Neujahrskonvent 2025 | Neujahrsansprache OB Carsten Feist

Es gilt das gesprochene Wort.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste!

Ich begrüße ich Sie herzlich im Namen von Rat und Verwaltung zu unserem Neujahrskonvent zu Beginn des Jahres 2025.

Danke, dass Sie sich auf den Weg gemacht haben. Dieser Neujahrskonvent ist nicht nur eine wichtige Tradition, sondern vor allem eine gute Gelegenheit, miteinander ins Gespräch zu kommen. Schön, dass Sie sich die Zeit dafür nehmen.

Dieser Empfang verzichtet traditionell auf persönliche Einladungen an Personen und Institutionen – er richtet sich an die gesamte Bevölkerung, an alle Menschen in unserer Stadt. Insofern seien Sie uns alle sehr herzlich willkommen.

Ich verzichte deswegen bewusst auf die persönliche Begrüßung einzelner Personen aus Rat, Verwaltung, Nachbarkommunen, Bundes- und Landespolitik, Betrieben und Gesellschaften, Wirtschaft, Sport, Kirchen, Kultur, Sozial- und Bildungswesen, Verbänden und Organisationen.

Ich freue mich, dass ich so viele bekannte und auch unbekannte Gesichter aus allen Bereichen unserer Stadt sehe.

Schön, dass Sie alle da sind, schön, dass jeder von Ihnen diese Veranstaltung bereichert.

Mein besonderer Gruß gilt heute unseren ehrenamtlich engagierten Mitmenschen. Tausende Menschen engagieren sich in unserer Stadt ehrenamtlich. Bei der Feuerwehr, den Hilfsorganisationen, in der Politik und Kultur, den Kirchen, im Sport, in Bürger- und Elternvereinen, im Umweltschutz oder im sozialen Bereich.

Sie geben unserer Gesellschaft eine Seele. Ihr Einsatz ist von unschätzbarem Wert. Danke für Ihre Arbeit!

„Es kommt nicht darauf an, die Zukunft vorauszusagen, sondern darauf, auf die Zukunft vorbereitet zu sein."

Diese weisen Worte des antiken griechisches Staatsmannes Perikles stelle ich an den Beginn meiner Rede, denn genau darum geht es in der kommunalen Selbstverwaltung – um die Gestaltung der Zukunft für uns alle, für unser Gemeinwesen.

Und da lohnt sich zunächst ein Blick in die Vergangenheit. Dieser Blick macht deutlich, auf welchem strategischen Kurs sich die Stadt Wilhelmshaven befindet, wenn es um die nachhaltige Gestaltung der Zukunft geht. Schließlich haben wir in den vergangenen Jahren bereits die Segel gesetzt und den Kurs aufgenommen. Wir haben hohe Summen in unsere Stadt investiert und den Kompass für ein lebens- und liebenswertes Wilhelmshavens nachhaltig justiert.

Das geht bei all dem Wehklagen und Betonen eines vermeintlichen Stillstandes leider oftmals unter – zumindest, wenn man so manch lauter Stimme in den sozialen Netzwerken Glauben schenkt. Dort wird leider allzu oft und allzu vehement betont, dass „typisch Wilhelmshaven" hier „nichts vorangeht", „nichts klappt" und „nichts für die Menschen gemacht wird". Der digitale Gegenwind bläst mitunter so laut, dass die leisen Stimmen nicht mehr zu hören sind.

Doch ist das wirklich so? Haben wir uns wirklich nicht auf die Zukunft vorbereitet? Lassen Sie uns gemeinsam einige unserer großen Projekte wieder in Erinnerung rufen:

In das NGW, die GS Mühlenweg, die BBS, das NCW und die OBS Mitte wurden in den letzten Jahren über 75 Mio. € investiert. Hinzu kommen knapp 5 Mio. € für die Digitalisierung unserer Schulen.

Die MDS mit dem integrierten Stadtteilzentrum im Norden unserer Stadt mit ca. 50 Mio. € und die Erweiterung der GS Rheinstraße setzen diesen Weg in der Zukunft konsequent fort.

In der Peterstraße, am Campus der Jade-Hochschule, in der Friedenstraße und in Fedderwarden entstehen zudem die dringend benötigten zusätzlichen Kapazitäten im Bereich der Kindertagesstätten, damit auch in der vorschulischen Bildungslandschaft ein quantitativ ausreichendes und qualitativ hochwertiges Angebot zur Verfügung steht.

Diese Bildungsinvestitionen sind eine wichtige Botschaft. Sie qualifizieren Wilhelmshaven als Wohnort für Familien, machen unsere Stadt interessant für die Ansiedlung von Betrieben und schaffen für Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte attraktive Arbeitsplätze. Nicht das schlechteste Argument in Zeiten von Fachkräftemangel.

24 Mio. € hat die Sanierung der Deichbrücke gekostet. Ich habe noch die vielen glücklichen Gesichter der Wilhelmshavenerinnen und Wilhelmshavener in guter Erinnerung, als wir die „alte Dame" nach 4-jähriger Sanierung im Herbst 2024 endlich wieder für den Verkehr freigeben konnten.

Doch nicht nur die Deichbrücke, auch die anderen beiden städtischen Brücken haben wir durch sinnvolle Investitionen fit für die Zukunft gemacht: Für 12 Mio. € haben wir vor 13 Jahren die Kaiser-Wilhelm-Brücke grundsaniert, für 1,8 Mio. € 2016 die Rüstringer Brücke. Nun fehlt nur noch die Maadeklappbrücke, dann sind wir für die nächsten Jahrzehnte im Bereich der Brücken gut aufgestellt.

Über 25 Mio. € sind in den letzten 20 Jahren an öffentlichen Geldern von Bund, Land und Kommune in die Sanierung der Südstadt und damit in die Stadtentwicklung investiert worden. Dieser Betrag hat zudem in der Folge massive private Investitionen in den Gebäudebestand nach sich gezogen. Das alles sieht man unserer Südstadt an. Alle sind stolz auf den Kiez, der sich dort zunehmend entwickelt. Ohne die mutigen Entscheidungen von Rat und Verwaltung sähe es dort heute anders aus. Das zeigt sich beispielsweise sehr deutlich mit einem Blick auf die Wiesbadenbücke und die Jadeallee.

Mit dem neuen Sanierungsgebiet im Bereich Tonndeich wollen wir diesen Weg einer konsequenten und nachhaltigen Stadtentwicklung fortsetzen und damit Wilhelmshaven als Wohn- und Arbeitsort weiter aufwerten. Für 2025 bis 2028 stehen im Bereich der Stadtentwicklung Investitionen im Volumen von 16 Mio. € im Haushalt zur Verfügung, den der Rat der Stadt am 18. Dezember 2024 beschlossen hat.

Unser Eigenbetrieb GGS wird in den nächsten 4 Jahren 85 Mio. € investieren, TBW im gleichen Zeitraum 74 Mio. €. Damit werden öffentliche Gebäude und unsere Infrastruktur zukunftsfähig hergerichtet und Schritt für Schritt der Investitionsstau der letzten 4 Jahrzehnte weiter abgebaut. Für die Digitalisierung kommunaler Dienstleistungen stehen zudem 6 Mio. € zur Verfügung. Hier müssen wir deutlich an Geschwindigkeit aufnehmen, um aus dem digitalen Mittelalter in der Neuzeit anzukommen.

15 Mio. € wurden in den vergangenen Jahren in die Feuerwehr investiert: Rüstringen, Fedderwardergroden und Fedderwarden haben neue, hochmoderne Feuerwachen erhalten, die optimale Bedingungen für unsere Einsatzkräfte bieten und somit einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit in unserer Stadt leisten. Für die Jahre 2025 bis 2028 werden wir nochmals 10 Mio. € für den Brandschutz und den Rettungsdienst zur Verfügung stellen.

Gut investiertes Geld für unser aller Sicherheit.

Im Bereich der touristischen Investitionen standen in den vergangenen Jahren 5 Mio. € für das Wattenmeerbesucherzentrum in den Büchern sowie rund 3 Mio. € für das Feuerschiff. Der Tonnenleger Kapitän Meyer wird folgen und damit den neuen Lieblingstreffpunkt der Menschen in Wilhelmshaven und unserer touristischen Gäste mit der Treppenanlage am Bontekai weiter aufwerten.

Mit über 10 Mio. € haben wir die Fahrradwege in den vergangenen zehn Jahren saniert und ausgebaut. Davon profitieren die Menschen in Wilhelmshaven und unsere touristischen Gäste gleichsam. Natürlich gibt es immer noch Radwege, die in keinem guten Zustand sind – aber niemand wird bestreiten, dass das Radfahren in Wilhelmshaven dank des großen Engagements von TBW und Stadtverwaltung im Bereich des Radverkehrs von Jahr zu Jahr mehr Spaß macht.

Und auch dem Rüstringen Stadtpark sieht man nicht erst seit der Einweihung des großartigen Spielplatzes im Oktober 2024 an, wie verantwortungsvoll hier in unseren Grünen Mittelpunkt der Stadt investiert wird. Dabei stehen die historische Restaurierung als Volkspark einerseits und die klimaresistente und nachhaltige Gestaltung dieses Naherholungsgebietes andererseits nicht im Widerspruch, sondern ergänzen sich durchaus.

Meine Damen und Herren,

ich finde, das sind beeindruckende Zahlen, die verdeutlichen, wie kraftvoll wir in Wilhelmshaven in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Stadtentwicklung, Infrastruktur und Tourismus – und damit eben in die Zukunft - investiert haben und weiterhin werden. Und ich finde, dass es wichtig ist, sich diese Entwicklungen immer wieder bewusst zu machen, damit sie im Alltag und der oftmals aufgeregten Diskussion nicht untergehen.

Zur Ehrlichkeit gehört aber auch:

• Natürlich könnten wir immer noch mehr tun. Nein, natürlich müssten wir immer noch mehr tun. Aber das Geld reicht eben nicht für alles.
• Die Kredite für die dargestellten Investitionen reduzieren die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt auf Dauer massiv.
• Nicht alles, was notwendig und wünschenswert ist, können wir uns leisten.
• Die Lasten im Bereich Jugend & Soziales machen inzwischen einen Großteil des Gesamtvolumens unseres Haushaltes aus. Diese laufenden Kosten für bundesgesetzliche Pflichtaufgaben nehmen uns finanziell die Luft zum Atmen und begrenzen die kommunale Handlungsfähigkeit in einer Weise, die nach meiner Einschätzung mit dem Grundgesetz kaum noch in Einklang zu bringen ist.
• Es wird in Zukunft noch wichtiger und schwieriger werden, Prioritäten zu setzen und dabei auch schmerzhaft festzustellen, dass Projekte außerhalb der Prioritäten kurz- und mittelfristig keine realistische Umsetzungsperspektive haben, solange Bund und Land die Kommunen nicht endlich auf Dauer auskömmlich finanziell ausstatten. Damit wir unseren eingeschlagenen Kurs halten können, werden wir also möglicherweise noch mehr an unsere Belastungsgrenzen gehen müssen und die Segel so setzen, dass wir trotz Gegenwind ans Ziel gelangen. Als Menschen von der Nordseeküste brauche ich Ihnen glaube ich nicht erzählen, dass das Kreuzen gegen den Wind zwar funktioniert, aber länger dauert und deutlich Kräfte zehrender ist.
• Wir haben kein Einnahmeproblem. Die kommunale Gewerbesteuer befindet sich – auch wegen der guten Arbeit unserer Wirtschaftsförderung – auf Rekordniveau. Wir haben ein Ausgabeproblem, weil immer mehr staatliche Aufgaben kommunalisiert werden.

Ein besonders schlechtes Beispiel für nicht funktionierende Finanzbeziehungen im Föderalismus ist die stationäre Gesundheitsfürsorge in den Kliniken. Nur 20% der Krankenhäuser in Deutschland befinden sich aktuell nicht in einer finanzieller Schieflage. Das heißt: vier von fünf Krankenhäuser haben derzeit massive finanzielle Probleme. Die Krankenkassen und der Bund kommen ihrer Pflicht zu einer auskömmlichen Finanzierung der Kliniken nicht nach. Das ist ein Skandal!

Der Rat der Stadt Wilhelmshaven hat im Dezember 2024 für die Jahre 2025 und 2026 erneut Finanzhilfen über 38 Mio. € beschlossen, um unser kommunales Klinikum zu retten. Geld, das wir nicht haben. Geld, das an anderen Stellen für wichtige Aufgaben fehlt.

Ich möchte an dieser Stelle dem Rat für diese schwierige Entscheidung danken. Diese Entscheidung ist niemandem leichtgefallen, aber sie war ein wichtiges Signal.

Vor allem aber gilt mein Dank den Mitarbeitenden in unserem kommunalen Klinikum, die unter schwierigsten Bedingungen hervorragende Arbeit für die Menschen in unserer Stadt und unserer Region leisten.

Mit einer in Vorbereitung befindlichen engen Kooperation mit den Friesland-Kliniken werden sich neue Perspektiven ergeben. Das ist gut und richtig und ich bin froh, dass wir diesen Weg gehen. Aber er löst das grundsätzliche Problem nicht.

Dieses grundsätzliche Problem ist in Berlin und Hannover verortet. Und schon im ersten Halbjahr 2025 droht neues Ungemach in Sachen Krankenhausfinanzierung von Bund und Land. Und damit möglicherweise die nächsten finanziellen Belastungen für die gebeutelten Kommunen.

In Berlin und Hannover wird sich in unverantwortlicher Weise an eine Schuldenbremse geklammert, die in Wirklichkeit eine Investitionsbremse ist und damit die Lebensqualität der Menschen reduziert. Das ist aus meiner Sicht insofern ein Konjunkturprogramm für radikale und demokratiefeindliche Kräfte in unserem Land.

Gleichzeitig werden die Kommunen aus Berlin und Hannover immer stärker in die Verschuldung getrieben, denn für Kommunen gilt die sogenannte Schuldenbremse nicht.

Es ist aus meiner Sicht eine der Top-5-Aufgaben der neuen Bundesregierung, bis spätestens 2026 ein neues Konzept zur kommunalen Finanzierung umzusetzen. Und diese neue Finanzausstattung der Städte und Gemeinden muss zwingend institutionell und dauerhaft erfolgen - und nicht über Projektförderungen, bei denen der Verwaltungsaufwand häufig höher ist als die Fördersumme, die schlussendlich vor Ort ankommt.

Ebenfalls ist die kommende Bundesregierung aufgefordert, für die Wirtschaft zeitnah endlich wieder verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Wilhelmshaven steht bereit, bundesweit der Vorreiter für die Energiewende zu sein. Die Wirtschaftsförderung, der Energy-Hub, die Wirtschaft und die regionale Jade-Bay haben ihre Hausaufgaben gemacht.

Leider hängen viele wichtige Investitionen – auch und gerade für die kommunale Wertschöpfung – in der Luft, weil politische Rahmenbedingungen in Berlin nicht geschaffen wurden oder unklar sind.

Das muss sich sehr schnell ändern, damit Deutschland auch zukünftig eine der stärksten Volkswirtschaften weltweit bleibt und damit in unserer Stadt und Region zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen.

Arbeitsplätze sind ein gutes Stichwort. In Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung liegt die Zukunft und die Wettbewerbsfähigkeit immer stärker in regionalen Verbünden. Das funktioniert in der Region Wilhelmshaven-Friesland in vielen Bereichen schon sehr gut und entwickelt sich zunehmend positiv-dynamisch. Vertrauen ist zwischen den Akteuren gewachsen ebenso wie die Bereitschaft, alte Barrieren zu überwinden. Das Verständnis, dass wir im selben Boot sitzen und das Steuerrad gemeinsam halten, ist vorhanden. Wenn wir unsere Kräfte bündeln, haben wir die große Chance unser Segelboot auch beim sicherlich nicht geringer werdenden Gegenwind jederzeit hart am Wind zielsicher durch die Meere gleiten zu lassen.

Ich wünsche mir, dass wir nun den konsequenten nächsten Schritt gehen und die Region auch kommunalverfassungsrechtlich institutionalisieren. Was sehr technisch klingt, birgt für die Menschen in unserer Region viele Vorteile und großes Potenzial, dass Verwaltungsabläufe deutlich verschlankt und gleichzeitig die so stark belasteten kommunalen Finanzen entlastet werden. Ich bin überzeugt: Wenn wir nicht nur sinnbildlich im selben Boot sitzen, sondern künftig als eine formal zusammengehörige Einheit die Region steuern, liegen in den daraus zu gewinnenden Synergien große Chancen. Und die sollten wir in den nächsten 5 Jahren nutzen.

In diesen Zusammenhang gehört auch die Frage, wo in der Stadt (und der Region) zukünftig große kulturelle Veranstaltungen, Messen, Kongresse und soziale Ereignisse wie Bälle und Schulentlassungen stattfinden sollen.

Wenige Themen haben in den letzten Jahren eine so breite und tiefe Diskussion ausgelöst wie der Diskurs um eine neue Stadthalle. Und diese Diskussion ist durch den Bürgerentscheid nicht beendet, sondern wird ihre Fortsetzung nun im Rat der Stadt finden.

Die Chancen im kulturellen, touristischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich durch eine neue Stadthalle sind umfassend beschrieben und diskutiert. Auch die wohl einmalige Chance, sehr große Teile der Investition in ein solch neues Veranstaltungszentrum aus Fördermitteln des Kohlestrukturfonds zu finanzieren.

Ebenfalls sind die Kritik an den Planungen sowie die finanziellen Lasten aus dem Betrieb einer Stadthalle breit kommuniziert.

Nun gilt es, im Rat der Stadt eine politische Entscheidung zu treffen.

Sicher bin ich mir, dass unabhängig von der Entscheidung über einen möglichen Neubau einer Stadthalle eine breite Mehrheit im Rat der Stadt dafür stimmen wird, unser geliebtes Kulturzentrum „Pumpwerk" endlich grundlegend zu sanieren.

Das „Pumpwerk" gehört zu Wilhelmshaven wie die KW-Brücke, die Nordsee, unsere Häfen und das Rathaus.

Antoine de Saint-Exupery werden folgende Worte zugeschrieben:

„Die Zukunft soll man nicht voraussehen wollen, sondern möglich machen."

Damit schließt sich der Kreis meiner Gedanken für den heutigen Tag und ich unser Boot, mit dem wir gerade gedanklich zusammen gesegelt sind, erst einmal wieder in den Hafen des Hier und Jetzt zurückbringen. „Zukunft möglich machen" - dem sollten wir uns gemeinsam verpflichtet sehen. Trotz aller Widrigkeiten – oder gerade deswegen.

Lassen Sie uns positiv auf unsere Stadt blicken und selbstbewusst in die Zukunft schreiten. Die Chancen, Möglichkeiten und Ressourcen sind vorhanden, vielleicht mehr als in vielen anderen Regionen. Die Risiken auch, aber diese gilt es zu überwinden, anstatt sich aus der ständigen Betonung der Probleme und dem Blick rückwärts selbst zu lähmen, wie es einige wenige noch immer allzu gerne zelebrieren.

Im Dialog mit Politik, Verwaltung, Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern gilt es, pragmatische und nachhaltige Lösungen zu erarbeiten. Mit Phantasie, Kompetenz, Verantwortung und Zuversicht und der festen Überzeugung, dass dies gelingen kann und wird.

Dabei werden wir uns demokratisch streiten müssen, um den besten Weg, die beste Lösung für die Menschen in Wilhelmshaven zu finden. Nicht die lauten Destruktiven dürfen dabei den Ton und die Inhalte bestimmen, sondern den Konstruktiven und an der Zukunft Interessierten muss Gehör geschenkt werden.

Ich wünsche mir, dass wir dabei eine positive Streitkultur entwickeln und aktiv leben, in der kritische-konstruktive Diskussionen auf der Sachebene mit einem Lösungsfokus möglich sind und nicht das Ziel, Personen mit anderen Überzeugungen öffentlich persönlich zu beschädigen und zu diskreditieren – bis hin zu offenen Gewaltaufrufen gegen Andersdenkende. Das kann 2025 deutlich besser werden, als es 2024 zu beobachten war.

Lassen Sie uns diesen Weg ab heute gemeinsam gehen und in den Gesprächen im Anschluss an diesen Empfang dafür die ersten Grundlagen legen, damit wir 2025 für unsere Stadt gemeinsam Kurs halten können.

Ich danke abschließend allen Mitarbeitenden in den städtischen Fachbereichen, Eigenbetrieben und Gesellschaften. Durch ihren Einsatz ist es möglich, ein riesiges Spektrum kommunaler Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger anzubieten. Dass die Menschen sich in Wilhelmshaven auf ihre Kommune verlassen können, ist der kompetenten und engagierten Arbeit dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verdanken.

Mein besonderer Dank gilt dem Team des FB 13. Für die Planung und Durchführung dieser Veranstaltung, aber auch und vor allem dafür, dass ihr jeden Tag im Jahr dazu beitragt, den Überblick und den Durchblick im bisweilen durchaus unübersichtlichen und ruppigen Alltag zu bewahren.

Danke!