und dem Jugendamt sind wir hier auf einem guten Weg.

Ich freue mich, dass mit dem Feuerschiff und der Deichbrücke zwei Wahrzeichen unserer Stadt nach der Restaurierung im Sommer 2024 an ihre Standorte zurückkehren und unser Stadtbild aufwerten werden.

Unter Einsatz von Mitteln des Kohlestrukturfonds wollen wir die Planungen für eine neue Stadthalle weiter konkretisieren.

Und dank des Einsatzes unserer MdB Siemtje Möller können wir auch die Sanierung der „Kapitän Meyer“ beginnen und mit dem Bau des TWWP beginnen, sofern der Bund im Zuge der Berliner Haushaltskrise zu seinen Fördergeldzusagen steht.

Und ich hoffe, dass die Landesregierung in Hannover nach einem sehr langen Prüfverfahren – Deutschlandgeschwindigkeit gibt es eben nur in Wilhelmshaven – endlich den Titel „Maritime Wissenschaftsstadt“ an Wilhelmshaven vergibt. Wir erwarten uns davon einen weiteren Innovationsschub und zusätzliche wirtschaftliche Impulse für Wilhelmshaven und die Region und wir erwarten hier auch ein klares Signal der Landesregierung für unsere Stadt.

Ich komme zum Ende und fasse zusammen:

• Die aufgezeigten Aufgaben und Perspektiven lohnen jede Anstrengung. Wilhelmshaven ist die Zukunftsregion Deutschlands. Ohne in WHV produzierten oder über unsere Häfen importierten Wasserstoff steht auch in Süddeutschland zukünftig die Wirtschaft still und ohne Windstrom, die über Wilhelmshaven ins bundesweite Netz eingespeist wird, bleiben 50% der Wohnungen in ganz Deutschland zukünftig dunkel
• Wir brauchen mehr Mutmacher und weniger Miesmacher. Der Nörgler bekommt am (virtuellen) Stammtisch allzu oft den Beifall, wer zupackt, wird belächelt. – Das muss sich ändern!
• Aus den guten und konkreten Chancen für unsere Stadt sollten wir das Selbstbewusstsein genieren und unsere Energie auf das Machen und nicht auf das Verzagen konzentrieren.
• Die Situation immer neuer Krisen und der Langzeitfolgen vergangener Krisen ist nicht einfach – aber viele konkrete Chancen für unsere Stadt bieten eine gute Perspektive für Wertschöpfung in Form von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen.
• Gemeinsam können wir uns gegenseitig motivieren und inspirieren und erfolgreich auch in Krisenzeiten sein. Darauf habe ich Lust, das erwarten die Menschen von uns, die wir Verantwortung tragen und dafür möchte ich meine Energie einsetzen und nicht für Scharmützel im Klein-Klein.

Und nach Goethe und Willy Brandt obliegt es nun Albert Einstein, das letzte Wort meiner Rede zu haben:

„Wenn’s alte Jahr erfolgreich war, dann freue dich auf’s neue. Und war es schlecht, ja dann erst recht“.

Danke, dass Sie mir zugehört haben!